Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichtet hat, § 356 BGB. Der Europäische Gerichtshof hat dieses gesetzliche Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingeschränkt und mit Urteil vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-143/18 entschieden, dass nach der EU-Richtlinie 2002/65 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher das Widerrufsrecht bei Krediten ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist. Nach dieser Richtlinie kann der Verbraucher ebenfalls innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen einen im Fernabsatz geschlossenen...

Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen ab sofort die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer vollständig erfassen. Hierzu verpflichtet die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 in der Rechtssache C-55/18 gegen die Deutsche Bank in Spanien entschieden hat. Laut Pressemitteilung des EuGH Nr. 61/19 vom 14. Mai 2019 müssen die einzelnen Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbbeitszeit gemessen werden kann. Zur Begründung dieser Pflicht verweist der EuGH nicht nur auf die Arbeitszeitrichtlinie, sondern auch auf die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Mit seinem Urteil erklärt der Gerichtshof, dass die Arbeitszeitrichtlinie im Licht der Grundrechtecharta einer Regelung entgegensteht, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet,...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migranten im EU-Land Kroatien weitergereist. Das ist trotz der Extremsituation natürlich nicht erlaubt gewesen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der EuGH betont, Kroatien sei für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Migranten zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten hätten. „Die Problematik...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.07.2012 entschieden, dass die Weiterveräußerung online gekaufter und gebrauchter Software nicht die Urheberrechte des Softwareherstellers verletzt (EuGH, Urt. v. 03.07.2012 - C 128/11 -). Damit ist der Rechtsstreit zwischen usedSoft und Oracle, der bereits viele Gerichte (Landgericht München I, Oberlandesgericht München, Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof) beschäftigte, entschieden. Oracle entwickelt und vertreibt Computersoftware. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesen Programmen. Oracle vertreibt ihre Software in 85%...

Für die GEMA haben EuGH-Urteile keine Gültigkeit Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat für die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft GEMA anscheinend keine Bedeutung. In diesem Fall ging es um eine Klage eines italienischen Zahnarztes gegen die italienische Schwesterorganisation der GEMA. Der Zahnarzt sollte Gebühren bezahlen, weil in seiner Praxis angeblich öffentlich Musik aufgeführt wird. Der Europäische Gerichtshof gab dem Arzt recht. Die GEMA lehnt nun aber ab, das Urteil auch für Deutschland anzuerkennen. Denn es handelte sich ihrer Ansicht nach um einen italienischen Fall, dessen Öffentlichkeitsbegriff...

(News4Press.com) München, den 19. Juli 2012 (w&p) – Klarheit für die Verbraucher schafft nach Ansicht des Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR) das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach steht nun endlich fest, dass die EU-Verordnung 1008/2008 nicht nur für Fluggesellschaften, sondern auch für alle Flugvermittler bindend ist. Die EU-Verordnung besagt, dass die fakultativen Zusatzkosten – diese beinhalten Steuern und Gebühren (auch Service Charges), die bei jeder Flugbuchung anfallen – mit dem Gesamtpreis bereits bei der ersten Angebotsnennung angezeigt werden müssen. Darüber hinaus regelt die Verordnung,...

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 ( Az.: C-162/10) klargestellt, dass der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen muss. Von dieser Verpflichtung zur Zahlung dürfen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Betreiber auch nicht freistellen. Sachverhalt: Das Unionsrecht verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass sie in ihrem nationalen Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, auch einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn die Nutzung im Rahmen einer Rundfunksendung oder...

Eine Altenpflegerin mit Zivilcourage, ein deutsches Gericht mit, der Europäische Gerichtshof ohne Scheuklappen vor Justiziars Augen und ein maulender Arbeitgeberpräsident. Pfarrer Dierk Schäfer in seinem Blog: Nur ein Fall von Meinungsfreiheit? Die Altenpflegerin »Heinisch hat erlebt, wie Senioren bis zum Mittag in Urin und Kot gelegen haben – der Sparkurs des Unternehmens sah unter anderem vor, weniger Windeln zu benutzen. Das Personal sei überlastet gewesen, alte Menschen wurden ohne richterlichen Beschluss an Betten und Rollstühle fixiert. Der Pflegenotstand sei so weit gegangen, dass Heimbewohner oft nicht genug zu essen...

Jerevan (Armenien) — Am 24. November 2010 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in öffentlicher Verhandlung mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich das Recht auf Wehrdienstverweigerung im Geltungsbereich der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit bewegt. Ungeachtet des Umstands, dass der Antragsteller, Vahan Bayatyan, sich zum Zivildienst bereiterklärt hatte, verbüßte er in Armenien vom September 2002 bis zum Juli 2003 eine Haftstrafe für seine Verweigerung des Waffendienstes. Die Frage, die das Gericht wird beantworten müssen, ist: Schützt Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention,...

Manchmal fällt es einem nicht leicht, die strikte Anwendung rechtsstaatlicher Normen auch dann zu akzeptieren, wenn dies einen schwerkriminellen Täter auf Kosten seines Opfers schützt. So erging es vielen Deutschen im Herbst 2002, als der Jura-Student Magnus Gäfgen den elfjährigen Bankierssohn Jakob von Metzler auf dem Schulweg entführt hatte, eine Million Euro Lösegeld erhielt, von der Polizei gefasst werden konnte und sich dann beharrlich weigerte, den Aufenthaltsort seines Entführungsopfers preiszugeben. Weil befürchtet werden musste, das Kind sei einem langsamen Tod ausgesetzt, wies Wolfgang Daschner, Polizeivizepräsident...