Von massiven Vorwürfen der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de): Ministerpräsident Kurt Beck habe seinen Amtseid verletzt. "Sie haben dem Land Schaden zugefügt", sagte CDU-Fraktionschef Baldauf mit Blick auf die gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt Nürburgring. Dafür werde er sich vor einem von der CDU beantragten Untersuchungsausschuss zu verantworten haben.

Die Vermutungen der Opposition über "dubiose Finanzierung, halbseidene Geschäftspartner und Geschäftspraktiken" hätten sich als berechtigt herausgestellt, so Baldauf weiter. Das Land habe auf merkwürdige Hintermänner und windige Offerten gesetzt.

Der CDU-Fraktionschef forderte einen eindeutigen Beleg, dass die 95 Millionen Euro Landesmittel, die auf ein Konto in der Schweiz überwiesen worden waren, tatsächlich noch vorhanden sind.

Zuvor war Carsten Kühl (SPD) als neuer Finanzminister vereidigt worden. Der 47-jährige Nachfolger des zurückgetretenen Ingolf Deubel war bisher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

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