Von Paul Müller

Nach dem Steuerbeschluß der Bundesregierung sucht die SPD die erwartete Konfrontation mit Schwarz-Gelb. Die Sozialdemokraten werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, bestätigte Parteichef Sigmar Gabriel am Mittag in Berlin. Weil die geschätzten 48 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2015 nicht für einen Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden, sei der Beschluß der "erste Anwendungsfall der Schuldenbremse".

Union und FDP hatten sich am Sonntag auf eine Steuersenkung von rund 6 Milliarden Euro geeinigt. So werde ab 2014 ein steuerfreier Grundfreibetrag von 8.345 Euro gelten. Zudem soll die kalte Progression abgebaut werden; die Kosten von 2,2 Milliarden Euro will der Bund übernehmen. Im Gegenzug soll der Beitrag für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozent steigen. Zudem soll es ein Betreuungsgeld für Eltern geben, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken – die Kosten dürften sich auf 2 bis 3 Milliarden Euro summieren.

Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung werden der Vorlage zudem im Bundesrat nicht zustimmen, so Gabriel. Sowohl aus "prinzipielle Gründen", als auch wegen der Mehrbelastung von 2 Milliarden Euro durch die Steuersenkungen. Sollte es dafür vom Bund keine Kompensationen geben, seien die Folge "höhere Kindergartengebühren und schlechtere Infrastruktur". Die Länder würden bei Steuersenkungen nicht mehr in der Lage sein, ihre Schuldenbremse einzuhalten. Sollte der Bund den Ländern die Mindereinnahmen ausgleichen, ist jedoch unklar, ob der Bundesrat dem Paket zustimmen muß.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier:
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=35633&title=SPD+pr%FCft+Verfa...