Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land. Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhang ist von ganz besonderem Interesse, wie die Abnehmer-Struktur aussieht. Politische Bücher, wie die von MdB Peer Steinbrück, werden sehr gerne von privaten, wie auch von öffentlichen/genossenschaftlichen Unternehmen als „Jahresendgaben“verschenkt. Hier wäre eine detaillierte Aufstellung der Haupt- bzw. Großabnehmer hilfreich, um diesen Hintergrund auszuleuchten. Weiterhin ist eine vollständige...

Christian Wulff in Erklärnot: 10.000 Euro Preisgeld auf Privatkonto eingezahlt In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff. Nun sieht er sich neuen Vorwürfen gegenüber. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für den Verbleib von 10.000 Euro. Bei der Summe handelt es sich um ein Preisgeld vom Zentralrat der Juden, als Wulff als Bundespräsident im Herbst 2011 mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet wurde. Es ist politische Praxis, dass derartige Preisgelder gespendet werden. Wulff hatte das Geld auf ein Privatkonto eingezahlt. Auf Anfrage der Staatsanwaltschaft vom 4. Juni 201...

Fast jeder Spitzenpolitiker, der einen Grund findet, bleibt Donnerstagabend dem Schloss Bellevue fern. Kanzlerin Merkel (CDU) freilich kommt, auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP). Ansonsten sagten die meisten anderen Minister ab. Auch von SPD, Grünen und Linken will niemand kommen (wobei die Fraktionschefs überraschend gar keine Einladung erhalten haben). Von den vier noch lebenden Alt-Präsidenten (Köhler, Herzog, von Weizsäcker, Scheel) wird niemand dabei sein. „Es droht ein Zapfenstreich mit mehr Bläsern als Gästen“, unkte am Dienstag Verteidigungsexperte Burkhardt Müller-Sönksen (FDP). SPD-Haushälter Johannes Kahrs: „Das ist eine unangemessene Veranstaltung. An Wulffs Stelle würde ich zu Hause bleiben und mir die Decke über den Kopf ziehen. Beim Zapfenstreich gibt es eine Ehrenformation. Ich frage mich nur: Wo ist hier...

Wie “derwesten” berichtet, verzichtet unser 2010 aus dem Amt geschiedener Bundespräsident Christian Köhler auf seinen Ehrensold. Der 2010 von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetretene Horst Köhler nimmt einem Medienbericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen von “Bild am Sonntag” will Köhler dadurch Doppelbezüge vermeiden. Ungewiss sei jedoch, auf wie viel Geld Köhler konkret verzichte. Der ehemalige Präsident des Sparkassenverbands und Ex-IWF-Chef habe in seiner Karriere Pensionsansprüche erworben, die den Ehrensold sogar übersteigen könnten. "Christian Wulff ist unehrenhaft...

Das Thema Ehrensold für Wulff hat enormes Wut-Potenzial und schürt Politikverdrossenheit mehr als jedes noch so teure Griechenland-Rettungspaket. Das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger ist gestört. Laut ARD-Deutschlandtrend sind unglaubliche 84 Prozent der Bundesbürger der Auffassung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten. Einst forderte Wulff- kurz vor seinem Amtsantritt als Bundespräsident, leutselig: “Dass es bei den allzu großzügigen Regelungen des Ehrensoldes finanzielle Abstriche geben müsse.” Aber das war eine anderen Zeit. Damals dachte er noch, dass er wahrscheinlich zwei glorreiche Amtszeiten...

"Freiheit. Ein Plädoyer" - dieses neue Buch von Bundespräsident Joachim Gauck ist zwei Wochen früher erschienen als geplant, damit sich Angela Merkel von der gestrigen FDP-Vorführung ablenken kann. Erschienen ist dieses Werk im Münchner Kösel Verlag. Wie aus dem Kanzleramt verlautet, gründet Altpräsident Christian Wulff noch in diesem Monat den Großburgwedeler Schnösel-Verlag. Auch Merkel will bereits ins Buchprogramm. Sie plant eine längere Abhandlung, die zur Frankfurter Buchmesse erscheinen soll. Arbeitstitel "Philipp Rösler - der Ärztepfuscher". Heinz-Peter Tjaden, Redakteur und Schriftsteller aus Wilhelmshaven,...

Was hat der sich für die Pressefreiheit in die Bresche geworfen! Aber was Christian Wulff, ehemals Ministerpräsident von Niedersachsen und nun auch ehemals Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, ihm auf Band gesprochen hat, verriet er als Chefredakteur in der "Bild"-Zeitung nicht. Das steckte er Kollegen. So machte er auch Konkurrenzblätter wie die "Süddeutsche Zeitung" attraktiver. Gesucht wird nun ein Bundespräsident mit untadeligem Ruf, internationalen Beziehungen und besten Kenntnissen der Geschehnisse hinter den Kulissen. Wer wäre angesichts solcher Anforderungen an das höchste Amt im Staate des Rettungsschirms...

Christian Wulff nutzte in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über mehrere Monate ein Handy, das einer Firma des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold gehörte. In dem von Wulff unterschriebenen Überlassungsvertrag vom 26.10.2005 ist demnach vereinbart, dass Wulff für die anfallenden Kosten aufkommt. „Wulff hat drei Tage nach Eingang der Telefonrechnung den Betrag zu überweisen auf das Konto von David Groenewold“, heißt es. Der Vertrag für das Nokia-Telefon lief Moser zufolge fast ein Jahr. Die Rechnungsbeträge für den Zeitraum belaufen sich auf 931 Euro brutto. Während sich die Rechnungen...

Bevor ich im Internet surfe, lese ich stets erst einmal, was die Springer-Presse über Christian Wulff schreibt. Heute ist´s ein Horrorszenario für die CDU. Das sieht so aus: Sollte die Staatsanwaltschaft, was sie gar nicht will, aufgrund von Anzeigen, die sie immer nur abgeheftet hat, Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten einleiten, die nach Auffassung eines Staatsrechtlers, aber nicht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erforderlich sind, dann könnte es sein, worauf man allerdings erst spekulieren dürfte, wenn die Staatsanwaltschaft aktiv werden sollte, was sie nicht vorhat, dass Wulff damit rechnen müsste, seine Immunität...

Gestern bei Lanz hat Zippert die "B-Taste" erfunden. Fordert jemand den Rücktritt des Bundespräsidenten, drückt er die "Bleib, Christian!"-Taste. Denn: "Ich muss für die ´Welt´ 365 Kolumnen im Jahr schreiben, in diesem Jahr sogar 366. 2012 ist ein Schaltjahr." Wäre Wulff weg, müsse er sich wieder mit der FDP befassen. Das wolle er sich so lange wie möglich ersparen. Verständlich. Christian Wulff muss also bis 2013 durchhalten. Dann fliegt die FDP aus dem Bundestag. Und Zippert muss nicht mehr damit rechnen, dass er seinen Wortwitz für die Liberalen verschwenden soll. Der Bundespräsident hat also bis dahin eine wichtige...