Verfassungsschutz

Justizterror

Bettina Raddatz im Kommentar vom 12. Nov. 2018 Ihr Fall wirft in der Tat viele Fragen auf. Ich gehe aber davon aus, dass Ihr Verfahren beim Präsidenten des Landgerichts in guten Händen ist und Dr. Guise-Rübe für eine zeitnahe Klärung Sorge tragen wird. Justizterror und organisierte Kriminalität Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts haben Beamte des Landes Niedersachsen jahrelang zu wenig Geld bekommen. Drei Beamte hatten geklagt, bisher erfolglos. Die Besoldung sei nicht „amtsangemessen“ gewesen, entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig, welches die Fälle dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegte, das nun die Bezahlung überprüfen muss. Im vorliegenden Fall stellt sich die grundlegende Frage nicht nach der Besoldung, sondern danach, ob die Tätigkeit von Juristen in höchsten Positionen „amtsangemessen“ war. Dr. Guise-Rübe wird nicht für eine zeitnahe Klärung Sorge tragen können....

PR-Experte Michael Oehme: Immobilien der rechten Szene in Brandenburg

In welchen Immobilien sich Neonazis treffen St.Gallen, 18.01.2016. Laut Verfassungsschutz gibt es allein in Brandenburg vier Immobilien, welche aufgrund rechtsextremer Aktivitäten unter Beobachtung stehen. „Wichtig ist es, eine Kontrolle darüber zu erlangen, was in diesen Immobilien wirklich vor sich geht“, erklärt PR-Experte Michael Oehme. „Hierbei geht es in aller erster Linie darum zu ermitteln, ob bei den jeweiligen Treffen oder Veranstaltungen Straftaten begannen werden oder nicht“. Bereits im November vergangenen Jahres hatte sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu Immobilien der rechten Szene geäußert: Dem Land sei bekannt, dass die rechte Szene Immobilien sucht, „die möglichst im Eigentum eines Anhängers oder zumindest Sympathisanten der rechten Szene sind, um Veranstaltungen wie z. B. Konzerte, Liederabende oder Schulungen möglichst ohne behördliche oder zivilgesellschaftliche Störungen durchzuführen.“ Jedoch...

Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" Hand in Hand mit linksextremen Gruppierungen

Republikaner fordern Überwachung des Bündnisses durch Verfassungsschutz Zwei ordnungsgemäß angemeldete Kundgebungen der Republikaner versetzen das linke Spektrum in Aufruhr. Dabei schwingt sich die Vereinigung "Düsseldorf stellt sich quer" wieder an die Spitze der Gegendemonstration und ruft dazu auf. Bereits in der Vergangenheit hat diese Gruppierung mit Parteien und anderen Formationen verschiedene Gegenkundgebungen abgehalten, die vom Verfassungsschutz überwacht werden und als extremistisch eingestuft sind und sogar teilweise als gewaltbereit gelten. Zu den Unterstützern gehören regelmäßig Antifagruppen, Linkspartei, SDAJ, DKP und andere Organisationen, die wegen ihrer Bestrebungen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Hierzu erklärte der Düsseldorfer Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter der Republikaner Fischer: Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet die von Intoleranz zerfressenen Linken sich darüber aufregen, wenn...

Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg: Vorsicht vor braunen Immobilien

Wenn Immobilien für rechtsextreme Zwecke ausgenutzt werden Magdeburg, 16.06.2015. Immobilienexperte Thomas Filor macht darauf aufmerksam, dass Neonazis bundesweit Immobilien, wie Grundstücke und Häuser besitzen. Dabei beruft er sich auf Zahlen der Bundesregierung, welche die Grünen in der vergangenen Woche angefragt hatten. Demnach sind derzeit mindestens 60 Immobilien im Besitz von Rechtsextremisten. Des Weiteren werden knapp 200 Grundstücke und Häuser für Veranstaltungen und Wohnzwecke genutzt. „Eine bundesweite statistische Erfassung von Immobilien, die von Neonazis genutzt werden, gibt es leider noch nicht“, weiß Thomas...

Peira: Edward J. Snowden erhält Whistleblower-Preis 2013 – Festveranstaltung in Berlin

Berlin, 29.08.2013: Dank Edward J. Snowden bekam die Weltöffentlichkeit Einblicke in die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten unserer Geheimdienste, von denen wir alle jederzeit und ohne konkreten Verdacht betroffen sein können. Snowdens Alarmierung der Öffentlichkeit nehmen die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms) und die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TID) zum Anlass, Edward J. Snowden den Whistleblower Preis 2013 zu verleihen. Die Verleihung findet im Rahmen einer Festveranstaltung am 30.08.2013 in Berlin statt. Im Rahmen...

NSU-Prozess - Das Ende der Farce?

Am Montag beginnt der NSU-Prozess in München Am Montag beginnt vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der NSU-Prozess. Beate Zschäpe und vier weitere ehemalige Mitglieder des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sind - in Abstufungen - der Mittäterschaft in zehn Mordfällen, der schweren Brandstiftung sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Ebenfalls auf der Anklagebank müssten eigentlich diverse Vertreter und Verantwortliche der deutschen Strafverfolgungsbehörden sitzen. Insbesondere einige Landesverfassungsämter hatten ja - man hat es beinahe vergessen...

Katholisches Hetzportal “kreuz.net” ist offline

Katholisches Hetzportal “kreuz.net” ist offline Seit Jahren haben sie gegen Schwule, Juden und Muslime gehetzt. Nach vielen Protesten ist das Internetportal “kreuz.net” seit Sonntag offline. Wie es zur Abschaltung kam, ist derzeit nicht klar. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist auch der Betreiber des extrem konservativen österreichischen Portals „kath.net“, Roland Noé, im Visier der Staatsanwaltschaft. Seine Internetplattform wurde seit der Gründung 2001 bis 2005 von den österreichischen Bischöfen unterstützt. Danach bekam es unter anderem eine Finanzspritze von jährlich 20?000 Euro...

Verlag erstattet Strafanzeige und zahlt Kopfgeld für Infos über “kreuz.net”

Die angeblich katholische Newsseite “kreuz.net” hatte einen Tag nach dem Dirk Bach gestorben war ihn verunglimpft und über dessen Tod geschrieben: “Jetzt brennt er in der ewigen Homohölle” (wir berichteten). Ein Medienunternehmen, der Bruno Gmünder Verlag, hat nun Strafanzeige gegen “kreuz.net” wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung Strafanzeige gegen den Autoren des Textes, aber auch kreuz.net selbst erstattet. Der Bruno Gmünder Verlag hat parallel zur Anzeige ein “Kopfgeld” von 15.000 Euro für Informationen über die deutschen Hintermänner von “kreuz.net”...

Wie rechtsradikal sind BRD Geheimdienste?

http://www.youtube.com/watch?v=2tU4f5mmQyw&feature=my_favorites&list=FLXBF5yTiHZ2VxQO8ezwgHHA Alarmierende Informationen quellen überall hervor. Es wird von allen Dächern geschrien, Geheimdienste haben die sog. “Rechte Szene” dermassen unterwandert, dass man eigentlich davon auszugehen hat, dass die BRD-Geheimdienste wahrscheinlich die rechte Szene der BRD sind. Man stelle sich das einmal vor, sämtliche belastenden Dokumente, die das sicher hätten nachweisen können, wurden in einer Panikaktion vom BRD-Verfassungsschutz schnellstens vernichtet, so dass man diesen ungeheuren Vorwurf nunmehr eben nicht mehr ganz so einfach nachweisen...

Russische Neonazis planen Attentat in Berlin – der Journalist Tom Biba wird unfreiwillig Teil eines schrecklichen Plans

Der Journalist Tom Biba recherchiert in Moskau über die Vergangenheit seines Großvaters als Soldat im 2. Weltkrieg. Eines Tages kommt ihm dabei ein Verdacht: War sein Großvater in der SS? Seine Nachforschungen bringen ihn in Gefahr, denn plötzlich interessiert man sich für seine Rechercheergebnisse ... Doch in welchem Verhältnis stehen eine gewalttätige russische Gruppe von Neonazis, ein zwielichtiger Sicherheitsdienst, der Nazis jagt, und der deutsche Verfassungsschutz? Die wahren Hintergründe offenbaren sich Tom erst, als er sich bereits tief im Netz des Komplotts verfangen hat. Als er einem Attentatsversuch russischer Neonazis...

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