Zeugen

Aserbaidschan sperrt Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen ein

Baku (Aserbaidschan) — Drei Richter am Berufungsgericht von Baku haben das Urteil des Bezirksgerichts von Nasimi gegen Farid Mammadov, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, bestätigt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am 8. September 2010 führte man den 22-Jährigen in Handschellen aus dem Gerichtssaal ab und brachte ihn ins Gefängnis, wo er seine Haftstrafe von 9 Monaten absitzen soll. Seit seiner Einberufung 2006 beantragte Mammadov wiederholt, einen alternativen Zivildienst ableisten zu dürfen, der nicht dem Militär unterstellt ist. Sein Gewissen verbietet es ihm, zur Waffe zu greifen und sich für den Krieg...

Dramatische Zunahme an Menschenrechtsverletzungen in Russland

St. Petersburg (Russland) — „Dieser Tag ist für die Gewissensfreiheit in unserem Land ein entscheidender Tag — aber kein guter“, sagte Jaroslaw Sivulskij, Mitglied des Präsidiums im Verwaltungszentrum von Jehovas Zeugen in Russland. „Am 11. September 2009 entschied das Bezirksgericht Rostow, die Ortsgemeinde von Jehovas Zeugen in Taganrog aufzulösen und 34 ihrer religiösen Veröffentlichungen als ‚extremistisch‘ einzustufen.“ Ein Blick auf die Konsequenzen, die seither daraus erwachsen sind, macht klar: Das religiöse Klima in Russland hat sich inzwischen dramatisch verschlechtert. Im ganzen Land kam es in Hunderten...

Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen in Russland werden fortgesetzt

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 7. Oktober 2010 fand vor dem Stadtgericht von Gorno-Altaisk die erste Anhörung in dem Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov statt. Richterin Marina Sokolovskaya terminierte die Eröffnungsverhandlung auf den 20. Oktober 2010, 9.00 Uhr. Kalistratov wurde angeklagt, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem auf dessen Bitte hin zwei international publizierte religiöse Zeitschriften ausgehändigt hatte. Der Höchste Gerichtshof der Republik Altai stufte die Zeitschriften allerdings erst ein Jahr später als „extremistisch“ ein. Das Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk...

Europäischer Gerichtshof untersucht Frankreichs Versuch, christliche Religion zu besteuern

Steuerforderung in Höhe von 57 Millionen Euro gegen Jehovas Zeugen bedroht die Religionsfreiheit Straßburg — Am 21. September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig, dass die von Jehovas Zeugen in Frankreich erhobene Beschwerde wegen Verletzung ihrer Religionsfreiheit zulässig ist. Die französische Regierung hatte alle Spenden, die die Association Les Témoins de Jéhovah (auch als „Christliche Vereinigung von Jehovas Zeugen in Frankreich“ bekannt) zwischen 1993 bis 1996 zur Unterstützung ihrer religiösen Aktivität erhalten hatte, rückwirkend mit einer 60-prozentigen Steuer...

Russland: Legales Verhalten nachträglich für illegal erklärt

GORNO-ALTAISK (Russland) — Am 9. September 2010 wurde Aleksandr Kalistratow, dem Vorsitzenden der regionalen Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk, eine formelle Anklageschrift zugestellt. Man warf ihm vor, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem, der danach gefragt hat, zwei international bekannte religiöse Zeitschriften gegeben hatte. Am 12. Januar 2009 lieferte ein Mitarbeiter eines Transportunternehmens die neusten Ausgaben von Wachtturm und Erwachet! an. Er bat den jetzt angeklagten Aleksandr Kalistratow um je ein Exemplar der Zeitschriften. Der Mitarbeiter übergab die Zeitschriften in der Folge...

Aserbaidschan verweigert Jehovas Zeugen die Neuregistrierung - Auftakt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen?

BAKU (Aserbaidschan) - Am 16. Juli 2010 wies das Bezirksgericht Sabail eine Beschwerde von Jehovas Zeugen zurück. Nach dem vor einiger Zeit novellierten Gesetz über Religionsfreiheit war eine erneute Registrierung nötig geworden; der für Religionsgemeinschaften zuständige staatliche Ausschuss hatte sie jedoch verweigert. Die Neuregistrierung gemäß den neuen Rechtsvorschriften hatten Jehovas Zeugen im November 2009 beantragt. Ende Februar 2010 erfuhren sie dann, dass der staatliche Ausschuss den Antrag wegen einer Formsache abgelehnt hatte - wegen des angeblichen Versäumnisses, wichtige Unterlagen beizufügen. In Wirklichkeit...

Höchstes russisches Gericht billigt Diskriminierungshandlungen gegen Verlag

MOSKAU — Am 7. September 2010 entschied das Oberste Gericht Russlands: Einem Verlagshaus kann das Recht, sich zu verteidigen, wenn seine Schriften als extremistisch eingestuft werden, verweigert werden. Die Kammer unter dem Vorsitz von Richter W. W. Gorschkow wies einen Einspruch der in Deutschland ansässigen Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas zurück und hielt damit ein Urteil des Bezirksgerichts Rostow aufrecht, in dem 34 von der Wachtturm-Gesellschaft herausgegebene christliche Publikationen als extremistisch bezeichnet worden waren. Das Bezirksgericht hatte dieses Urteil ohne Anwesenheit eines Vertreters...

Strafverfolgung wegen des Glaubens — neue Realität in Russland

JOSCHKAR-OLA (Russland) — „Meine Frau und ich waren total schockiert, als wir erfuhren, dass in unserer Wohnung versteckte Videokameras installiert worden waren, Telefongespräche abgehört wurden und wir auch sonst ständig beobachtet werden“, sagt Maksim Kalinin, der in einer initiierten Strafsache gegen Jehovas Zeugen zu den angeblich Verdächtigten gehört. Die Maßnahmen gegen die Kalinins wurden wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Artikel 282 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation („Schüren von Hass oder Feindschaft“) in Gang gesetzt. Am 10. August 2010 wurden sieben Wohnungen von Zeugen Jehovas in...

Russland ficht Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs an

Regierung will am rechtswidrigen Verbot von Jehovas Zeugen festhalten ST. PETERSBURG (Russland) — Am 9. September 2010 hat Russland offiziell die seinerzeit einstimmig getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angefochten, mit der das Verbot von Jehovas Zeugen in Moskau für rechtswidrig erklärt wurde. Russland hat jetzt beantragt, den Fall an die Große Kammer zu verweisen. Gemäß Urteil vom 10. Juni 2010 ist der russische Staat „gesetzlich verpflichtet, ... die vom Gericht festgestellten Rechtsverletzungen zu beenden und die Folgen so weit wie möglich wiedergutzumachen“. Die einstimmige...

Höchstes russisches Gericht befasst sich mit Beschwerde gegen das Verbot von Schriften der Zeugen Jehovas

MOSKAU — Am 7. September 2010 befasst sich das Oberste Gericht der Russischen Föderation mit der Beschwerde der Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas gegen das Urteil des Bezirksgerichts Rostow vom 11. September 2009. In diesem Urteil sind 34 christliche Publikationen, die von der Wachtturm-Gesellschaft herausgegeben werden, als extremistisch eingestuft worden. Das Bezirksgericht Rostow hatte die Wachtturm-Gesellschaft nicht über die Verhandlung benachrichtigt und behandelte den Fall ohne deren Vertreter. Horst Henschel, Vorstandsmitglied der Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft, drückte seine Verwunderung...

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