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21.06.2022: | | | | |

Falko Liecke gewinnt souverän die Wahlen in Berlin-Neukölln

Mit dieser CDU geht es voran Berlin, 19. Juni 2022 Während draußen die Sommersonne auf 38 Grad die Umgebung aufheizte, war es in der Schulaula der Hannah-Ahrendt-Oberschule relativ frisch und angenehm. Die Delegierten mussten nicht schwitzen. Auch politisch gab es bei den Redebeiträgen keine Hitzewallungen. Der CDU-Kreisverband von Berlin-Neukölln führte am letzten Sonntag seine Jahreshauptversammlung durch. Hierzu gehörten auch die Vorstandswahlen. Wegen der Corona-Epidemie hatten sich die Wahlen um Monate verschoben. Der aktuelle Kreisvorsitzende und Sozialstadtrat von Neukölln, Falko Liecke, stellte sich zur Wiederwahl. In seiner Antrittsrede kritisierte er den Verlauf und dass Chaos der letzten Wahlen, die bürgerferne Politik des rot-grün-roten Senats sowie den mangelnden Veränderungswillen für die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürger. Der neue Kreisvorstand macht sich zu Aufgabe, den Mehltau auch in Neukölln wegzuwischen. Diese...

NRW-Wahl steigert Energiepreise und erzeugt Verknappung

NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2] NAEB 2211 am 22. Mai 2022 Die Grünen können ihre ideologischen Forderungen zur Energiewende durchsetzen. Die eigentlichen Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen sind Bündnis 90/Die Grünen. Ohne sie kann keine Regierung gebildet werden. Sie werden die Energiewende zur Klimarettung ambitioniert weiter betreiben. "Ambitioniert" ist das Schlagwort für die Grünen, wenn weder Kosten noch technische und wirtschaftliche Grenzen hinterfragt werden. Die CDU ist gezwungen, die grüne Politik zu stützen. Sonst findet sie sich als stärkste Partei in der Opposition wieder. Realistisch bewerten Es ist eine schlimme Situation. Eine realistische Bewertung ohne Vorbehalte ist dringend notwendig, um die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Dazu müssen zunächst die heimischen Energiequellen genutzt und ausgebaut werden, um Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten...

CDU in Nordrhein-Westfalen auf Talfahrt

NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2] NAEB 2209 am 24. April 2022 Die CDU wird die Wahlen in Nordrhein-Westfalen krachend verlieren, außer sie steuert kurzfristig und glaubhaft in der Energiepolitik um. Die neuesten Umfragewerte zeigen es deutlich: Mit der CDU geht es abwärts, während die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zulegen. Die meisten Medien sehen die Schuld an diesem Trend in der unentschuldbaren Untätigkeit und in den Urlaubsreisen der zuständigen CDU-Landesministerinnen nach der Flutkatastrophe in 2021 im Ahrtal. Das mag temporär mit ein Grund für die schlechten Umfragewerte sein. Doch langfristig und wahlentscheidend wird die Energiepolitik der CDU sein. Laut Wahlprogramm will die CDU die Energiewende verstärkt vorantreiben. Alle Kohlekraftwerke sollen in den nächsten acht Jahren vom Netz gehen. Bis 2045 soll Nordrhein-Westfalen "klimaneutral" sein. Das heißt, die Energieversorgung soll ohne Kohle,...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mäster & stellvertretenden CDU-Bürgermeister wegen Subventionsbetrug

Das Deutsche Tierschutzbüro hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges durch den Schweinemäster und stellvertretenden Bürgermeister (CDU) aus Merzen aufgenommen (AZ NZS 400 Js 36090/21). Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Direktzahlungen sowie Zuwendungen zur Förderung einer besonders tiergerechten Haltung von Nutztieren aus dem EU-Haushalt, welche der Schweinemäster und sein Familiengeflecht für diverse Mastanlagen erhalten hat. Bei Beantragung dieser Mittel versichert der Antragsteller, Cross-Compliance-relevante...

Michael Oehme: Laschet und Baerbock entschuldigen sich für unangemessene Gesten und Kommentare

Sowohl Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) , als auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Die Grünen) entschuldigen sich für die öffentlichen Fehltritte der vergangenen Woche. St.Gallen, 29.07.2021. „Zwei der führenden deutschen Kanzlerkandidatinnen sind nur zwei Monate vor der Bundestagswahl für ihr Verhalten heftig kritisiert worden“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. Armin Laschet, der Kandidat des konservativen Blocks für die Nachfolge von Angela Merkel, hat sich letzte Woche erneut dafür entschuldigt, in der Öffentlichkeit gelacht zu haben, als er eine deutsche Stadt besuchte,...

Deutsches Tierschutzbüro zeigt Schweinemäster und stellvertretenden CDU-Bürgermeister aus Merzen an

Tierschutzbüro hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Subventionsbetruges durch den Schweinemäster und stellvertretenden Bürgermeister (CDU) aus Merzen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück erstattet Die Anzeige steht im Zusammenhang mit Direktzahlungen sowie Zuwendungen zur Förderung einer besonders tiergerechten Haltung von Nutztieren aus dem EU-Haushalt, welche der Schweinemäster und sein Familiengeflecht für diverse Mastanlagen erhalten hat. Bei Beantragung dieser Mittel versichert der Antragsteller, Cross-Compliance-relevante Vorgaben einzuhalten. Dabei ist die Gewährung der Agrarzahlungen nicht nur an die Einhaltung von...

Tierquälerischer Schweinemäster schaltet Wohnungsanzeigen bei "ImmoScout24" und "immowelt"

"Die Mietdauer beträgt 5 Monate, die Miete zahlen Sie mit Ihrem Leben" Vor wenigen Wochen hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer Schweinemast in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück (Niedersachsen) veröffentlicht. In dem Betrieb werden 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigen katastrophale Bedingungen. So weisen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, so dass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen können. Bei anderen Tieren haben sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die ganz offensichtlich nicht behandelt wurden. Zudem müssen die Tiere auf Spaltenböden...

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: VION und Tönnies nehmen keine Schweine mehr ab

Veterinäramt stellt Strafanzeige - Deutsches Tierschutzbüro fordert harte Strafe für den Tierquäler Vor wenigen Tagen hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer der größten Schweinemastanlagen Niedersachsens veröffentlicht. Der Betrieb liegt in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück. Es werden dort ca. 7.000 Schweine gemästet. Der Betreiber der Mastanlage ist CDU Mitglied und der stellvertretende Bürgermeister von Merzen. Die Videoaufnahmen aus den Masthallen sind nur schwer zu ertragen. Einige der Tiere weisen zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, so dass sich die Tiere nur unter...

Stellvertretender Bürgermeister von Merzen und CDU-Mitglied in Schweinemast-Skandal involviert

Staatsanwaltschaft ermittelt - Bildmaterial belegt Tierquälerei Dem Deutschen Tierschutzbüro ist Bildmaterial aus einer der größten Schweinemastanlagen Niedersachsens zugespielt worden. Der Betrieb liegt in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück, es werden dort ca. 5.000-10.000 Schweine gemästet. Die Videoaufnahmen aus den Masthallen sind nur schwer zu ertragen. Einige der Tiere weisen zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, so dass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen können. Bei anderen Tieren haben sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die ganz offensichtlich nicht behandelt...

17.01.2020: | | | | | | |

NPD im Rat kritisiert NRW- Lutz Linienkämper • Haushaltsüberschuss muss an die Kommunen gehen!

Bochum / Düsseldorf- Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt bei der NPD im Rat der Stadt Bochum für Unverständnis. Der Finanzminister hatte das Haushalts-Plus unter anderem mit "Minderausgaben" bei den Asylkosten begründet. "Die Begründung von Herrn Linienkämper für den Haushaltsüberschuss und die Weigerung diesen Überschusses an die Kommunen weiter zu geben ist eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass die Städte in NRW eine massive Deckungslücke in Höhe von 750 Millionen Euro stopfen müssen, da die Landesregierung...

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