Bochum / Düsseldorf- Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt bei der NPD im Rat der Stadt Bochum für Unverständnis. Der Finanzminister hatte das Haushalts-Plus unter anderem mit "Minderausgaben" bei den Asylkosten begründet. "Die Begründung von Herrn Linienkämper für den Haushaltsüberschuss und die Weigerung diesen Überschusses an die Kommunen weiter zu geben ist eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass die Städte in NRW eine massive Deckungslücke in Höhe von 750 Millionen Euro stopfen müssen, da die Landesregierung ihren Versprechungen zur Deckung der Asylkosten nicht nachkommt.". so der NPD-Gruppensprecher Claus Cremer. "Während immer mehr Städte und Gemeinden massive finanzielle Probleme vor sich herschieben, soziale Leistungen in den Kommunen herunter gefahren und z.B. Eintrittspreise für Museen und Schwimmbäder erhöht...

Bochum/Wattenscheid- Die NPD wird zur Kommunalwahl im Jahr 2020 neben dem bereits beschlossenen Antritt für den Rat und die Bezirksvertretungen ebenfalls einen eigenen OB-Kandidaten ins Rennen schicken, damit die Bürger auch eine wirkliche Wahlalternative haben und sich nicht zwischen schlecht und noch schlechter entscheiden müssen. Der NPD-Kreisvorsitzende und Ratsgruppensprecher Claus Cremer erklärte dazu: „Die bereits bekannt gewordenen Kandidaten der anderen Parteien stellen in unseren Augen keine Alternative dar und stehen für ein einfaches „weiter so“. Sei es der derzeitige SPD-Oberbürgermeister, der sich seine Kandidatur beim grünen Koalitionspartner „erkauft“ hat, oder der CDU-Kandidat, dessen Partei mitverantwortlich für die derzeitige Situation in Stadt und Land ist.“ Der Kreisvorstand wird den Mitgliedern auf einem Kreisparteitag im nächsten Jahr vorschlagen, die Rechtsanwältin und Kreisrätin Ariane Meise als...

Es gibt Neuigkeiten zum Fall „#Sami A.“, dem ehemaligen Leibwächter von Osama Bin Laden. Wie die Verwaltung dem Rat nun mitteilte, hat die Stadt auch das letzte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gewonnen (siehe Anhang). Sami A. und Bochum erlangten im letzten Jahr traurige Berühmtheit, weil Stadt und Staat es nicht nur schafften einen Terroristen jahrelang auf Steuerzahlerkosten durchzufüttern, sondern es auch noch zu einem massiven HickHack führte, als dieser Islamist dann doch endlich abgeschoben wurde. 2018 sorgte u.a. die NPD-Gruppe für eine Sondersitzung des Rates, auf welcher die Thematik rund um Sami A....

Vor dem Hintergrund, dass das Thema Artenvielfalt in der Tierwelt spätestens seit dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern in vielen Städten und Gemeinden Thema ist, hat die NPD-Gruppe im Rat der Stadt Bochum zur Julisitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage unter der Überschrift "Pestizidfreie Kommune" in den Geschäftsgang eingebracht. Immer mehr Kommunen engagieren sich bundesweit u.a. gegen das Bienensterben. So haben sich inzwischen fast 500 Städte und Gemeinden in Deutschland in Gemeinde- oder Stadtratsbeschlüssen verpflichtet, auf den eigenen Flächen keine Pflanzenschutzmittel mehr einzusetzen und auch ihre...

Wenn am 02.07.2019 die Bezirksvertretung Wattenscheid zu ihrer Julisitzung zusammen kommt, steht auch die Anfrage der NPD zu den Akustikproblemen im Lohrheidestadion auf der Tagesordnung. Laut einem Stadionsprecher des Regionalligisten Wattenscheid 09 (SGW 09), beschwert sich der Verein (als Mieter) bereits seit rund 2 Jahren bei der Stadt und weist auf eine defekte Lautsprecheranlage hin. Die Anfrage der NPD lautet: "Wie dem Auftritt der SG Wattenscheid 09 in einem sozialen Netzwerk zu entnehmen ist, gibt es bereits seit längerer Zeit Akustikprobleme im Lohrheidestadion. Laut Aussage eines Stadionsprechers sind auf der neuen...

„Die Aussteigerin. Autobiografie einer ehemaligen Rechtsextremistin“ (Christine Hewicker) Die Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 hat die Debatte um ein Verbot der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NPD) neu entfacht. Zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle gehen auf das Konto des Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), von dem zwei Mitglieder kurz nach der Aufdeckung ihres Hauptquartiers in Zwickau tot aufgefunden wurden. Zahlreiche Helfer des NSU wurden bereits festgenommen, das Verfahren gegen sie und das dritte NSU-Mitglied wird sich vermutlich noch einige Zeit hinziehen. Die Chefetage...

Ankündigungen ohne Wert Innenministerkonferenz endet als Schaumschlägerei Die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Wiesbaden sind nach Ansicht der Republikaner allenfalls als verbale Schaumschlägerei einzustufen. „Die hysterische Konstitution der politischen Öffentlichkeit läßt offenbar eine rationale Auseinandersetzung mit dem Problem neonazistischer Umtriebe in der Bundesrepublik nicht mehr zu“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Wohl wissend, daß ein Verbot der NPD nicht mit den Mordtaten des Zwickauer Trios begründet werden könne, werde vollmundig ein Verbotsantrag...

Massive Polizeigewalt gegen Demonstranten in Kreuzberg/ Etwa 60 TeilnehmerInnen waren auch aus Münster und Orten der Umgebung mit einem Bus angereist. Über 4000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Faschismus, für die Anerkennung der kurdischen Identität und gegen das Verbot der PKK. Schon im Vorfeld wurden über 30 Busse von der Polizei an der Autobahn gestoppt und wieder zurückgeschickt. Das Demonstrationsrecht wurde erheblich behindert. Die Polizei ging brutal mit Schlagstöcken und Pefferspray, auch gegen Kinder und Jugendliche vor. Eine ältere Frau aus der münsterländischen Gemeinde Senden, wurde von mehreren Polizisten...

(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher: Wir sind erschüttert und beschämt von den Nazimorden, dem Ausmaß rechter Gewalt und dem Versagen von Staat und Behörden. Fünf der bis dato zehn bekannt gewordenen Morde der rechtsextremistischen Gruppe an unseren Mitbürgern wurden in Bayern verübt. Wir erwarten eine restlose Aufklärung dieser schrecklichen...

Am heutigen Dienstag fand in München vor dem Landgericht die mündliche Verhandlung in Sachen DVU gegen DVU statt. Die Bundes-DVU war lediglich durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank vertreten. Die Riege um Matthias Faust hielt persönliche Anwesenheit nicht für nötig. Nötig im Sinne gesetzlicher Vorschrift war das auch nicht, aber es hätte vielleicht einen besseren Eindruck gemacht... Die Verfügungsklägerseite war durch zwei Landesvorsitzende der insgesamt vier verfügungsklagenden Landesverbände vertreten, nämlich Hans-Gerd Wiechmann für Niedersachsen und Ingeborg Lobocki für Schleswig-Holstein; darüber hinaus...