Hausdurchsuchung

"Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht

Morddrohungen, manipulierte Polizeiakten, Behörden die vertuschen, untätige Politiker. In ihrem neuen Buch dokumentiert Bettina Raddatz einen Justizfall aus Niedersachsen, bei dem es um rechtswidrige polizeiliche Ermittlungen, Vertuschungen, Aktenmanipulationen und ein Netzwerk aus Verwaltung, Justiz und Politik geht. Das Buch "Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht, intensiv und investigativ recherchiert, ist jetzt in Buchhandlungen und bei AMAZON erhältlich. Bettina Raddatz war u. a. als Referentin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und als Referatsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig, zuletzt als Leiterin des Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen. Sie gewann im Umfeld deutscher Spitzenpolitiker vielfältige Einblicke in den Politikbetrieb, die in ihrer Roman-Trilogie "Die Staatskanzlei", "Der Spitzenkandidat" und "Die Kanzlerkandidatin" über die Landespolitik Niedersachsen...

Ermittlungen und Sicherungsmaßnahmen gegen INET-Dienstleistungen GmbH

In einem unter dem Az.: 257 UJs 727590/11 – VMA bei der Staatsanwaltschaft MünchenI geführten Ermittlungsverfahren wegen Betruges zu Lasten der Geschädigten sind aufgrund laufender Ermittlungen folgende Tatsachen bekannt. Auf dem Konto der UniCredit Bank AG, ehemals HypoVereinsbank AG, Kontonummer 10030726, der Firma INET-Dienstleistungen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Zlatko ILIC, Nymphenburger Straße 4, 80335 München gehen Zahlungen aufgrund sogenannter Abofallen, sprich Geltendmachung unberechtigter Forderungen für Anmeldungen im Internet für sonst üblicherweise kostenlose Leistungen, ein. Die unbekannten Täter versenden hierzu Schreiben mit Zahlungsaufforderungen, in denen sie den Empfängern vortäuschen, ein Inkassounternehmen zu sein. Die Zahlungsaufforderungen werden nicht unter der Firmenbezeichnung „INET-Dienstleistungen GmbH“ sondern unter der Firmenbezeichnung „Blue 180.Vermögensverwaltungs GmbH“...

Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg

Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant dabei: Eine richterliche Anordnung gab es nicht. Ein übereifriger Staatsanwalt handelte auf eigene Faust. Da sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, erstatteten die gefilmten Polizisten Strafanzeige und stellten Strafantrag gegen Tom Sack, so dass der Künstler nicht wegen Kunstfälschung, sondern wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild auf der Anklagebank Platz nehmen musste. Es...

Skandale und Affären - Wenn Neid, Hass, Intrigen und Gerüchte den tiefen Fall einleiten

Nichts fürchten Wirtschaftsbosse,Politiker und die High Society mehr als öffentlich in Skandale und Affären verwickelt zu werden. Stars und Sternchen, Prominente, erfolgreiche Unternehmer wissen genau, dass das Eis im Rampenlicht sehr dünn sein kann. Ständige mediale Präsenz wertet zwar den sozialen Status auf, kann aber auch sehr schnell zum Stolperstein um zum totalen Absturz führen. Der Preis des Promilebens hat auch Schattenseiten. Diese Erfahrungen haben auch 2011 wieder zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens machen müssen. Journalisten, Paparazzi warten nur darauf die richtige Titelstory zu bekommen. „Prominente,...

Vorsicht, Christian Wulff! Bei Staatsanwaltschaft von Hannover besteht immer Verdunklungsgefahr!

Ist schon einmal erfreulich: Der Staatsanwalt von Hannover hat Großburgwedel gefunden. Auch die Sackgasse, in der das Haus von Altbundespräsident Christian Wulff steht, verfehlte er nicht. Von Wulff und seiner Frau Bettina in das Haus gelassen, ließ er auch nur Handys mitgehen. Verwechselte die nicht mit den Schokoladenriegeln, die für die Kinder bestimmt sind. Hätten die geheult...Was auf den Festplatten war, ließ er auf Festplatten kopieren. Nach der Hausdurchsuchung erzählt der Staatsanwalt von Hannover den Medien, dass sechs Monate ins Land gehen werden, bevor belastbare Fakten vorhanden seien. Bei der Behauptung werde...

OLG Celle fällt Urteil zur Reichweite der Kunst- und Meinungsfreiheit: Künstler erhält beschlagnahmtes Gemälde zurück

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am Mittwoch im Rahmen einer Revisionshauptverhandlung (Az.: 31 Ss 30/10) ein Machtwort in der mehrjährigen Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg und dem zeitgenössischen Künstler und ehemaligen Kunsthändler Tom Sack gesprochen. Konkret ging es um das von Sack gemalte Porträt eines gegen ihn wegen des Verdachts der Kunstfälschung ermittelnden Staatsanwalts sowie um ein ins Internet gestelltes Video einer Hausdurchsuchung. Außerdem hatte der Senat zu klären, inwiefern die Veröffentlichung von amtlichen Schriftstücken aus einem laufenden...

Darf man einen Staatsanwalt malen? - Oberlandesgericht Celle verhandelt in einem nicht alltäglichen Straffall

Darf man einen Staatsanwalt auf Leinwand malen und das Gemälde zum Kauf anbieten? Darf man seine eigene Hausdurchsuchung mitfilmen und den Film ins Internet stellen? Darf man Unterlagen aus seinem eigenen Strafverfahren veröffentlichen? - Eine nicht alltägliche Strafsache beschäftigt zur Zeit das Oberlandesgericht Celle. Angeklagt ist Tom Sack, 28 Jahre alt, Künstler und Jurastudent, aber auch ehemaliger Kunst- und Antiquitätenhändler. Er hat sich auf seine Art gegen fragwürdige Ermittlungen gewehrt. Der Vorwurf: "Kunstfälscherei im Großen Stil". Sack soll über mehrere Jahre hinweg mit beachtlicher krimineller Energie Werke...

06.05.2010: |

Beschlagnahmung von Computern grundsätzlich immer strafbar

Dass bei Hausdurchsuchungen auch Computer beschlagnahmt werden, geschieht äußerst häufig. Objektiv betrachtet, machen sich allerdings alle an Anordnung und Durchführung Beteiligten grundsätzlich immer schwerster Rechtsverstöße schuldig. S. § 94 StPO: "(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme." Es gibt mehrere Einschränkungen für Beschlagnahmen, z.B. bzgl. Korrespondenzen...

Amtsmissbrauch durch SPD-Polizeipräsident

Immer häufiger kommt es vor, das Beamte des Landeskriminalamtes bei missliebigen Personen auftauchen und oftmals komplette Rechneranlagen und Festplatten beschlagnahmen. So geschehen am 11.11.2009 bei mir. Was ist geschehen? Ich veröffentlichte auf freiepresse.net folgende Berichte: Die Rattenfänger von Sachsen, Waffenhändler Hagemann in Haft und in meiner Pressemappe bei Newsmax Seilschaften der Stasi: Horst Günter Hagemann. Ich prangerte also die Methoden ehemaliger Stasimitarbeiter öffentlich an. Ich veröffentlichte auf freiepresse.net folgende Berichte: Die Rattenfänger von Sachsen und Waffenhändler Hagemann in Haft....

Künstler Tom Sack prangert Justizkumpanei an - Klageerzwingungsverfahren gegen Staatsanwalt eingeleitet

Im August letzten Jahres fand wiederholt eine Durchsuchung des Anwesens des Künstlers Tom Sack statt, dem die Justiz "Kunstfälscherei im großen Stil" vorwirft. Zur Zeit ist eine Anklage zur Großen Strafkammer anhängig, die Terminierung der Hauptverhandlung steht jedoch noch aus. Zu Beginn der Durchsuchung war der Künstler nicht anwesend. Als er nach Hause kam, traf er auf den ermittelnden Staatsanwalt und einige Polizisten, die sich etwa zwei Stunden zuvor durch Aufbrechen des Türschlosses Zugang zum Haus verschafft hatten. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss konnte nicht vorgelegt werden. Zeugen wurden auch nicht beigezogen. Der...

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