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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mäster & stellvertretenden CDU-Bürgermeister wegen Subventionsbetrug

Das Deutsche Tierschutzbüro hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges durch den Schweinemäster und stellvertretenden Bürgermeister (CDU) aus Merzen aufgenommen (AZ NZS 400 Js 36090/21). Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Direktzahlungen sowie Zuwendungen zur Förderung einer besonders tiergerechten Haltung von Nutztieren aus dem EU-Haushalt, welche der Schweinemäster und sein Familiengeflecht für diverse Mastanlagen erhalten hat. Bei Beantragung dieser Mittel versichert der Antragsteller, Cross-Compliance-relevante Vorgaben einzuhalten. Dabei ist die Gewährung der Agrarzahlungen nicht nur an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen usw. geknüpft, sondern auch an die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse...

Michael Oehme: Laschet und Baerbock entschuldigen sich für unangemessene Gesten und Kommentare

Sowohl Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) , als auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Die Grünen) entschuldigen sich für die öffentlichen Fehltritte der vergangenen Woche. St.Gallen, 29.07.2021. „Zwei der führenden deutschen Kanzlerkandidatinnen sind nur zwei Monate vor der Bundestagswahl für ihr Verhalten heftig kritisiert worden“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. Armin Laschet, der Kandidat des konservativen Blocks für die Nachfolge von Angela Merkel, hat sich letzte Woche erneut dafür entschuldigt, in der Öffentlichkeit gelacht zu haben, als er eine deutsche Stadt besuchte, die von den jüngsten Überschwemmungen verwüstet wurde. Unterdessen hat die Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ihr Bedauern über die Verwendung des N-Wortes in einem kürzlichen Interview geäußert. „Die Aktionen könnten dem öffentlichen Ansehen beider Kandidatinnen ernsthaften Schaden zufügen, da sich...

Deutsches Tierschutzbüro zeigt Schweinemäster und stellvertretenden CDU-Bürgermeister aus Merzen an

Tierschutzbüro hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Subventionsbetruges durch den Schweinemäster und stellvertretenden Bürgermeister (CDU) aus Merzen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück erstattet Die Anzeige steht im Zusammenhang mit Direktzahlungen sowie Zuwendungen zur Förderung einer besonders tiergerechten Haltung von Nutztieren aus dem EU-Haushalt, welche der Schweinemäster und sein Familiengeflecht für diverse Mastanlagen erhalten hat. Bei Beantragung dieser Mittel versichert der Antragsteller, Cross-Compliance-relevante Vorgaben einzuhalten. Dabei ist die Gewährung der Agrarzahlungen nicht nur an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen usw. geknüpft, sondern auch an die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit Vergehen gegen das Tierschutzgesetz und Tierquälerei ist von einem Verstoß des...

Tierquälerischer Schweinemäster schaltet Wohnungsanzeigen bei "ImmoScout24" und "immowelt"

"Die Mietdauer beträgt 5 Monate, die Miete zahlen Sie mit Ihrem Leben" Vor wenigen Wochen hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer Schweinemast in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück (Niedersachsen) veröffentlicht. In dem Betrieb werden 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigen katastrophale Bedingungen. So weisen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, so dass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen können. Bei anderen Tieren haben sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die ganz offensichtlich nicht behandelt wurden. Zudem müssen die Tiere auf Spaltenböden...

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: VION und Tönnies nehmen keine Schweine mehr ab

Veterinäramt stellt Strafanzeige - Deutsches Tierschutzbüro fordert harte Strafe für den Tierquäler Vor wenigen Tagen hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer der größten Schweinemastanlagen Niedersachsens veröffentlicht. Der Betrieb liegt in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück. Es werden dort ca. 7.000 Schweine gemästet. Der Betreiber der Mastanlage ist CDU Mitglied und der stellvertretende Bürgermeister von Merzen. Die Videoaufnahmen aus den Masthallen sind nur schwer zu ertragen. Einige der Tiere weisen zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, so dass sich die Tiere nur unter...

Stellvertretender Bürgermeister von Merzen und CDU-Mitglied in Schweinemast-Skandal involviert

Staatsanwaltschaft ermittelt - Bildmaterial belegt Tierquälerei Dem Deutschen Tierschutzbüro ist Bildmaterial aus einer der größten Schweinemastanlagen Niedersachsens zugespielt worden. Der Betrieb liegt in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück, es werden dort ca. 5.000-10.000 Schweine gemästet. Die Videoaufnahmen aus den Masthallen sind nur schwer zu ertragen. Einige der Tiere weisen zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, so dass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen können. Bei anderen Tieren haben sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die ganz offensichtlich nicht behandelt...

17.01.2020: | | | | | | |

NPD im Rat kritisiert NRW- Lutz Linienkämper • Haushaltsüberschuss muss an die Kommunen gehen!

Bochum / Düsseldorf- Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt bei der NPD im Rat der Stadt Bochum für Unverständnis. Der Finanzminister hatte das Haushalts-Plus unter anderem mit "Minderausgaben" bei den Asylkosten begründet. "Die Begründung von Herrn Linienkämper für den Haushaltsüberschuss und die Weigerung diesen Überschusses an die Kommunen weiter zu geben ist eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass die Städte in NRW eine massive Deckungslücke in Höhe von 750 Millionen Euro stopfen müssen, da die Landesregierung...

Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover

Den Fraktionsvorsitzenden der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien sowie einem Journalisten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist heute folgender Link mit unten stehendem Inhalt zugegangen. Auf die erste Email vom 23. Sept. 2018 hat keine der Parteien reagiert, die HAZ auch nicht. Ergänzend zu meinem Schreiben vom 23. Sept. 2018 erhalten Sie folgenden Link mit der Bitte um Kenntnisnahme und Wahrnehmung Ihrer Aufgabe der Überwachung der Regierung und der Sicherstellung rechtstaatlicher Bedingungen in Niedersachsen. Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover Bei dem von Ihnen, verehrte Frau Raddatz...

Michael Oehme: Die Grünen im politischen Aufschwung

Nachdem die Grünen die zweitstärksten Kraft bei der bayerischen Landtagswahl war, könnte dies nun auch am 28. Oktober in Hessen passieren St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl hat im landesweiten politischen Spektrum Spuren hinterlassen. So profitieren...

Düsseldorf: CDU offenbar von REP-Anfrage inspiriert

Am 12.09.2018 stellten DIE REPUBLIKANER im Rat der Stadt Düsseldorf eine Anfrage zum Antisemitismus durch Migranten. Hintergrund war u.a. der Übergriff auf einen jungen Juden in der Altstadt und die generelle Zunahme von Anfeindungen, besonders durch Migranten. In diesem Zusammenhang warnte bereits die jüdische Gemeinde in Düsseldorf ihre Mitglieder wiederholt davor, in bestimmten Stadtteilen sich als Juden erkennbar zu zeigen und z.B. auf das Tragen der Kippa zu verzichten. Auch in Schulen sollen die Anfeindungen zugenommen haben, wie in der Anfragestellung der Republikaner dargelegt wurde. Jetzt nimmt die CDU im Rat der Stadt...

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