Auf eines kann man sich in unserem Lande felsenfest verlassen: dass man sich auf die vor Wahlen gemachten Versprechungen der etablierten Politiker nicht verlassen kann. Franz Müntefering, derzeit Vorsitzender der SPD, wollte dies mit der Erklärung rechtfertigen, es sei „unfair“, die Politiker an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Mit anderen Worten: Es muss doch dem Wähler klar sein, dass nun mal nach einer Jagd und vor einer Wahl gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Wer darauf hereinfällt, dem ist nicht zu helfen. Die wachsende Zahl der Nichtwähler signalisiert jedoch, dass sich immer mehr Wähler mit Grausen abwenden....

Die mutmaßliche Wahlmanipulation bei den Kommunalwahlen in Bad Ems weitet sich möglicherweise zu einem handfesten Skandal aus, meldet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Koblenz! Diese teilte heute mit, nun bestehe der Verdacht, dass auch bei der Wahl des Stadtbürgermeisters in Bad Ems und der Stichwahl sowie bei den Wahlen zum Verbandsgemeinderat und zum Kreistag manipuliert worden sei. Nach Angaben der Behörde weisen zahlreiche Stimmzettel eine "markante Kennzeichnung" auf: Bei der Wahl zum Stadtrat seien dies nach aktuellem vorläufigen Stand 92 Stimmzettel, bei den Wahlen zum...

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist wegen der umstrittenen Privatfinanzierung des geplanten Freizeitzentrums "Nürburgring 2009" in der Eifel zurückgetreten, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de) unter Berufung auf Informationen des SWR. Den Rücktritt gab Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz bekannt. Deubel habe seinen Rücktritt angeboten. Nachfolger werde der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Mainz, Carsten Kühl (SPD). "Die Privatfinanzierung ist gestoppt", sagte Beck zu der Finanzierung des Nürburgring-Projektes. "Wir hätten die Reißleine früher ziehen sollen." Anfang...

Der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach (CDU), den Rainer Kaul (SPD) bei der Landratswahl am 7. Juni mit 62,2 zu 37,8 Prozent deklassiert hatte, soll nach Informationen von Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de), die Zuständigkeit für Liegenschaften, Immobilienmanagement und alle baulichen Belange rund um die kreiseigenen Schulen abgeben. Kaul möchte diesen Bereich dem Finanzdezernat zuschlagen - einem Dezernat, für das er selbst zuständig ist. Der Kreistag entscheidet heute Abend (Montag, 6.7.09) in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl über den Vorschlag des Verwaltungschefs. Außerdem werden die beiden ehrenamtlichen...

Nicht jeder Genosse wird über das glücklich sein, was Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de) heute berichtet: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles aus Weiler bei Mayen gibt ihr Amt als Kreisvorsitzende der SPD Mayen-Koblenz auf. Andrea Nahles will sich künftig mehr auf ihre Arbeit als stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundestags-Abgeordnete für die Kreise Mayen-Koblenz und Ahrweiler konzentrieren. Die Politikerin mit dem hohen Spaltungs-Potential wird von vielen ihrer Genossen nicht geschätzt, sondern eher gefürchtet. (Mehr dazu bei "Rhein-Wied-News, Rubrik "RW-News investigativ"). Den Kontakt...

Ein Bild des Jammers: die SPD nach der Europawahl. Sind 21,5 Prozent der Stimmen vor fünf Jahren schon schlecht gewesen, fand Franz Müntefering für 20,8 Prozent keine Worte mehr. Die Wählerinnen und Wähler seien nicht ausreichend mobilisiert worden, stellte er fest. Das war´s, während Frank-Walter Steinmeier den Sturmeier gab und sagte, er wolle auch weiterhin Regierungschef werden. Nun müsste er allerdings auch noch verraten, in welchem Land…Die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls kann es nicht sein. Allerdings: Verständlich ist es schon, dass dieses Wahlergebnis die Münteferings und Steinmeiers in Erklärungsnot bringt....

Enno Siehr strahlt auf den aktuellen Seiten der „Südhessen Woche“, als Landrat von Groß-Gerau fordert der 61-Jährige, der sich im nächsten Jahr in den politischen Ruhestand verabschiedet, die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Europawahl auf, erfreut ist er, wenn Kinder bei Planungen einbezogen werden. Und Adrian Klinik? Dessen Schulpflicht ruht seit eineinhalb Jahren. Deswegen lernt der Zehnjährige zuhause, während die Eltern um einen (Regel-)Schulplatz kämpfen (müssen). Warum das so ist, verraten mir weder die Schillerschule, die der Junge gern wieder besuchen möchte, noch das zuständige Schulamt. Der Bürgermeister...

Nach der Wahl des Bundespräsidenten, die für die SPD nicht optimal gelaufen ist, steht für den Juniorpartner der Großen Koalition alles unter dem Zeichen der Europawahl. Das berichtet die "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.com) aus dem Willy-Brandt-Haus. Der Vorstand der SPD sieht darin eine „Richtungsentscheidung“ für den Kontinent. Es gehe um die Frage, ob die Märkte über den Menschen stünden, wie es die Union mache oder umgekehrt, wie es der Wille der SPD sei. So jedenfalls faßte Generalsekretär Hubertus Heil die Linie seiner Partei zusammen. Zugespitzt in der griffigen Parole „Macher statt Ideologen“. Klar...

Schwusos-Sprecher kritisiert Diskriminierung homosexueller Menschen Ansgar Dietmar fordert Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes – „Menschen-Feindlichkeit gegen homosexuelle Menschen muss weltweit geächtet werden“ Von Andreas Klamm Berlin / Oldenburg. 18. Mai 2009. Weltweit wurde von homosexuellen Menschen in aller Welt am Sonntag 17. Mai 2009 der „Internationale Tag gegen Homophobie“ begangen. Der SPD-Arbeitskreis für Lesben und Schwule, Schwusos, fordert eine Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes und dessen Erweiterung im Bereich „sexuelle Identität“. Die Gruppen-bezogene Menschen-Feindlichkeit müsse...

Der umstrittene A100-Ausbau betrifft mehr Anwohner, als erwartet. Das meldet die "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.com). 10 Kleingartenanlagen müssen weichen - räumte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag ein. Am Wochenende hatte der SPD-Landesparteitag das Aus für die A100 gefordert. Die Senatorin lehnte erneut ab – unmißverständlich. Betroffen u.a. die Anlage „Reichsbahn Eintracht“ - nur bis 2014 im Bestand garantiert. Weitere Anlagen würden schon seit Jahren „als nicht gesichert bezeichnet“. Konkret: den Pächtern kann gekündigt werden. Zwar werde die A100 im Herbst noch einmal...