Landeswahlleiter

AfD fordert Bürger am 24. September zu flächendeckender Wahlbeobachtung auf

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch teilte mit, dass sich bislang schon mehr als 1.200 Bürger auf der Webseite der Partei unter www.afd.de/wahlhelfer gemeldet hätten, um ihr geplantes Engagement als Wahlhelfer bzw. Wahlbeobachter mitzuteilen. Von Storch dazu: "Wir streben an, mehrere Tausend Bürger für die Wahlhilfe oder Wahlbeobachtung in den bundesweit ca. 88.000 Wahlbezirken - dazu gehören auch 17.500 Briefwahlbezirke - zu motivieren." Ihr Vorstandskollege Julian Flak ergänzt: "Es geht uns einzig um die Unterstützung der korrekten Durchführung einer freien, geheimen und demokratischen Bundestagswahl. Sollten wider Erwarten doch Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung, Weiterleitung oder Veröffentlichung von AfD-Stimmergebnissen auftreten, können diese auf der von uns eigens für diesen Zweck eingerichteten Webseite www.afd.de/wahlprotokoll dokumentiert werden." Diese Dokumentation sieht vor, dass unter anderem...

Vorläufiges Endergebnis für Rheinland-Pfalz: CDU bleibt trotz Verlusten im Land stärkste Kraft

Vorläufiges Endergebnis für Rheinland-Pfalz: CDU bleibt trotz Verlusten im Land stärkste Kraft Minus für die SPD – Zugewinne für FDP, GRÜNE und DIE LINKE – Geringe Wahlbeteiligung von nur 72 Prozent Mainz / Bad Ems. (and). 28. September 2009. Die CDU ist bei der Bundestagswahl 2009 auch in Rheinland-Pfalz stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das Landeswahlleiter Jörg Berres in Bad Ems bekannt gab, erhielt sie 35,0 Prozent der Zweitstimmen, 1,9 Punkte weniger als im Jahr 2005. Die SPD verlor 10,8 Prozentpunkte und kam auf 23,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die FDP, die 16,6 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, 4,9 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Die GRÜNEN erzielten 2,4 Prozentpunkte mehr als 2005 und kamen auf 9,7 Prozent. DIE LINKE vereinigte 9,4 Prozent der Zweitstimmen auf sich, das waren 3,8 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Bundestagswahl (2005). Die übrigen...

Rheinland-Pfalz im Bundes-Trend: Wahlbeteiligung geringer als 2005

Rheinland-Pfalz im Bundes-Trend: Wahlbeteiligung geringer als 2005 Landeswahlleiter Jörg Berres bittet alle Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen Berlin / Mainz. (and). 27. September 2009. Der bundesweite Trend, von Experten bereits vorhergesagt, setzt sich auch in Rheinland-Pfalz fort. Um 14 Uhr war die Beteiligung an der Bundestagswahl unter der von 2005. Laut einer Umfrage der Landeswahlleitung in Städten und Gemeinden waren vier Stunden vor Schließung der Wahllokale rund 58 Prozent der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe gegangen (einschließlich Briefwähler). Vor vier Jahren waren es um 14 Uhr rund 61 Prozen...

Rhein-Wied-News: Paulis "Freie Union" in Rheinland-Pfalz gescheitert, Piratenpartei zur Bundestagswahl zugelassen!

Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte, erhielt die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli nicht die nötigen 2.000 Unterschriften von Unterstützern. Geschafft hat es hingegen die "Piratenpartei" - sie wird am 27. September auf den Wahlzetteln stehen. Die "Piraten" setzen sich nach eigenen Angaben unter anderem für das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie den Widerstand gegen staatliche Überwachung - etwa im Internet - ein. Insgesamt kandidieren laut Landeswahlleiter Jörg Berres in Rheinland-Pfalz ... ... Die "Freie Union" ist nicht die einzige Gruppierung, die an der 2.000-Stimmen-Hürde...

Rhein-Wied-News: Wahlfälschung in Bad Ems - Wohnung eines Tatverdächtigen durchsucht - Wahlwiederholung immer wahrscheinlicher!

Staatsanwaltschaft und Polizei haben heute die Wohn- und Geschäftsräume eines 48-jährigen Mannes in Bad Ems durchsucht, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de). Nach Angaben der Ermittler hatte sich der Mann Briefwahlunterlagen von Wahlberechtigten übergeben lassen und dann selbst in seinem Sinne ausgefüllt. Der Beschuldigte ist seit den Wahlen Anfang Juni Mitglied des Stadtrates in Bad Ems für die Freien Wähler (FWG). Die Ermittlungen gegen den 48-Jährigen waren aufgrund von Zeugenaussagen in Gang gekommen. Bei der Durchsuchungsaktion seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden. Weitere Einzelheiten...

Rhein-Wied-News: Auch Wahlfälschung bei Bürgermeister-Stichwahl in Bad Ems? Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus!

Die mutmaßliche Wahlmanipulation bei den Kommunalwahlen in Bad Ems weitet sich möglicherweise zu einem handfesten Skandal aus, meldet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Koblenz! Diese teilte heute mit, nun bestehe der Verdacht, dass auch bei der Wahl des Stadtbürgermeisters in Bad Ems und der Stichwahl sowie bei den Wahlen zum Verbandsgemeinderat und zum Kreistag manipuliert worden sei. Nach Angaben der Behörde weisen zahlreiche Stimmzettel eine "markante Kennzeichnung" auf: Bei der Wahl zum Stadtrat seien dies nach aktuellem vorläufigen Stand 92 Stimmzettel, bei den Wahlen zum...

Wurde in Bad Ems Wahlbetrug mittels Briefwahl praktiziert?

Wie Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de) berichtet, hat es bei den Kommunalwahlen in Bad Ems möglicherweise Unregelmäßigkeiten gegeben. Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, werde nach einer anonymen Anzeige ein Anfangsverdacht geprüft. Grund für die staatsanwaltschaftliche Prüfung ist ein Telefonanruf, der aufgrund der angezeigten Nummer aus der Kreisverwaltung Bad Ems gekommen ist. Diese Nummer ist allerdings keiner Person definitiv zuzuordnen. Der Anrufer habe gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet, dass es bei den Wahlen zum Stadtrat und bei der Stichwahl des Stadtbürgermeisters möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten...

Schlappe für den Landeswahlleiter

Staatsgerichtshof hält Teil-Neuwahl für möglich In der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof Bremen über die Wahlbeschwerde der BÜRGER IN WUT (BIW) am vergangenen Freitag hat der Landeswahlleiter erneut eine Schlappe erlitten. Nach Würdigung aller von BIW vorgelegten Nachweise für Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung im Wahlbereich Bremerhaven hält der Präsident des Staatsgerichtshofs, Prof. Dr. Alfred Rinken, eine Wiederholungswahl jedenfalls im dortigen Wahlbezirk 132/02 für nicht ausgeschlossen. Hier hatte die Wahlvorsteherin die unausgezählten Stimmzettel in ihrem Rucksack per Fahrrad...

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