Wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen einen 51 Jahre alten Lehrer aus dem Rhein-Lahn-Kreis Anklage erhoben. Der Pädagoge soll zwischen Oktober und Dezember in drei Fällen sexuelle Handlungen an einer 16-jährigen Schülerin vorgenommen haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Koblenz mit. Laut Anklage soll er in einem Fall gar Gewalt angewendet haben. Den Angaben zufolge wurde der Kontakt von Lehrer und Schülerin durch die Auswertung von Computer und Mobiltelefon des Beschuldigten belegt. Derartige Kontakte habe der Angeklagte auch eingeräumt, sexuelle Handlungen jedoch b...

Mit einem Geständnis hat am Montag vor dem Düsseldorfer Landgericht der Prozess gegen einen jahrelang gesuchten Serienvergewaltiger begonnen. Der 46-jährige Familienvater aus Altenahr in der Eifel räumte ein, insgesamt 20 Vergewaltigungen und mehr als 1.000 weitere Sexualdelikte begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte den Fall schon im Vorfeld des Verfahrens als "wohl einmalig" bezeichnet. Unter Tränen legte der Mann ein knappes Geständnis ab. Die Vorwürfe seien richtig, erklärte zunächst Verteidiger Thomas Ohm. Der Angeklagte selbst sagte, ihm tue alles sehr leid, er könne es aber nicht rückgängig machen. Der zuständige Richter verzichtete daraufhin zunächst auf Nachfragen und vernahm stattdessen die Leiterin der Sonderkommission bei der Polizei Krefeld, die die ungewöhnliche Serie von Sexualverbrechen im Frühjahr dieses Jahres aufgeklärt hatte. Die Ermittlerin Claudia Stickelbrock erklärte, der Mann habe gegenüber...

Rheinland-Pfalz will zum 1. Januar 2011 die Online-Durchsuchung einführen. Dabei können Ermittler im Gefahrenfall die Computer und Datennetzwerke von Verdächtigen überprüfen. Die Polizei brauche dieses Instrument zur Gefahrenabwehr, sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) heute bei der Vorstellung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in Mainz. Das hätten etwa Terrorgruppen wie die Sauerland-Täter gezeigt, betonte der Minister. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe seit Einführung der Online-Durchsuchung zum 1. Januar 2009 zwar noch keinen einzigen Fall gehabt, räumte Bruch ein, für die Gefahrenabwehr sei es aber unerlässlich, dass die Polizeibehörden mit den modernen Möglichkeiten im Internet Schritt hielten. Rheinland-Pfalz sei damit das erste Land, das seit dem Inkrafttreten des BKA-Gesetzes diese Regelung auf Länderebene anstrebe. Insgesamt werden mit dem neuen POG 37 Punkte des alten Gesetzes angepasst. Neben...

Gegründet wurde es 1957 von der Bundesregierung - im Rahmen der deutschen Wiederbewaffnung: Das "Metallwerk Elisenhütte Nassau" (MEN), einer der größten deutschen Munitionsfabriken. Außerhalb des Lahnortes Nassau, mitten im Wald versteckt, werden Präzisionsgeschosse für Pistolen, Gewehre und MGs produziert. Nur für verlässliche Kunden und legalen Export, versteht sich. Doch seit der Übernahme durch ein brasilianisches Unternehmen hat sich vieles verändert! Seit das Werk an den brasilianischen Rüstungskonzern Companhia Brasileira de Cartuchos (CBC) verkauft worden ist, gärt es in der Firma. Laut einem Bericht des SPIEGEL...

Rheinland-Pfalz wird einen Gefangenen aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte am Mittwoch in Mainz, er habe eine entsprechende Anfrage des Bundesinnenministeriums positiv beantwortet, zum einen aus humanitären Gründen, zum anderen vor dem Hintergrund der entwickelten Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und den USA. Über Details werde die Innenministerkonferenz am Freitag in Berlin beraten. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland insgesamt zwei Guantanamo-Häftlinge aufnehmen wird. Der zweite Gefangene wird von...

Neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fällt die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner weiter hinter SPD-Ministerpräsident Kurt Beck zurück. Das geht aus einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Ludwigshafener Tageszeitung «Die Rheinpfalz» (Mittwochausgabe) hervor. Wenn die Rheinland-Pfälzer ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich im Moment demnach nur noch 25 Prozent für Klöckner entscheiden. Das sind acht Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Umfrage im März. Amtsinhaber Beck hingegen kann drei Punkte zulegen und käme nun auf 55 Prozent der Stimmen. Bei den Parteien legt...

Es ist nicht leicht, den Überblick zu gewinnen, stellt Rhein-Wied-News ( http://www.rhein-wied-news.de ) fest: Wer hat damals wie heute sich nur "ein bisschen herausgeredet" und wer hat faustdick gelogen? Die Landesregierung hat jedenfalls im Juni 2009 die Privatfinanzierung am Nürburgring noch verteidigt, obwohl sie bereits von einer Geldwäsche-Verdachtsanzeige gegen die Finanzpartner informiert war. Der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, räumte am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags ein, er sei von Innenstaatssekretär Roger Lewentz (beide SPD) am Mittag des 24. Juni 2009...

Der Trierer NPD-Stadtrat Safet Babic steht wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor Gericht. Das Landgericht Trier hat am Mittwoch das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet. Eine Anklage wegen Volksverhetzung, die die Staatsanwaltschaft zuerst ebenfalls erhoben hatte, wird nicht verhandelt, wie das Landgericht in Trier mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte Babic unter anderem angeklagt, weil er im Mai 2009 auf der Homepage der Trierer NPD geschrieben hatte, die Alliierten im Zweiten Weltkrieg hätten absichtlich viele deutsche Zivilisten töten wollen, weshalb dieses Vorgehen als «Bombenholocaust»...

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat Strafantrag gegen den US-Suchmaschinenbetreiber Google gestellt. Das Unternehmen habe Daten aus der Nutzung von Funknetzen rheinland-pfälzischer Bürger illegal erfasst, teilte der Datenschutzbeauftragte am Montag in Mainz mit. Dabei seien unter anderem Informationen gespeichert worden, die erkennen ließen, welche Internet-Dienste mit welchen Inhalten eine Person genutzt habe. Der Strafantrag ging an alle acht Staatsanwaltschaften im Land. Die Speicherung der Daten steht in Zusammenhang mit dem umstrittenen Projekt «Google Street View», für das Google zwischen...

Eigentlich war bereits alles vorbei: Der Aufsichtsrat von MTD hat bereits in der vergangenen Woche beschlossen, das Stammwerk von Wolf-Garten in Betzdorf zu schließen. Dies wurde gestern Nachmittag bei einem Treffen der IG-Metall Betzdorf mit dem MTD-Vorstand und dem Wolf-Betriebsrat bekannt. Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Betzdorf, Leonhard Epping, war nach den Gesprächen trotzdem zuversichtlich, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen ist. MTD wolle das Wolf-Werk schließen, um Kosten zu reduzieren. Wenn dies auf anderem Wege erreicht werde, so Epping gegenüber dem SWR, könnten möglicherweise auch weiterhin...