Untersuchungsausschuss

G20-Krawalle: Neue Recherche enthüllt widersprüchliche Aussagen der Polizei

+++ Aussagen der Polizeiführung im Innenausschuss stimmen nicht überein mit den Aussagen der Kommandoführung vor Ort +++ In einer 1. Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Mitte Juli wurde unter anderem gefragt, warum die vor Ort mit 6 Hundertschaften bereitstehende Polizei die Anwohner des Hamburger Schanzenviertels am Abend des 7. Juli nicht habe vor Randale schützen können. Ein umfassender Recherche-Bericht enthüllte nun, dass die Aussagen der Polizeiführung im Innenausschuss mit den Aussagen der Kommandoführung vor Ort nicht übereinstimmen. Krawallmacher seien von der Polizei zudem auch gezielt in die Schanze "hinein getrieben" worden, so der Bericht des Bloggers Max Bryan. Der renommierte Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate schlussfolgerte zudem, dass das G20-Sicherheitskonzept "verfassungswidrig" sei. Von Beginn an habe die Sicherheit der Staatsgäste Vorrang vor den Sicherheitsinteressen der Bürger...

Aktuelle Top-News auf Deutsche-Politik-News.de: News zum BER-Untersuchungsausschuss und zu Frankreich!

Das Newsportal Deutsche-Politik-News.de bietet hochaktuelle Top-News: Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Natur! Aktuelle News (Nachrichten) sind für die Urteils- und Meinungsbildung der Bevölkerung von grundlegender und oft auch ausschlaggebender Bedeutung, wobei das mediale Nachrichtenangebot dem menschlichen Informationsbedürfnis entspringt. Politik hat sowohl die Öffentlichkeit wie auch das Gemeinwesen im Ganzen zum Gegenstand - hierbei können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Eine aktuelle D-P-N Top-News ist: BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln! Link: http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=226895...

NSA, NSU, IS-Terror, Migration - Totales Staatsversagen

(UfSS) Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den ominösen Geschehnissen beschäftigen. Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details einer längst überfälligen Geheimdienstreform geeinigt habe stimmt hoffnungsvoll. Man darf auf entsprechende Gesetzte gespannt sein. In der NSU-Äffäre sind die Vorgänge um die 10 Morde so rätselhaft, dass der Bundestag einen 2. Untersuchungsausschuss einsetzt. Bei der Aufklärung der NSU- und NSA- Äffäre liegt ein absolutes Staatsversagen vor. Eine ähnliche Bedeutung kommt der Aussage von Angela Merkel zu, die Migranten eine unbegrenzte, unkontrollierte...

DIE REPUBLIKANER (REP) Landesverband Hamburg: Untersuchungsausschuß Elbphilharmonie will von Beust vorladen

Untersuchungsausschuß Elbphilharmonie will von Beust vorladen Die Republikaner begrüßen, wenn die Hamburger endlich aufwachen und von Beust in Regreß nehmen Es wäre recht und billig, wenn sich die Hamburger endlich bei dem Verursache des Desasters schadlos hielten. Schließlich war es von Beust, der glaubte, sich ein unsterbliches Denkmal zu setzen, das die Hamburger jetzt teuer zu stehen kommt. Die Republikaner fragen schon lange, wie ein solcher Bau mit einer so miserablen Kalkulation überhaupt zustande gekommen ist. Da kann es im Vorfeld nur Mauscheleien gegeben haben, sonst kann eine derartige Kostensteigerung niemals...

Rhein-Wied-News: Mainz - SPD will Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre einberufen!

Die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will einen Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre einberufen. In der nächsten Fraktionssitzung am Montag (9. Juni) werde man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Sache beschließen, teilte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, am Mittwoch in Mainz mit. Die CDU sprach von einem «scheinheiligen Manöver» der SPD. Der Landesrechnungshof hatte Anfang April der alten CDU-Fraktionsspitze um Christoph Böhr für die Jahre 2003 bis 2006 eine katastrophale Buchführung attestiert. So seien Beträge falsch gebucht, Ausgaben nicht durch Belege nachgewiesen...

Rhein-Wied-News: Untersuchungsausschuss - Nürburgring-Controller musste Demütigungen von GF Kafitz ertragen!

Der frühere Haupt-Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, soll kritische Berichte der Finanzprüfung zur Privatfinanzierung am Nürburgring unterschlagen haben. «Die wirklich kritischen Vermerke wurden nicht an die Landesregierung und den Aufsichtsrat kommuniziert», sagte der Chefcontroller der Nürburgring GmbH, Michael Nuss-Kaltenborn, am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags. Kafitz habe immer wieder dargestellt, dass Pinebeck Leistungen «in erheblichem Maße» erbringe, die hohe Provisionen rechtfertigten. Das sei aber nicht so gewesen. Der Finanzdienstleister Pinebeck hatte Ende 2008 der...

Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit: Untersuchungsausschuss im Hessen-Parlament

Die seit 2001 andauernde Affaere um die mehr als 10 entlassenen Steuerfahnder, die aufgrund einer Amtsverfuegung nicht mehr so genau pruefen sollten, und bei der zuletzt 4 Beamte zwangspsychiatrisiert und entlassen wurden (vgl. www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder), wird jetzt vom Landtag untersucht. Der Psychiater wurde 2009 vom Verwaltungsgericht u.a. wegen „standesrechtlicher Verstoeße“ verurteilt; er hat ein ‚Gefaelligkeitsgutachten’ erstellt. Mit Steuerhinterziehung im Allgemeinen und illegalen Geldbeschaffungspraktiken im Speziellen hatte die Hessen-CDU schon immer Probleme. Nicht erst seit 2000, als ihre illegale liechtensteinische...

Rhein-Wied-News: Landtag beschliesst Untersuchungsausschuss zu "Nürburgring-Affäre"! Ausschuss-Arbeit beginnt nächste Woche!

Schluß mit der Begriffsverwirrung: Nicht mehr "Nürburgring 2009" oder "Erlebniswelt" - jetzt ist es die "Nürburgring-Affäre"! Und dass kann man sich endlich leicht merken, meint Rhein-Wied-News.- Der rheinland-pfälzische Landtag hat einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Finanzierung und Wirtschaftlichkeit des Projektes "Nürburgring 2009", jetzt kurz "Nürburgring-Affäre", beschlossen. In dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll es um die dubiose Finanzierung, die Explosion der Baukosten, mögliche Baumängel und die teils verspätete Fertigstellung gehen. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten am...

Rhein-Wied-News: CDU wirft Kurt Beck Verletzung des Amtseides vor - er habe "dem Land Schaden zugefügt"

Von massiven Vorwürfen der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de): Ministerpräsident Kurt Beck habe seinen Amtseid verletzt. "Sie haben dem Land Schaden zugefügt", sagte CDU-Fraktionschef Baldauf mit Blick auf die gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt Nürburgring. Dafür werde er sich vor einem von der CDU beantragten Untersuchungsausschuss zu verantworten haben. Die Vermutungen der Opposition über "dubiose Finanzierung, halbseidene Geschäftspartner und Geschäftspraktiken" hätten sich als berechtigt herausgestellt, so Baldauf weiter. Das Land habe auf merkwürdige Hintermänner...

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