Linke

Kundgebung Für die Meinungsfreiheit Gegen das NetzDG

Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine „Kundgebung für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG“. Wie in der „Kölner Rundschau“ falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung „von rechts“, sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit, in der die Äußerung unterschiedlicher Meinungen zu Politik, Regierung und Verfassung immer mehr erschwert, behindert oder sogar verhindert wird, sind der Anlass für diese Kundgebung. Keine Partei adressiert diese Vorgänge und keine Partei unternimmt effektiv etwas gegen die Beschneidung...

02.10.2017: | | | | | | |

G20-Sonderausschuss: Schleppende Aufarbeitung - geschwärzte Akten - Opposition stellt Ultimatum

Drei mal tagte der G20-Sonderausschuss zur Aufarbeitung der G20-Verfehlungen bislang und immer noch gibt es Streit zum grundlegenden Prozedere. Dennis Gladiator (CDU) drohte gar mit einem "PUA" (parlamentarischer Untersuchungsausschuss), wenn das so weiter ginge. In der Kritik stehen vor allem die Zensurversuche des Innensenators Andy Grote, der mehrfach eine direkte Befragung der Polizei verhinderte, indem er das Wort ergriff, noch bevor die Befragten antworten konnten. Damit nehme der Senator "erheblichen Einfluss auf die Auskunftspersonen", wie es heißt. Auch seien reihenweise Dokumente geschwärzt worden, die zur Aufklärung wichtiger Fragen hätten beitragen können. Damit sei die Hamburger Polizei klar "übers Ziel hinausgeschossen", teilte die Vize-Präsidentin und Linken-Abgeordnete Christiane Schneider gegenüber der Presse mit. Quelle: http://www.taz.de/!5450540/ (VL) Man muss sich eigentlich nicht wundern, dass die SPD immer...

IfKom: Digitalisierung findet Eingang in die Wahlprogramme der Parteien

Breitbandausbau, Industrie 4.0 und digitale Bildung finden eine größere Bedeutung in den Wahlprogrammen der Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl. Dies begrüßen die IfKom. Die Wahlprogramme der Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl enthalten deutlich mehr Aussagen zu den digitalen Themen als in den vergangenen Wahlperioden. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) begrüßt die Befassung der Parteien insbesondere mit den Themen Breitbandausbau, Industrie 4.0 und digitale Bildung. Alle bisher im Bundestag vertretenden Parteien und auch die FDP haben nach Untersuchung des Verbandes die Bedeutung dieser Themen für den Standort Deutschland erkannt und ihre Ziele formuliert. Bei der Umsetzung unterscheiden sich die einzelnen Parteien jedoch zum Teil deutlich voneinander. Für die CDU/CSU ist Digitalisierung in der kommenden Regierung Chefsache. Deshalb will sie im Bundeskanzleramt die Position eines "Staatsministers...

Düsseldorfer Republikaner führen kurzfristige Zusatzkundgebung in Garath durch

Die Düsseldorfer Republikaner haben am heutigen Tag eine kurzfristig terminierte Zusatzveranstaltung in Düsseldorf Garath durchgeführt. Nachdem die Linkspartei ihrer Veranstaltung abgesagt hat, boten die lokalen Republikaner eine adäquate Alternative, die auch als Solidemo für Sahra angesetzt wurde. Diese wurde wegen ihrer Asylkritik bereits mit einer Torte beworfen, worin sich die mangelnde Toleranz der Linken deutlich widerspiegelte. Vor der Freizeitstätte sprachen der Düsseldorfer Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter Fischer, REP-Stadtrat Maniera und der Landesjugendbeauftragte Krieger zur aktuellen Sozial- und Asylpolitik,...

Düsseldorfer Republikaner melden kurzfristig weitere Kundgebung an

Wagenknecht sagt ab – Republikaner führen Kundgebung durch Der Kreisverband der Düsseldorfer Republikaner führt am kommenden Freitag eine weitere öffentliche Kundgebung in Garath durch. Geplant war ursprünglich, die Veranstaltung auch als eine Art Solidaritätsdemo für Sahra Wagenknecht durchzuführen, die ebenfalls am 3.6 eine Veranstaltung angemeldet hat. Nachdem die Kundgebung der Linkspartei nun abgesagt wurde, führen die Republikaner trotzdem ihre Veranstaltung durch, unter dem Motto: Es reicht! Republikaner gegen Altersarmut, Sozialabbau, sexuelle Übergriffe und Massenzuweisungen Hierzu erklärte der REP-Kreisvorsitzende...

Hochaktuelle Top-News auf Deutsche-Politik-News.de: News aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Natur!

Beim Newsportal Deutsche-Politik-News.de gibt es hochaktuelle Top-News: Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Natur! News (Nachrichten) sind für die Urteils- und Meinungsbildung der Bevölkerung von grundlegender und oft auch ausschlaggebender Bedeutung, wobei das mediale Nachrichtenangebot dem menschlichen Informationsbedürfnis entspringt. Die Politik hat sowohl die Öffentlichkeit wie auch das Gemeinwesen im Ganzen zum Gegenstand - hierbei können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten...

Tu quoque, Hannelore Kraft

Hannelore Kraft will auch nicht Kanzlerin werden Tu quoque, Hannelore Kraft Jetzt also auch Hannelore Kraft. Nachdem sich die alte und neue Führungsriege der SPD - Gabriel, Steinmeier und Konsorten - ja schon bemüßigt fühlte, die offenkundige Bürde einer Kanzlerkandidatur an einen Polit-Rentner, Peer Steinbrück, zu delegieren, reiht sich nun auch Hannelore Kraft ins Niemandsland SPD ein. Damit hat sich die einzig momentan sichtbare Hoffnungsträgerin der Sozialdemokraten ohne Not aus dem Rennen genommen, bevor dieses überhaupt begonnen hätte. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die SPD nach Schröder und Müntefering...

Bundestagswahl btw13: BDWi-Synopse – Erbschaftsteuer

Bewertung zum Thema Erbschaftsteuer: CDU/CSU positiv, SPD neutral, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ. Der BDWi bewertet die Parteiprogramme zur Bundestagswahl (btw13). Maßstab ist das BDWi-Programm "Agenda der Dienstleistungswirtschaft, Legistatur 2013 – 2017". "Erbschaftsteuern treffen den Mittelstand besonders hart, wenn sie aus der Substanz des jeweiligen Unternehmens entrichtet werden müssen. Einerseits den Mittelstand loben und auf der anderen Seite die Übertragung von Unternehmen an geeignete Nachfolger zu belasten, das passt nicht zusammen. Erschwerend kommt hinzu, dass Erbschaftsteuern...

Leitlinien für eine ökologische Linke: Ökologische Umbrüche und Technik

In der Linken gab es frühzeitig ökologische Vordenker auch auf der DDR-Seite. Zu nennen ist Robert Havemann, der mit seinem Buch „Morgen. Die Industriegesellschaft am Scheideweg. Kritik und reale Utopie“ 1980 einen wichtigen Anstoß gab, auch wenn sein Buch nur in Westdeutschland zunächst erscheinen konnte. Dazu gehörte auch jemand wie Reimar Gilsenbach, der die Brodowiner Gespräche ins Leben gerufen hatte. Ebenso sind bei Rudolf Bahro in „Die Alternative“ erste ökologische Aspekte skizziert, die freilich in seinem Werk „Logik der Rettung“ 1987 viel fundamentaler ihren Niederschlag fanden. Wolfgang Harich stellte sich...

E-Books sind längst in Deutschland angekommen

Zunächst erschien der fünfte und letzte Band von André Linkes SciFi-Komödie CRYSTAL YORKSHIRE zur Leipziger Buchmesse 2012 im März nur als E-Book. Erst im Juli folgte die Print-Ausgabe als Taschenbuch. Dieses Experiment sollte dem Kleinverlag Machtwortverlag unter anderem zeigen, wo die E-Books in Deutschland stehen. Zeit für eine Bilanz. Seit 2006 veröffentlicht die manga- und japan-orientierte Autorin André Linke beim Kleinverlag Machtwortverlag die Romanreihe CRYSTAL YORKSHIRE. In der Science-Fiction-Komödie mit Manga- Elementen geht es um die Abenteuer junger Geheimagenten in der fernen Zukunft. Erschien die erste Auflage...

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