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Stadtrat

NPD setzt Lohrheidestadion auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Wattenscheid

Wenn am 02.07.2019 die Bezirksvertretung Wattenscheid zu ihrer Julisitzung zusammen kommt, steht auch die Anfrage der NPD zu den Akustikproblemen im Lohrheidestadion auf der Tagesordnung. Laut einem Stadionsprecher des Regionalligisten Wattenscheid 09 (SGW 09), beschwert sich der Verein (als Mieter) bereits seit rund 2 Jahren bei der Stadt und weist auf eine defekte Lautsprecheranlage hin. Die Anfrage der NPD lautet: "Wie dem Auftritt der SG Wattenscheid 09 in einem sozialen Netzwerk zu entnehmen ist, gibt es bereits seit längerer Zeit Akustikprobleme im Lohrheidestadion. Laut Aussage eines Stadionsprechers sind auf der neuen Tribüne und im Gästeblock Durchsagen klar zu verstehen, während es auf der alten Tribüne hapert. Diese Probleme scheinen an einer defekten Lautsprecheranlage zu liegen. Wie dem beigefügten „Screenshot“ zu entnehmen ist wird erklärt, daß man sich diesbezüglich schon seit 2 Jahren bei der Stadt beschwert. Die...

410.000 Euro Einkommen für Schulleiter sind ein Skandal

Republikaner fordern Streichung der Zuschüsse Die ISD ist teuer, bis zu 20 000 Euro im Jahr dürfen Eltern an den Förderverein zahlen. Zugleich kassiert die Schule bis zu vier Millionen Euro im Jahr an Landeszuschüssen. Daneben fließen auch immer wieder Gelder von der Stadt, wie z.B. im Jahr 2014, als dem ISD-Sportverein gezahlt wurden, für den Ausbau der Sportanlage. Dabei wären offenbar ausreichend Gelder vorhanden, um zumindest größere Anteile der Kosten selber zu tragen, betrachtet man die üppige Bezahlung des Schulleiters. Mit mehr als 400.000 Euro liegt das Einkommen rund fünf Mal höher als das Jahresgehalt eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Schulleiters, teilte REP-Stadtrat Maniera mit und forderte die Streichung der Zuschüsse des Landes und zukünftig von der Stadt, bis das Gehalt des Schulleiters auf ein Durchschnittseinkommen reduziert wurde. Diese Luxus-Gehälter sind kaum zu rechtfertigen und dürften nicht...

Düsseldorf: “Verdächtige“ Straßennamen sollen überprüft werden

Kulturausschuss im Kampf gegen Langeweile auf Abwegen Der Düsseldorfer Kulturausschuss hat jetzt ein Konzept beschlossen, nach dem die Namen von öffentlichen Straßen und Plätzen im Stadtgebiet überprüft werden sollen: Immer wieder kommt es zu Zweifelsfällen, ob die Menschen, nach denen Straßen benannt wurden, eine nationalsozialistische, rassistische oder koloniale Vergangenheit haben. Von den knapp 3.500 Düsseldorfer Straßennamen sind etwa 30 Prozent nach Personen benannt. Diejenigen, die nach 1870 verstorben sind, sollen jetzt überprüft werden, teilte die Stadt mit. Auf der Liste befinden sich sogar die Graf-von-Stauffenberg-Straße, welche sich in der Bezirksvertretung 10 befindet. Sie wurde nach dem Hitler-Attentäter benannt, der während des Zweiten Weltkriegs eine der zentralen Persönlichkeiten des militärischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus im Deutschen Reich war. Hierzu erklärte REP-Stadtrat Maniera: Offenbar...

Düsseldorf: CDU offenbar von REP-Anfrage inspiriert

Am 12.09.2018 stellten DIE REPUBLIKANER im Rat der Stadt Düsseldorf eine Anfrage zum Antisemitismus durch Migranten. Hintergrund war u.a. der Übergriff auf einen jungen Juden in der Altstadt und die generelle Zunahme von Anfeindungen, besonders durch Migranten. In diesem Zusammenhang warnte bereits die jüdische Gemeinde in Düsseldorf ihre Mitglieder wiederholt davor, in bestimmten Stadtteilen sich als Juden erkennbar zu zeigen und z.B. auf das Tragen der Kippa zu verzichten. Auch in Schulen sollen die Anfeindungen zugenommen haben, wie in der Anfragestellung der Republikaner dargelegt wurde. Jetzt nimmt die CDU im Rat der Stadt...

Zahlungen von Kindergeld ins Ausland - REP stellen Stadtratsanfrage zur Situation in Düsseldorf

Insgesamt erhalten derzeit rund drei Millionen Kinder aus anderen EU-Staaten Kindergeld. Umstritten sind dabei die Überweisungen in das Ausland, da dort die Lebenshaltungskosten in der Regel geringer sind. In Rumänien beträgt z.B. das Kindergeld zwischen 18 und 43 Euro (bis zwei Jahre). Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt. Ende 2017 lag die Zahl bei 243.234 Kindergeldempfängern im EU-Ausland. Mehrere Oberbürgermeister sprechen in diesem Zusammenhang von einer massiven Zunahme einer gezielten Migration in...

Stadtratsanfrage der Republikaner belegt: Fast 1.100 Asylanten in Düsseldorf abschiebereif

Eine Anfrage der Republikaner im Rat der Stadt zeigt die hohe Zahl von Asylbewerbern auf, die ausreisepflichtig sind. Hauptgründe der ausbleibenden Abschiebung sind: Fehlende Ausweispapiere, unklare Identität, gesundheitliche Gründe, familiäre Bindungen. In Nordrhein-Westfalen befanden sich zum 30. April 2018 insgesamt 52.918 ausreisepflichtige Personen mit dem Status einer Duldung. Abschiebungen können ausgesetzt werden, wenn z.B. Hindernisse i.S.d. § 60 AufenthG vorliegen. Hierzu zählen auch körperliche Gebrechen, die die Reisefähigkeit beeinträchtigen. Mit dem Asylpaket II wurden auch Änderungen im Bereich „Abschiebeschutz...

Keine „Lifeline“-Migranten nach Düsseldorf - Ampel-Koalition im Aufnahmewahnsinn

Die Städte Bonn und Düsseldorf wollen Asylbewerber vom Rettungsschiff „Lifeline“ aufnehmen. Nachdem der Bonner Oberbürgermeister Sridharan angeboten hatte, einige Schiffsmigranten aufzunehmen, folgt nun die Ampel-Koalition in Düsseldorf und will eine noch unbekannte Zahl von Personen ebenfalls übernehmen. Hierzu erklärte der REP-Stadtrat Maniera: Es ist nicht mehr zu verantworten, was die Ampel-Koalition den Bürgern unserer Stadt zumutet. Aktuell müssen bereits 460 weiter Asylanten in Düsseldorf aufgenommen. Hintergrund ist die angeblich nicht erfüllte Aufnahmequote der Landeshauptstadt, teilte die Bezirksregierung...

Gravierende Verzögerungen bei der Bearbeitung von Unterhaltsvorschussanträgen in Düsseldorf

Das reformierte Gesetz zum Unterhaltsvorschuss (UVG) ist inzwischen rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Bislang war die Zahlung u.a. auf 72 Monate begrenzt und konnte nur für Kinder bis 12. Lebensjahr beansprucht werden. Seit dem 01.07.2017 besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch für Kinder vom 12. bis 18. Lebensjahr. Die bisherige maximale Bezugsdauer von 6 Jahren ist entfallen. Mit einer Gesetzesänderung sollten Probleme bei den Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende gelöst werden. Dabei kommt es in zahlreichen Kommunen zu massiven Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge. Betroffen ist auch...

Düsseldorf: Zahl der Übergriffe auf Rettungskräfte und OSD-Mitarbeiter gestiegen

DIE REPUBLIKANER (REP) im Rat der Stadt Düsseldorf haben eine Anfrage zu den Übergriffen auf Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, Feuerwehr, sowie OSD gestellt. Hiernach erfolgten 73 Übergriffe auf OSD-Mitarbeiter im Jahr 2015 und 11 auf die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung. Im Jahr 2016 waren bereits 106 Mitarbeiter des OSD betroffen und 15 Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung. Im Jahr 2017 wurde ein weiterer Höchststand erreicht: 126 Angriffe auf OSD- und 15 auf Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei der Feuerwehr ab. Im Jahr 2015 wurden 6 Übergriffe verzeichnet, 2016 waren es 20 und im...

Stadtratsanfrage der Republikaner zur Brandgefahr bei Hochhäusern in Düsseldorf

Aufgrund des Brandes im Londoner Grenfell Tower, bei dem 76 Menschen starben und 78 weitere wurden verletzt, wollen die Republikaner im Rat der Stadt Düsseldorf von der Verwaltung wissen, wie es um die Brandschutzvorkehrungen an den Düsseldorfer Hochhäusern bestellt ist. Die Brandschutz- und Feuerwehrverbände in Deutschland äußerten nunmehr Bedenken, dass ähnliche Situationen auch in unserem Land vorkommen könnten, jedoch in dieser Ausprägung wahrscheinlich vermeidbar wären, wenn andere Dämm-Materialien verwendet worden sind. Die in London verwendeten Dämm-Materialien sind inzwischen aus Brandschutzgründen in Deutschland...

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