Am 01. Juni 2017 und mit Eingang vom 09. Juni 2017, bestätigte der 3. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof unter dem Az. III ZB 45/17 durch Ablehnung der Beschwerde, die Steuerfreiheit gemäß Beschluss des Finanzgerichts Hannover zum Az. 16 V 10089/03. Mit der Ablehnung der Beschwerde widersprach der Bundesgerichtshof seinem eigenen Leitsatz zum Az. III ZR 59/10 vom 12. Mai 2013. In seinem Leitsatz rügte der BGH die Anwendung des § 76 Abs. 1 FGO durch das zuständige Finanzamt und die daraus erfolgten Gerichtsbeschlüsse. Inhalt dieses Beschlusses aus 2010 des BGH war der vorausgegangene unberechtigte Entzug der Unternehmereigenschaft während der Gründungsphase des Unternehmens. Dazu erklärte der BGH das Recht der Unternehmensgründer auf Amts- und Staatshaftung. Unter dem Az. 16 V 10089/03 wurde ebenso Klage vor dem Finanzgericht Hannover auf Anerkennung der Unternehmereigenschaft geführt. Allerdings hatte diese Klage einen ganz anderen...

30. April 2017 Persönlich der Bundeskanzlerin vorzulegen! Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy Brandt Straße 1 10 557 Berlin Schadensersatzklage vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 6 W 30/17 G. K. ./. Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Rechtsbeugung gegen die AO und Strafvereitlungen der Steuerhinterziehung, Strafvereitlung gegen das Patent – und Lizenzrecht etc. , Aktz. 131- K- 500 617/12 0001 Bundeskanzleramt Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die beigefügten Schriftsätze übermittle ich zur freundlichen Kenntnisnahme. Im Zusammenhang verweise ich auf meinen Schriftsatz vom 11. Dezember 2012 sowie auf den Schriftsatz vom 12. Juli 2015 an den Deutschen Bundestag. Die beteiligten Justizbehörden des Demokratischen Rechtsstaats haben in vielen meiner Beschwerden und Klagen unangreifbar bewiesen, dass gemäß Art....

Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant dabei: Eine richterliche Anordnung gab es nicht. Ein übereifriger Staatsanwalt handelte auf eigene Faust. Da sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, erstatteten die gefilmten Polizisten Strafanzeige und stellten Strafantrag gegen Tom Sack, so dass der Künstler nicht wegen Kunstfälschung, sondern wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild auf der Anklagebank Platz nehmen musste. Es...

Kiel/L.B.:Sind Ministerpräsident C.und OB Dr.A.involviert? Der Schriftverkehr an die Staatskanzlei Ministerpräsident Peter Harry C. und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und Spitzenkandidaten der SPD für das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein Dr.Thorsten A.zeigen im Klartext ein klares Bild.In der Amtshaftungsklage Lothar B.gegen Land Schleswig–Holstein und die Bundesrepublik Deutschland hat die dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden Richters am OLG Dr.Sch. nebst anliegenden Beschlüssen vom 25.01.2011, 14.02.2011 und 17.02.2011 Az. 11 W 1/11 ergeben: Tenor: ...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland. Wie geht es jetzt weiter? (Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, Wiederaufnahme des Verfahrens). Im genannten Fall (zuvor Heinisch gegen Vivantes, Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) entschied der EGMR, dass ein Arbeitnehmer selbst dann nicht ohne weiteres gekündigt werden darf, wenn er Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber gestellt...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Kündigung eines Arbeitgebers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert. (Whistleblower, Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber). In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er aufgrund des Arbeitsverhältnisses eine Fürsorgepflicht...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine Altenpflegerin, die zuvor vor den deutschen Arbeitsgerichten mit ihrer Kündigungsschutzklage...

Pressemitteilung, Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe e.V., vom 01.02.2011 Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg festgestellt, dass nicht eheliche Väter in Deutschland diskriminiert werden. Das war keine neue Erkenntnis. Wir hatten schon seit Gründung unserer Kreisgruppe vor über neun Jahren immer wieder darauf hingewiesen und hatten diese Einschätzung durch eine Unzahl von Fallschilderungen bewiesen. Aber niemand wollte das hören. Das gesellschaftspolitische System BRD entlarvte, dass zumindest in Sachen Familienrecht seine Selbstreinigungskräfte nicht funktionieren. Das Bundesverfassungsgericht,...

Wieder ein Fehlurteil der Straßburger Europa-Richter Rolf Schlierer: „Die Entscheidung zur Sicherungsverwahrung ignoriert das Recht der Bürger auf Sicherheit, ohne die es keine Freiheit geben kann“ „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gefährdet durch Fehlurteile das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die aktuelle Entscheidung der Straßburger Richter zur deutschen Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Die jüngste Rüge weise ein klassisches Abwägungsdefizit auf: Der EGMR habe das Recht der Bürger auf Sicherheit...

Strasbourg (Frankreich) — Jelena Novakovskaja, Jelena Chavichalova und Mikhail und Larisa Cheprunov aus dem Gebiet von Rjasan und Tambow haben in drei unabhängigen Verfahren den EGMR angerufen. Dabei geht es um willkürliche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen persönlichen Eigentums. Einziger Grund für dieses Vorgehen war ihre religiöse Überzeugung. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die staatlichen Autoritäten damit sowohl Landesrecht als auch internationales Recht missachten. Im März 2010 erfuhr eine der Beschwerdeführerinnen, die dreifache Mutter Jelena Novakovskaja, dass man strafrechtlich gegen sie vorgehen...