Ein schwarzer Tag für das deutsche Parlament

Rolf Schlierer: „Der Deutsche Bundestag hat sich heute als Hüter der Staatsfinanzen selbst entmachtet“

Manchen Abgeordneten ist die eigene Versorgung offenbar wichtiger als die Zukunft unseres Landes

Die Republikaner haben das mehrheitliche Votum des Deutschen Bundestages für die Ausweitung des Euro-„Rettungsschirmes“ EFSF als „schwarzen Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“ bezeichnet. Mit dem gehorsamen Durchwinken möglicher Billionen-Risiken für den deutschen Steuerzahler habe sich der Bundestag als Hüter der deutschen Staatsfinanzen selbst entmachtet, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer: „Jene Abgeordnete, die trotz Bedenken dem EFSF-Ermächtigungsgesetz nur zugestimmt haben, um den Fortbestand der Koalition zu sichern, haben als Volksvertreter versagt.“ Kein Regierungsbündnis und kein persönlicher Karriereplan stehe über dem Wohl des Volkes, auf das die Abgeordneten verpflichtet seien.

„Die Mehrheit, die heute im Bundestag für die Ausweitung des sog. Euro-Rettungsschirmes gestimmt hat, hat den Marsch in die Schulden- und Transfer-Union angetreten“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner. „Offenbar war einigen Abgeordneten der Regierungskoalition das eigene Mandat und die eigene Versorgung wichtiger als die finanzielle Zukunft unseres Landes. Sie gaben dem Erhalt der Koalition Vorrang vor dem Erhalt der Währung. Die Folgen werden eine Rekordverschuldung und ein voraussehbares Finanzdesaster sein, in das uns ein Europa stürzt, dessen Mitgliedstaaten zum Teil weder fähig noch willens sind, Stabilitätsvereinbarungen einzuhalten. Dieser fortgesetzte Rechts- und Verfassungsbruch legt die Axt an die Wurzel unserer Demokratie.“

Aus dem Versuch der Parteiführungen, die wenigen Abweichler mit Drohungen, Schmeicheleien und Lügen einzuschüchtern und von ihrer Gewissensentscheidung abzubringen, spreche derselbe Ungeist von Zentralismus, Planwirtschaft und Rechtsbruch, der durch das Treiben der Euro-Retter auch die Europäische Union ergriffen habe. Eine besonders unrühmliche Rolle hätten der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier gespielt, die die Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert angegriffen hatten, auch den Gegnern der EFSF-Erweiterung Rederecht einzuräumen.

„Kauder und Altmaier haben offensichtlich ein Problem mit unabhängigen Meinungsäußerungen und der Gewissensfreiheit von Abgeordneten“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner. Dabei seien es gerade die mutigen und klugen Reden des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Wilsch, die an diesem Donnerstag die Ehre des deutschen Parlaments gerettet hätten. Schäffler, Wilsch und elf weitere Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben gegen die EFSF-Aufstockung gestimmt und sich damit als „echte Volksvertreter“ bestätigt.

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