Bochum / Düsseldorf- Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt bei der NPD im Rat der Stadt Bochum für Unverständnis. Der Finanzminister hatte das Haushalts-Plus unter anderem mit "Minderausgaben" bei den Asylkosten begründet. "Die Begründung von Herrn Linienkämper für den Haushaltsüberschuss und die Weigerung diesen Überschusses an die Kommunen weiter zu geben ist eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass die Städte in NRW eine massive Deckungslücke in Höhe von 750 Millionen Euro stopfen müssen, da die Landesregierung ihren Versprechungen zur Deckung der Asylkosten nicht nachkommt.". so der NPD-Gruppensprecher Claus Cremer. "Während immer mehr Städte und Gemeinden massive finanzielle Probleme vor sich herschieben, soziale Leistungen in den Kommunen herunter gefahren und z.B. Eintrittspreise für Museen und Schwimmbäder erhöht...

Den Fraktionsvorsitzenden der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien sowie einem Journalisten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist heute folgender Link mit unten stehendem Inhalt zugegangen. Auf die erste Email vom 23. Sept. 2018 hat keine der Parteien reagiert, die HAZ auch nicht. Ergänzend zu meinem Schreiben vom 23. Sept. 2018 erhalten Sie folgenden Link mit der Bitte um Kenntnisnahme und Wahrnehmung Ihrer Aufgabe der Überwachung der Regierung und der Sicherstellung rechtstaatlicher Bedingungen in Niedersachsen. Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover Bei dem von Ihnen, verehrte Frau Raddatz angesprochenen „Justizfall Theodor Stahmeyer“ stelle ich mir wiederholt die Frage: Sind involvierte Justizbeamten (Richter und Staatsanwälte) überlastet, dumm, dreist, faul oder korrupt? Gemäß Landgerichtspräsident Dr. Guise-Rübe handelt es sich bei meinem(n) Verfahren um das längste am Landgericht Hannover...

Nachdem die Grünen die zweitstärksten Kraft bei der bayerischen Landtagswahl war, könnte dies nun auch am 28. Oktober in Hessen passieren St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl hat im landesweiten politischen Spektrum Spuren hinterlassen. So profitieren die Grünen gerade da, wo CDU und SPD mit erheblichen Stimmenverlusten rechnen müssen“, so Oehme. Das Politbarometer Extra hat eine Prognose zur Hessen-Wahl gegeben: Demnach käme die CDU nur noch auf 26 Prozent und die SPD auf 20 Prozent. Die Grünen wären laut Studie auch hier zweitstärkste Kraft mit 22 Prozent,...

Am 12.09.2018 stellten DIE REPUBLIKANER im Rat der Stadt Düsseldorf eine Anfrage zum Antisemitismus durch Migranten. Hintergrund war u.a. der Übergriff auf einen jungen Juden in der Altstadt und die generelle Zunahme von Anfeindungen, besonders durch Migranten. In diesem Zusammenhang warnte bereits die jüdische Gemeinde in Düsseldorf ihre Mitglieder wiederholt davor, in bestimmten Stadtteilen sich als Juden erkennbar zu zeigen und z.B. auf das Tragen der Kippa zu verzichten. Auch in Schulen sollen die Anfeindungen zugenommen haben, wie in der Anfragestellung der Republikaner dargelegt wurde. Jetzt nimmt die CDU im Rat der Stadt...

Deutsches Tierschutzbüro beurteilt die Forderungen von FDP und CDU, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, als haltlos und ungerechtfertigt. Berlin/Hannover, 17.05.2018. In der morgigen Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst begehen. Ähnliche Forderungen stellen auch die FDP-Bundestagsfraktion, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast...

Republikaner lehnen Antrag entschieden ab Unter dem Motto „Düsseldorf steht zu seinem Wort - Flüchtlinge sind willkommen“ will die Ampel-Koalition zusätzlich 200 weitere Asylanten freiwillig aufnehmen. Die aufzunehmenden Personen gehören zu den 10.000 weiteren Ausländern, die Deutschland aufgrund eines EU-Abkommen aus nordafrikanischen Staaten aufnehmen will. Mit einem entsprechenden Antrag im Stadtrat soll nun die zusätzliche Aufnahme von 200 Personen beschlossen werden. Hierzu erklärt der Düsseldorfer REP-Stadtrat Maniera: Wir Republikaner werden diesen Antrag entschieden ablehnen. In den letzten Jahren kamen bereits...

Jetzt zum deutschen Wertepreis bewerben 02.05.2018 Der Bundesverband "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." vergibt jährlich einen Preis an Unternehmen, die sich in besonderer Weise um gelebte Werte in ihren Unternehmen verdient gemacht haben. In diesem Jahr wird die Kategorie, Allgemeinwohl, von der Jury bewertet. Insbesondere der persönliche Einsatz der Unternehmerpersönlichkeit für das Allgemeinwohl steht hier im Vordergrund. Die Preisträger werden in den verbandseigenen, sowie externen, Medien veröffentlicht und im Rahmen des Festaktes persönlich gewürdigt. "Auch Unternehmen stehen in einer Verantwortung...

Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine „Kundgebung für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG“. Wie in der „Kölner Rundschau“ falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung „von rechts“, sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen...

Auf Druck der Öffentlichkeit ist der Pflegenotstand in den letzten Zügen der Koalitionsverhandlungen nun Thema in allen großen Parteien geworden. Bei der heutigen Einigung von CDU und SPD sticht vor allem das Verb "wollen" heraus. Verbesserungen in der Kranken-und Altenpflege wollen alle Parteien. Mehr Löhne in Ost- und Westdeutschland wollen auch alle. Doch woher die fehlenden 100.000 Fachkräfte in der Pflege kommen sollen und ob die anvisierten ehemaligen Pflegekräfte wieder zurück in ihren erlernten Beruf wollen, bleibt abzuwarten. Vielleicht würde den politischen Entscheidern ein kurzer Rückblick in die Vergangenheit helfen....

Bürger wehren sich gegen Stadtratsbeschluss Wäldchen in der Ortsmitte zu roden Immer mehr Bürger und Bürgerinnen stellen sich gegen den Stadtratsbeschluss von 2016, das Wäldchen an der Flugplatz-/Haßlocherstraße zu Gunsten des Gerätehaus Neubaus der Freiwilligen Feuerwehr zu roden. Bisher bekundeten 865 Personen, davon allein 640 aus dem betroffenen Ortsteil Lachen-Speyerdorf, mit ihrer Unterschrift ihren Unwillen, die Rodung dieser letzten, verbliebenen Grünfläche, nebst Bolzplatz und Fahrradweg, hinzunehmen. In Anbetracht der 2.059 Haushalte in diesem Ortsteil ein deutliches Votum der Bürger und Bürgerinnen gegen...