Entscheiden Sie sich! Diese Woche auf waswirtun.de *** "Deutschland sucht den Klimakanzler. Eine Petition an Deutschlands Kanzlerkandidaten: Wir fordern Sie auf, eine Führungsrolle in Europa und der Welt als Deutschlands "Klimakanzler" zu übernehmen: - Stellen Sie sicher, dass im Dezember in Kopenhagen ein gerechtes, ehrgeiziges und weltweit verbindliches Klimaabkommen unterzeichnet wird. - Schaffen Sie eine zukunftsfähige Wirtschaft, die zu Millionen von neuen, grünen Arbeitsplätzen führt. - Investieren Sie in effiziente und erneuerbare Energien und nicht in fossile Brennstoffe, wie z.B. Kohle." avaaz.org. *** "Entscheidungshilfe...

Erst Umfragetief - jetzt Umfrageloch mit freiem Fall an der FDP vorbei und nur noch knapp vor den Grünen? Die Wahlkampfzeiten sind schwer für die SPD. Frank-Walter Steinmeier könnte der SPD-Kanzlerkandidat mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten werden. Doch der "Vorwärts" als Parteiorgan hat die Hoffnung noch nicht ganz verloren, entdeckte inzwischen die Wahlkampfsprüche von Heinz-Peter Tjaden aus Wilhelmshaven und erkundigte sich schon einmal ganz vorsichtig: "Dürfen wir die veröffentlichen?" Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich bin für Mindestlohn. Diese Sprüche gibt es doch auch auf T-Shirts, Aufklebern und...

„Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“, hat auf einem Plakat von Klaus Staeck gestanden. Das ist 37 Jahre her. Die Wählerinnen und Wähler zuckten seinerzeit keinesfalls zusammen, sondern durchschauten kurz vor der Bundestagswahl plötzlich die Strategie der Union, die in jenen Tagen Eigenheimbesitzern einredete, wenn Willy Brandt die Wahl gewinnt, ist es um Hab und Gut aller geschehen. Geschehen ist es im August 2009 bereits um die Wahlchancen des Steinmeier-Teams, wenn man den gegenwärtigen Umfragen glaubt. Demnach versinkt die SPD in einem Umfrage-Tief, das Europawahl-Ergebnis scheint das...

"Umfragetief? Ich lach mich schief!" Mit solchen Sprüchen will Heinz-Peter Tjaden, Redakteur und Schriftsteller aus Wilhelmshaven, der SPD auf die Wahlkampf-Sprünge helfen. "Die meisten Sprüche auf Plakaten finde ich doof", sagt der Sprücheklopfer, der T-Shirts und Becher ins Netz gestellt hat. Darauf steht: "FDP: Was ist das denn? Sozial?" Oder: "Hallo Alter! Wähl Frank-Walter!" Das auch: "Liebe CDU! Nicht den Umfragetag vor dem Wahlabend loben!" Immer wieder kehrend: "SPD ist o.k.! O.k.! SPD!" Der Wahlkampf-Shop wird von Heinz-Peter Tjaden nach und nach erweitert. Die SPD muss ihn nur noch nutzen! Also dann: Anklicken!...

In der Liste mit 97 Politikern tauchen natürlich auch Rheinland-Pfälzer auf. Doch dazu später. Ein interessantes Detail: Auf dem besten Rang (also Nr. 1) findet man einen Sozialdemokraten - auf dem 97. und damit schlechtesten Platz ebenfalls. Wer ist dieser SPD-Mann, der alle anderen Politiker in den Schatten stellt? Warum tritt ER nicht gegen Merkel an? Ganz einfach, Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat das alles schon hinter sich. Und wer ist nun der oder die mit den geringsten Sympatiewerten: Eine Rheinland-Pfälzerin, nämlich Andrea Nahles. Einige interessante Einzelergebnisse: Auf Helmut Schmidt folgt der Bundespräsident...

Das sie kommt, war klar! Nur wohin, in welches Ressort mit der oft renitenten, in letzter Zeit aber ungewohnt zurückhaltenden Eiflerin, fragt Rhein-Wied-News? ( Siehe auch: "Andrea Nahles - die große Spalterin") Nahles wurde in den vergangenen Wochen immer wieder für einen Posten im Team "Aufholjagd" gehandelt - unklar war allerdings, für welchen Bereich sie zuständig sein könnte. Ihr eigentliches Fachgebiet, die Arbeitsmarktpolitik, wird von Arbeitsminister Olaf Scholz abgedeckt werden, der wie jedes amtierende SPD-Kabinettsmitglied in Steinmeiers Team aufrückt.Nach Informationen des SPIEGEL erhält Nahles nun die Bereiche...

NPD-Kreisverband Rhein-Sieg stellt Weichen für erfolgreichen Kommunalwahlkampf Rhein-Sieg-Kreis – Zur Kreistagswahl am 30.08.2009 wird sich die NPD Rhein-Sieg erneut flächendeckend dem Votum der Wähler stellen. Mit der Nominierung von 36 Kandidaten konnten alle Wahlbezirke im Kreisgebiet besetzt werden. Zusätzlich wurde mit dem Kreistagsmitglied Stephan Meise auch ein eigener Landratskandidat aufgestellt. Nach einer erfolgreichen Legislaturperiode, in der die NPD mit einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen deutliche inhaltliche Akzente setzen konnte, strebt der NPD-Kreisverband Rhein-Sieg jetzt einen weiteren Ausbau der...

Staatsanwaltschaft und Polizei haben heute die Wohn- und Geschäftsräume eines 48-jährigen Mannes in Bad Ems durchsucht, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de). Nach Angaben der Ermittler hatte sich der Mann Briefwahlunterlagen von Wahlberechtigten übergeben lassen und dann selbst in seinem Sinne ausgefüllt. Der Beschuldigte ist seit den Wahlen Anfang Juni Mitglied des Stadtrates in Bad Ems für die Freien Wähler (FWG). Die Ermittlungen gegen den 48-Jährigen waren aufgrund von Zeugenaussagen in Gang gekommen. Bei der Durchsuchungsaktion seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden. Weitere Einzelheiten...

Gernot Mittler (SPD) aus Mendig war von 1993-2006 Finanzminister in Rheinland-Pfalz, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de). Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens war er der dienstälteste Finanzminister; er hatte dieses Amt länger inne als jeder Finanzminister bundesweit. Und - es gab in diesen 13 Jahren keine Skandale in seinem Amt. Heute fast unvorstellbar! Der integere Mann hat seit gestern eine neue, möglicherweise undankbare, Aufgabe: Er ist jetzt einer der Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH. Das Kabinett berief neben Mittler den ehemaligen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister...

Von massiven Vorwürfen der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de): Ministerpräsident Kurt Beck habe seinen Amtseid verletzt. "Sie haben dem Land Schaden zugefügt", sagte CDU-Fraktionschef Baldauf mit Blick auf die gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt Nürburgring. Dafür werde er sich vor einem von der CDU beantragten Untersuchungsausschuss zu verantworten haben. Die Vermutungen der Opposition über "dubiose Finanzierung, halbseidene Geschäftspartner und Geschäftspraktiken" hätten sich als berechtigt herausgestellt, so Baldauf weiter. Das Land habe auf merkwürdige Hintermänner...