Das Phänomen des minderjährigen Zeugen, die Regelung des § 52 Abs.2 StPO aus Sicht des Verteidigers und des Nebenklägers von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht Manfred Zipper, Schwetzingen Das Zeugnisverweigerungsrecht des minderjährigen Zeugen ist praxisrelevant. Der nachfolgende stellt das Thema vor dem Hintergrund einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26. 3. 2012 – 2 WF 42/12 dar, und zwar ausgehend vom Regelfall, der im Gesetz eindeutig geklärt ist. Es werden dann unterschiedliche Konstellationen dargestellt, die Ausnahmen und damit neue Entscheidungsmöglichkeiten bieten kön-nen. Daraufhin wird aus Sicht des Verteidigers und aus Sicht des Nebenklägers die jeweils mögliche Strategie dargelegt. Schließlich wird im Fazit und Ergebnis im Hin-blick auf eine mögliche Revision auf die Rügeobliegenheit verwiesen. I. Einführung Nicht selten kommt es im Strafverfahren zu dem Dilemma, dass man zwar einen Zeugen nennen kann,...

In den Medien ist manchmal vom Office of Special Affairs (OSA) der Scientology Kirche zu hören. Hierbei handelt es sich um das Büro für Öffentliche Angelegenheiten einer Scientology Kirche. Diese Abteilung kümmert sich um alle öffentlichen Belange der Kirche. Von Gegnern wird sie in polemischer Manier gerne als Scientology „Geheimdienst“ etikettiert. Bei OSA, das in deutschsprachigen Kirchen „Büro für Öffentliche Angelegenheiten“ heißt, handelt es sich in Wirklichkeit um eine kircheninterne Abteilung, die sich mit den rechtlichen, öffentlichen und Presseangelegenheiten sowie humanitären Aktivitäten der Kirche befasst ist. Hauptamtliche Mitglieder des Büros für Öffentliche Angelegenheiten (OSA) stellen in den örtlichen Scientology-Kirchen sicher, dass die jeweilige örtliche Kirche oder Mission ihren rechtlichen Erfordernissen nachkommt (z.B. ihre Mitgliederversammlungen korrekt durchführt, steuerrechtliche Erklärungen...

In den Medien ist manchmal vom Office of Special Affairs (OSA) der Scientology Kirche zu hören. Hierbei handelt es sich um das Büro für Öffentliche Angelegenheiten einer Scientology Kirche. Diese Abteilung kümmert sich um alle öffentlichen Belange der Kirche. Von Gegnern wird sie in polemischer Manier gerne als Scientology „Geheimdienst“ etikettiert. Bei OSA, das in deutschsprachigen Kirchen „Büro für Öffentliche Angelegenheiten“ heißt, handelt es sich in Wirklichkeit um eine kircheninterne Abteilung, die sich mit den rechtlichen, öffentlichen und Presseangelegenheiten sowie humanitären Aktivitäten der Kirche befasst ist. Hauptamtliche Mitglieder des Büros für Öffentliche Angelegenheiten (OSA) stellen in den örtlichen Scientology-Kirchen sicher, dass die jeweilige örtliche Kirche oder Mission ihren rechtlichen Erfordernissen nachkommt (z.B. ihre Mitgliederversammlungen korrekt durchführt, steuerrechtliche Erklärungen...

Werbeanrufe zu Hause von Firmen die einem alles mögliche versprechen und/oder verkaufen möchten, sind eine lästige Sache. Deshalb sind wir gerne bereit, für die Kanzlei Richter aus Berlin folgendes zu veröffentlichen. Mehrere Quellen im Internet berichten über Werbeanrufe im Namen einer Firma “Letun” aus Duisburg für eine so genannte Werbesperrliste, in die sich Personen für ein einmaliges Entgelt eintragen lassen können. So soll angeblich unerbetene Telefonwerbung unterbunden werden. In mehreren hier bekannt gewordenen Fällen wurden Personen im Namen dieses Unternehmens angerufen und Leistungen für die künftige...

Unglaubliches erreichte mich kürzlich, so dass ich darüber auch hier, sowie am 20.12.2011 bei Wake News Radio LIVE ab 16 Uhr berichten werde.: http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html Offenbar finden hinter verschlossenen Gerichtssaal-Türen Verstösse gegen Menschenrechte, sowie Gewaltdelikte statt, die unter den Tisch gekehrt werden, wenn nicht mutige Menschen diese durch entsprechende Tonaufnahmen, sowie als Augenzeugen mit eidesstattlichen Versicherungen darüber berichten würden. Um diesen Machenschaften auf den Zahn zu fühlen müssen wir alle aktiv werden und dürfen es nicht erlauben, dass so etwas geschieht. Daher...

St. Petersburg (Russland) — Im November 2010 haben sich die Feindseligkeiten gegen Jehovas Zeugen in Russland fortgesetzt — mit mehreren Fällen von Vandalismus gegen ihre Anbetungsstätten. In den Regionen Irkutsk und Krasnodar kam es zu Brandanschlägen auf zwei Königreichssäle, in denen sie sich zur Anbetung versammeln. Vandalen haben außerdem religiöse Gebäude in Lipetsk angegriffen. Der Zeuge Jehovas Igor Oschkin hatte in der Nacht vom 15. November 2010 Nachtwache im Königreichssaal in Chunsky in der Region Irkutsk. Er erklärte, dass der Feueralarm ausgelöst worden sei, kurz nachdem der Eingangsbereich und das Dach...

Strasbourg (Frankreich) — Jelena Novakovskaja, Jelena Chavichalova und Mikhail und Larisa Cheprunov aus dem Gebiet von Rjasan und Tambow haben in drei unabhängigen Verfahren den EGMR angerufen. Dabei geht es um willkürliche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen persönlichen Eigentums. Einziger Grund für dieses Vorgehen war ihre religiöse Überzeugung. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die staatlichen Autoritäten damit sowohl Landesrecht als auch internationales Recht missachten. Im März 2010 erfuhr eine der Beschwerdeführerinnen, die dreifache Mutter Jelena Novakovskaja, dass man strafrechtlich gegen sie vorgehen...

Jerevan (Armenien) — Am 24. November 2010 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in öffentlicher Verhandlung mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich das Recht auf Wehrdienstverweigerung im Geltungsbereich der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit bewegt. Ungeachtet des Umstands, dass der Antragsteller, Vahan Bayatyan, sich zum Zivildienst bereiterklärt hatte, verbüßte er in Armenien vom September 2002 bis zum Juli 2003 eine Haftstrafe für seine Verweigerung des Waffendienstes. Die Frage, die das Gericht wird beantworten müssen, ist: Schützt Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention,...

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 15. November 2010 wird das Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov fortgesetzt. Er ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu haben. Die Eröffnungsverhandlung fand vom 20. bis 22. Oktober 2010 statt. Die 37 Zeugen, die Kalistratov persönlich kennen, erklärten auf Befragen, er sei ein gesetzestreuer Bürger, der ihren Respekt genieße. Noch niemals sei er dadurch aufgefallen, dass er religiösen Hass geschürt hätte. Sie waren überrascht, dass jemand seine Aktivitäten als „extremistisch“ einstufte — war es doch gerade...

Baku (Aserbaidschan) — Die Polizei hat die Zeugin Jehovas Nina Gridneva verhaftet, weil sie biblische Literatur verbreitet hatte, die angeblich ohne staatliche Genehmigung hergestellt oder importiert worden war. Die Festnahme erfolgte unmittelbar im Anschluss an eine friedliche Unterhaltung mit einer Frau auf der Uferpromenade von Baku. Die Frau nahm ein Exemplar der Zeitschrift Der Wachtturm entgegen. Das war am Morgen des 24. September 2010. Man verbrachte Nina Gridneva zu der Sabail Bezirkspolizeistation Nummer 9 und hielt sie dort fast elf Stunden lang fest. Am 19. Oktober 2010 befand Richter Fuad Huseynov vom Bezirksgericht...