Die Verhaftung von Alexei Nawalny hat in Russland Proteste ausgelöst. Diese starteten nur wenige Stunden, nachdem ein Richter entschieden hatte, dass der heftigste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin die nächsten Jahre hinter Gittern verbringen würde. St.Gallen, 04.02.2021. „Aus Russland erreichen uns nach der Verhaftung von Alexei Nawalny Bilder von Verhaftungen und fliegenden Polizeiknüppel. Die Menschen gehen auf die Straße und protestieren, werden aber gewaltsam niedergeschlagen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Ich denke, es ist nur der Anfang von Problemen für das Regime, weil Nawalny nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Kraft wurde, was ihn für diejenigen attraktiver macht, die zuvor nicht seine Anhänger waren", argumentiert Andrei Kolesnikov vom Moskauer Think Tank Carnegie-Zentrum. Es ist nicht nur die politische Opposition, sondern auch die Zivilgesellschaft, die von der...

von Nicola Kulp - OPTIMUS Redaktion In den Beispielfällen des US-amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo nehmen die Auswirkungen des folgenden juristischen Problems der USA wohl für jedermann begreiflich Gestalt an: Dem US-amerikanischen Strafprozessrecht fehlt es an klaren Eingriffsvorlagen und die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court lässt deutliche Anweisungen für die ausführenden Beamten vermissen. Daraus ergibt sich ein kaum noch überschaubarer Ermessensspielraum für US-amerikanische Polizeibeamte,der gravierende Konsequenzen für verdächtigte Personen haben kann. Dennoch: das US-amerikanische Recht hat im Hinblick auf die Untersuchungshaft gegenüber dem deutschen einige Vorteile vorzuweisen. Wie diese sich im Einzelnen darstellen, erläutert Dr. Anja Markwordt Skehan in Ihrer rechtsvergleichenden Studie zur Inhaftierung des Verdächtigen im Vorverfahren in Deutschland und den USA. Die Autorin, die an der Technischen Universität...

Wie wird man Schulden los, wenn man chronisch pleite ist – vor allem, wenn der Gläubiger den gerichtlich vollstreckbaren Titel bereits erwirkt hat? Eine Möglichkeit: Man lässt sich verhaften und brummt die Schulden einfach ab. Aber ist das wirklich zu empfehlen? Als einziges Buch auf dem deutschen Markt gibt „Mittel gegen Titel” die authentischen Schilderungen einer Schuldnerin wieder, die wegen Ihrer finanziellen Rückstände ins Gefängnis ging – freiwillig. Selm. – Die eidesstattliche Versicherung verstockt verweigern, sich schließlich im Zuge der Zwangsvollstreckung freiwillig vom Gerichtsvollzieher verhaften lassen und die Schulden einfach mal so abbrummen – das ist doch die Idee schlechthin zur Regulierung seiner Schulden! Was kann es Besseres geben, als schön gemütlich ein paar Tage hinter schwedischen Gardinen zu entspannen? Regelmäßige Verpflegung vom Staat, kein Stress im Job mehr, die viele Freizeit auf Staatskosten...

Baku (Aserbaidschan) — Die Polizei hat die Zeugin Jehovas Nina Gridneva verhaftet, weil sie biblische Literatur verbreitet hatte, die angeblich ohne staatliche Genehmigung hergestellt oder importiert worden war. Die Festnahme erfolgte unmittelbar im Anschluss an eine friedliche Unterhaltung mit einer Frau auf der Uferpromenade von Baku. Die Frau nahm ein Exemplar der Zeitschrift Der Wachtturm entgegen. Das war am Morgen des 24. September 2010. Man verbrachte Nina Gridneva zu der Sabail Bezirkspolizeistation Nummer 9 und hielt sie dort fast elf Stunden lang fest. Am 19. Oktober 2010 befand Richter Fuad Huseynov vom Bezirksgericht...

Nach gut einem Jahr Ermittlungsarbeit hat sich am Mittwoch die Schlinge für einen weltweit operierenden Drogenhändlerring ganz plötzlich zugezogen. Zeitgleich schlug die Polizei neben Köln und Hannover, wo einer der Anführer gestellt wurde, auch im Raum Koblenz zu. Auf Rhein-Wied-News Nachfrage wurde vom Landeskriminalamt Niedersachsen bestätigt, dass in Neuwied einer der Hauptverdächtigen vom SEK festgenommen wurde. In den letzten Monaten soll der internationale Drogenring mit Heroin, Marihuana und hauptsächlich Kokain ... In der Bundesrepublik waren vor allem Deutsche und in Deutschland ansässige Westafrikaner als...

Beamte der Guardia Civil beschlagnahmten bei einem Passagier am Flughafen auf Gran Canaria 1,2 Kilogramm Kokain. GRAN CANARIA: Der Guardia Civil ging wieder ein Drogenkurier ins Netzt. 1,2 Kilogramm Kokain haben Beamte der Guardia Civil bei einem Reisenden am Flughafen Las Palmas sichergestellt. Der Mann kam mit einem Flug aus Madrid auf Gran Canaria an. Seine sichtliche Nervosität hat die Beamten auf die Spur gebracht. Bei der Durchsuchung der Gepäckstücke sind die Drogen im doppelten Boden des Koffers gefunden worden. Nun wartet der Drogenkurier auf seinen Prozess. Der Transport auf dem Luftweg hat in den letzten Wochen...

Heute Morgen wurden 17 Terrorverdächtige in Bilbao festgenommen, die im Verdacht stehen mit kriminellen Handlungen das Netzwerk Al-Qaida zu finanzieren. Heute Morgen ab 0.30 Uhr begann in Bilbao eine Razzia gegen 17 Terrorverdächtige, die in Verdacht stehen, mit kriminellen Handlungen das Netzwerk von Al-Qaida unterstützt zu haben. Die Baskische Polizei und die Policia Nacional arbeiteten schon seit Wochen bei diesen Ermittlungen eng zusammen. Alle Verhafteten stammen aus Marokko und Algerien. Es besteht der Verdacht, dass sie alle Mitglied einer Bande von Drogenschmugglern, Dieben und Kreditkartenfälschern angehören. Einen...

Familien-Vater und Menschenrechts-Aktivist verhaftet: Michael Heise hofft auf Familien-freundlichen Strafvollzug „Ist Familien-freundlicher und intelligenter Strafvollzug möglich?“ Von Andreas Klamm Karlsruhe / Speyer am Rhein/6. Januar 2009/3mnewswire.org/-- Der 67jährige Künstler, Autor, Maler und Menschenrechte-Aktivist Michael Heise, zugleich auch Gründer des internationalen Schreibdienstes Per Aspera SD für die Menschenrechte wurde heute früh am 6. Januar 2009, gegen 8 Uhr, von der Polizei verhaftet und befindet sich nach ersten vorliegenden Informationen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankenthal. In...

Unter Terror-Verdacht auf Vortragsreise: JungeWelt-Korrespondentin und Journalistin verhaftet Von Andreas Klamm Berlin/Karlsruhe/Bonn/Köln. 13. Dezember 2007/Politik/Menschenrechte/- Am 10. Dezember 2007 wurde aufgrund eines Haftsbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof vom 13. September 2005 die „JungeWelt“-Korrespondentin und Journalistin Heike Schrader (42) bei ihrer Einreise nach Deutschland auf dem Flughafen in Köln verhaftet. „Die Journalistin wurde wegen des bestehenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches festgenommen und...