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Ausstieg aus der rechten Szene. Der schwere Weg einer jungen Frau

„Die Aussteigerin. Autobiografie einer ehemaligen Rechtsextremistin“ (Christine Hewicker) Die Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 hat die Debatte um ein Verbot der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NPD) neu entfacht. Zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle gehen auf das Konto des Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), von dem zwei Mitglieder kurz nach der Aufdeckung ihres Hauptquartiers in Zwickau tot aufgefunden wurden. Zahlreiche Helfer des NSU wurden bereits festgenommen, das Verfahren gegen sie und das dritte NSU-Mitglied wird sich vermutlich noch einige Zeit hinziehen. Die Chefetage der NPD distanziert sich zwar von den Taten des NSU, in der öffentlichen Diskussion ist die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren trotzdem so laut wie lange nicht mehr. Topaktuell ist deshalb die Geschichte der ehemaligen NPD-Anhängerin Christine Hewicker, die nach Jahren überzeugten Mitwirkens den Ausstieg...

09.12.2011: | | | |

DIE REPUBLIKANER (REP): Innenministerkonferenz endet als Schaumschlägerei

Ankündigungen ohne Wert Innenministerkonferenz endet als Schaumschlägerei Die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Wiesbaden sind nach Ansicht der Republikaner allenfalls als verbale Schaumschlägerei einzustufen. „Die hysterische Konstitution der politischen Öffentlichkeit läßt offenbar eine rationale Auseinandersetzung mit dem Problem neonazistischer Umtriebe in der Bundesrepublik nicht mehr zu“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Wohl wissend, daß ein Verbot der NPD nicht mit den Mordtaten des Zwickauer Trios begründet werden könne, werde vollmundig ein Verbotsantrag als Problemlösung präsentiert. „Offenbar soll damit vom Versagen und auch vom illegalen Treiben der V-Leute und verdeckten Ermittler (VE rechts) in der Neonazi-Szene abgelenkt werden“, sagte Schlierer. „Der Bundesinnenminister und seine Kollegen in den Ländern müssen sich fragen lassen, in welchem...

28.11.2011: | | | | | |

Demo in Berlin gegen Faschismus und für die Anerkennung der kurdischen Identität

Massive Polizeigewalt gegen Demonstranten in Kreuzberg/ Etwa 60 TeilnehmerInnen waren auch aus Münster und Orten der Umgebung mit einem Bus angereist. Über 4000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Faschismus, für die Anerkennung der kurdischen Identität und gegen das Verbot der PKK. Schon im Vorfeld wurden über 30 Busse von der Polizei an der Autobahn gestoppt und wieder zurückgeschickt. Das Demonstrationsrecht wurde erheblich behindert. Die Polizei ging brutal mit Schlagstöcken und Pefferspray, auch gegen Kinder und Jugendliche vor. Eine ältere Frau aus der münsterländischen Gemeinde Senden, wurde von mehreren Polizisten einfach rücksichtslos überrannt, so dass sie zu Boden ging. Dabei erlitt sie leichte Verletzungen. Es gab dutzende Verletzte und über 100 Festnahmen. Türkische Faschisten griffen Demonstranten aus Wohnhäusern heraus mit Flaschen und Steinen an. Dabei wurde auch eine Teilnehmerin aus Senden am Kopf getroffen...

Martin Burkert / Gabriele Fograscher: Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss Bayern liefern statt nur zu fordern

(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher: Wir sind erschüttert und beschämt von den Nazimorden, dem Ausmaß rechter Gewalt und dem Versagen von Staat und Behörden. Fünf der bis dato zehn bekannt gewordenen Morde der rechtsextremistischen Gruppe an unseren Mitbürgern wurden in Bayern verübt. Wir erwarten eine restlose Aufklärung dieser schrecklichen...

Prozessbericht über den NPD/DVU-"Fusions"-Streit vor dem Landgericht München

Am heutigen Dienstag fand in München vor dem Landgericht die mündliche Verhandlung in Sachen DVU gegen DVU statt. Die Bundes-DVU war lediglich durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank vertreten. Die Riege um Matthias Faust hielt persönliche Anwesenheit nicht für nötig. Nötig im Sinne gesetzlicher Vorschrift war das auch nicht, aber es hätte vielleicht einen besseren Eindruck gemacht... Die Verfügungsklägerseite war durch zwei Landesvorsitzende der insgesamt vier verfügungsklagenden Landesverbände vertreten, nämlich Hans-Gerd Wiechmann für Niedersachsen und Ingeborg Lobocki für Schleswig-Holstein; darüber hinaus...

NPD/DVU-Fusion: Landgericht München setzt Termin zur mündlichen Verhandlung an

Der Beschluß des Landgerichts München I läuft leer, hörte man von Faust und der NPD Ende Januar. Die Fusion sei nicht mehr aufzuhalten, hörte man von Faust und der NPD immer wieder. Und: “Vereinigt mit der DVU zur NPD – Die Volksunion, sorgen wir für frischen Wind von rechts und mischen die Altparteien ordentlich auf”, tönte Faust in der Wahlwerbezeitung der NPD für Bremen. Der frische Wind bläst ihm jetzt entgegen. Nachdem Fausts Vorstand, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank, Beschwerde gegen den angeblich so leergelaufenen Beschluß des Landgerichts München I eingelegt hat, hat nun das...

Skandal! Linkspartei steckt womöglich hinter „Junker Jörg“-Skandal – Neue Erkenntnisse entlasten NPD-Spitzenmann Heyder

Linkspartei-Mitglied war Forums-Betreiber und gibt Datenmanipulation zu Magdeburg. Im lancierten Skandal um den NPD-Spitzenmann Matthias Heyder sind neue Erkenntnisse zutage getreten. Der Inhaber und Betreiber des sogenannten „Freie Freunde“-Forums, Sven Schuhmann, steckt hinter dem manipulierten Datenskandal, der unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit Tagen die Landespresse bewegt. Brisant: Sven Schuhmann ist Mitglied der konkurrierenden Linkspartei um Spitzenkandidat Wulf Gallert. Die Linkspartei hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Stellungnahme zu dem Fall abgegeben. Nach den ersten Prüfungen von...

Juristischer Sieg im Wahlkampfendspurt - Verfahren gegen MDR gewonnen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) noch einmal kräftig gegen die NPD ausgeholt – und verloren. In der typischen Perfidität heutiger Medienberichterstattung hetzte der Sender, daß beim jüngsten Wahlforum des MDR und der Volksstimme in Magdeburg anwesende NPD-Mitglieder “von der Polizei aus dem Saal geleitet werden” mußten. Was natürlich in keiner Weise wahr ist, aber den Machern des Senders wohl geeignet erschien, weitere Schauergeschichten über die nationale Opposition unter das Wahlvolk zu streuen. Der Dessauer Rechtsanwalt Ingmar Knop hat daraufhin ein Abmahnungs-...

Wahlanfechtungsgrund: Bürgermeister der "schönsten Gemeinde Baden-Württembergs" und sein Amtsverständnis

(Stuttgart/Oberstadion) Wie kürzlich verlautbart, wird die NPD in Baden-Württemberg Erst- und Jungwähler mit einem persönlichen Schreiben ermutigen, am 27. März die "Stimme des Volkes" in den Landtags zu wählen. (siehe: NPD-Erstwählerbrief) Einem Bürgermeister, dessen Gemeinde sich selbst als "die schönste Gemeinde Baden-Württembergs" bezeichnet, ist es wohl zu viel geworden. Trotzig verweigert er die gesetzlich vorgeschriebene Herausgabe der Erstwähleranschriften: Sehr geehrter Herr Nowak, wir geben keine Adressen an die NPD heraus. Es grüßt Sie freundlich Manfred Weber, Bürgermeister Gemeinde Oberstadion Kirchplatz...

19.02.2011: | |

Auschreitungen in Dresden: Polizei setzt Reizgas und Wasserwerfer ein

Auschreitungen in Dresden: Polizei setzt Reizgas und Wasserwerfer ein Dresden. 19. Februar 2011. (and). Bislang nicht offiziell bestätigten Informationen zufolge, sind in Dresden und in der Umgebung von Dresden, erste Kämpfe und Ausschreitungen zwischen deutschen Faschisten, Rechten und Anti-Faschisten ausgebrochen, berichten Beobachter bei Twitter. Die deutsche Polizei setzt, so berichten Zeugen und Beobachter bei Twitter, Schlagstöcke, Reizgas und Wasser-Werfer gegen die Pro-Demokratie Demonstranten und Anti-Faschisten in Deutschland ein. Die Meldungen werden derzeit offiziell nicht bestätigt. Deutsche Main-Stream-Medien...

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