Wissen die Bürger in NRW eigentlich wer sich dort zu Wahl am Wochenende stellt? Jeder Bürger und der in NRW ein Falschparker ist, kann und wenn es notwendig ist mit Erzwingungshaft belegt werden, damit die Strafe an den Staat bezahlt wird. Nachfolgend können die Bürger mal lesen, was wirklich in der Politik und Justiz so alles straffrei gegen andere Bürger und gegen den Staat erlaubt ist. 09. Mai 2017 Nur per Fax 0441- 220 1155 Oberlandesgerichts Oldenburg Richard Wagner Platz 1 26135 Oldenburg G.K. ./. Bundesrepublik Deutschland vertreten Dr. Angela Merkel - vom 05. März 2012 Oberlandesgericht Oldenburg 6 W 30/17 Landgericht Oldenburg Aktzeichen 5 O 612/17 Vorläufige Zeugenbenennung in der Klagesache Zur vorgenannten Klage ruft der Kläger weitere folgende Staats- und Justizbeamte aus NRW in den Zeugenstand beim Oberlandesgericht Oldenburg: Ex-Ministerpräsident in NRW, Herr Jürgen Rüttgers Ministerpräsidentin...

Während fröhliche Flamenco-Melodien die Luft erfüllten, trafen sich Würdenträger, Scientologen und ihre Gäste aus ganz Spanien und Portugal, um am 28. November die Einweihung der Idealen Scientology Mission Valencia zu feiern. In der Stadt der Künste und Wissenschaften, in der historische spanische Pracht elegant mit der Avantgarde-Architektur des neuen Jahrtausends verschmelzen, wurde das Band für die Ideale Mission von Valencia – die im klassischen spanischen Stil erbaut ist – durchschnitten. Scientology Missionen stellen alle grundlegenden und einführenden kirchlichen Dienste sowie Scientology Auditing (persönliche seelsorgerische Beratung) bereit. „Unsere humanitären Programme sind für Sie“, sagte Ivan Arjona, Präsident der Scientology Kirche Spanien, und beschrieb den Umfang der von der Kirche unterstützten Initiativen zur Förderung der Drogenaufklärung, der Menschenrechte und moralischer Werte. Er lud jeden...

15 nordrhein-westfälisch Oberbürgermeister und Landräte haben sich für eine schnellere Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ausgesprochen. Hintergrund ist die Verzögerungspolitik der Landesregierung, durch die eine zügige Rückführung verhindert wird. Damit sprechen die Oberbürgermeister und Landräte aus, was wir Republikaner seit längerem fordern: Eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist zwingend notwendig. In Nordrhein-Westfalen befinden sich über 36.000 ausreisepflichtige Personen. Ihrer Abschiebung wird nicht nur dadurch erschwert, dass sich ein Großteil von den besagten Personen der Pässe entledigt hat, um so eine eindeutige Feststellung des Herkunftslandes zu erschweren. Es wurden zudem weitere Prüfmechanismen eingeführt, die die nochmalige Einzelprüfungen vorsehen und dadurch erhebliche Verzögerungen bei der Abschiebung verursachen. Derartige Prüfungen sind umgehend einzustellen. Die...

airberlin kritisiert Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung airberlin CEO Hartmut Mehdorn hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn einzuführen, scharf kritisiert. Mehdorn sagte heute: „Das ist die falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt.“ Der Airport Köln/Bonn sei für airberlin besonders für touristische Ziele ein wichtiger Markt. Wegen der Belastung durch die Luftverkehrsteuer habe sein Unternehmen schon im vergangenen Jahr sein Angebot in Köln in diesem preissensitiven Markt stark reduzieren müssen. Mit einem Nachtflugverbot werde...

Über 51.000 Unterschriften gegen totales Rauchverbot Zehntausende Bürger haben sich in Form einer Petition gegen die Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon (lt. Petent) fast 44.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliegen auf der Plattform openPetition dar. Auf ganz Deutschland hochgerechnet entspräche...

Ein Medium veröffentlicht schnell die kernigste Aussage des Landes-Rechnungshofs und alle andern drucken, bloggen, senden sie ungeprüft hinterher. Dabei lohnt sich ein genauerer Blick in die (Ab-)Rechnung: Wer mit den Grundrechenarten, Dreisatz und Prozentrechnung vertraut ist, kommt zu einem komplett vernichtenden Urteil über die Phantasiekalkulationen der Landesregierung - und auf wesentlich höhere Kosten und Verluste! Um es vorwegzunehmen: Die tatsächlich vom Steuerzahler zu tragenden Kosten dürften bei nahezu 450 Millionen Euro liegen! Der Landes-Rechnungshof geht zunächst davon aus, dass eine Betreibergesellschaft tatsächlich...

Hinweis: Dieser Essay erhebt keinerlei Anspruch auf Objektivität! Ein Blick auf die politischen Ereignisse der letzten Tage und Wochen in Mainz lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder hat man das Regieren mittlerweile verlernt, oder der mit der Karnevalszeit untrennbar verbundene Alkoholgenuss hat viele wichtige Gehirne völlig vernebelt. Beginnen wir mit den letzten Nachrichten aus Helau-City: Die große Überschrift lautet "Sparen". Wie seit jüngstem bekannt, hatten Landesvater Kurt Beck (SPD) und der immer noch amtierende Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident...

Rot-Grün straft sparende Kommunen ab NRW will Städten und Gemeinden rund 350 Millionen Euro zur Sanierung der Kommunalfinanzen zur Verfügung stellen, jedoch arme Städte gehen leer aus. SPD und Grüne hatten sich zum Ziel gesetzt, die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen und wollen dafür jährlich rund 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In einer Liste des Innenministeriums sollen 34 Kommunen aufgeführt sein. die vom Geldsegen des Landes profitieren und entweder bereits 2010 überschuldet waren oder bis 2013 massiv überschuldet sein werden. Viele Städte mit erhebliche Sparbemühungen lassen sich...

Kein guter Tag für Baden-Württemberg Ulrich Deuschle: „Grün-Rot wird unser Land unfreier und ärmer machen“ Die Wahl des ersten Grünen-Ministerpräsidenten ist nach Ansicht der Republikaner kein guter Tag für Baden-Württemberg. „Winfried Kretschmann ist das scheinbar gemäßigte Aushängeschild einer Koalition, die unser Land massiv nach links drücken und uns alle unfreier und ärmer machen wird“, warnte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle. Herrn Kretschmanns Aussagen zur Automobilindustrie und seine Kritik an den einheimischen Premiumherstellern seien schlicht dilettantisch. Vor...

Hilfe der Landesregierung für die Opfer der Loveparade-Katastrophe Geschädigte können Hilfen bei der Landesregierung beantragen – Bistum und DRK richten Spenden-Konten für die Loveparade-Opfer ein – Zwei Sofort-Hilfe-Fonds leisten erste Hilfe Von Andreas Klamm-Sabaot Duisburg / Düsseldorf. 3. August 2010. Neun Tage nach der Katastrophe bei der Loveparade in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen, zum Teil schwer verletzt wurden, stellt jetzt auch die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Summe von einer Million Euro als eine erste Sofort-Hilfe für die Opfer der Loveparade bereit, berichtet...