Berlins SPD-Basis ist gegen den A 100-Ausbau. Die Parteiführung stört dies offenbar nicht. Das meldet die "Berliner Umschau (www.berlinerumschau.com) Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will die Autobahn trotzdem bauen. Auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer ist dafür. Überall um den Bahnhof Treptower Park hängen Protest-Platakte. „Stoppt A 100“. Hier soll die Autobahn enden – und ein traditionelles Wohnviertel zerschneiden. Auf dem SPD-Parteitag lehnte die Mehrheit ab. „Wir setzen das Planfeststellungsverfahren fort“, war die Reaktion Junge-Reyers. Noch in diesem Jahr soll es eine Entscheidung...

Man sah den SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wirklich selten so entspannt und gut aufgelegt. So kommentiert die Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.com) die heutige Pressekonferenz der SPD. Nicht ohne Grund. Der Grund liegt allerdings nicht in der eigenen Stärke, sondern in den deutlichen Problemen der anderen Parteien. Im Wahlkampf ein Gottesgeschenk. Es gilt, durchzuhalten. Nach den Wahlen wird die dann die Lage analysiert. Während die SPD davon profitiert, daß die Leute, die nun Angst haben vor einem sozialen Abstieg in der Krise, massenhaft in die Arme der guten Mutter SPD zurück flüchten, steckt die CDU...

Weil ihnen Wähler und Mitglieder weglaufen, versuchen die etablierten Parteien krampfhaft, ständig neue Geldquellen auf Kosten des Steuerzahlers zu erschließen. Als eines der erfolgreichsten Mittel zur Geldbeschaffung haben sich die parteinahen Stiftungen erwiesen. Die parteinahen Stiftungen sind Institutionen (in den meisten Fällen eingetragene Vereine), die den politischen Parteien zwar, wie der Name sagt, nahe stehen, aus rechtlichen Gründen aber von ihnen getrennt sind. Alle Bundestags-Parteien haben eine solche Stiftung auf Bundesebene und in den meisten Fällen auch noch in den jeweiligen Bundesländern. Auf Bundesebene...

Und ich sehe eine Partei Namens SPD die mit falscher Zunge von sich zeugen,ihre Versprechungen verfliegen wie der Duft der Blumen,ihre Lügen stinken meilenweit wie ein Stink.Drum warne ich euch Roland Prophet im Dienste des Orakels glaubet nicht den Versrechungen der SPD,wäget ab was glaubhaft sei,verschenkt eure Stimme nicht an die falschen.Wählt aber wählt nach eurer Überzeugung.Lest die Bücher zerrissene Träume und stumme Schreie versteckte Tränen von Roland Oelsner erschienen bei www.bod.de und www.lulu.de,sie warnen euch vor den Heuchlern und klären euch über die Wendezeit auf....

Düsseldorf – Am 17. April hat die junge Unfallopfer-Lobby subvenio e.V. einen engagierten Gast zum Nachbarschaftsgespräch in Derendorf eingeladen: Karin Kortmann, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin im BM wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Sprecherin in der neu eingerichteten Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ bringt sich dort mit ihren Erfahrungen und Erwartungen zur Verbesserung von ehrenamtlichem, freiwilligem Engagement ein. Zu diesem Thema wird sie im offenen Austausch mit den Mitgliedern des subvenio e.V. als auch anderen Interessierten, die sich zur Teilnahme bei sunvenio...

Einen weiteren Schritt ins Wahljahr begeht der SPD-Ortsverein Bonn-Süd mit der ersten diesjährigen Ausgabe seines Magazins „Kess & Dott“. Mit Layout und Design beauftragten die Sozialdemokraten die Bonner Agentur Alienus Mediaconsulting, die zuvor bereits für den Relaunch der Homepage des Ortsvereins verantwortlich zeichnete. In einer Auflage von rund 7000 Stück ließ die SPD Bonn-Süd die März-Ausgabe der parteieigenen Publikation für Kessenich, Dottendorf und Gronau per Postwurfsendung an die Haushalte ihres Wahlbezirks verteilen. Die Leser wurden diesmal mit einem neuen Design und frischen Layout überrascht. Themen aus...

Horst Seehofer schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus Von Andreas Klamm München / Berlin. (red). 22. März 2009. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer legte der SPD am Samstag einen Austritt aus dem schwarz-roten Koalitions-Bündnis nahe. "Wenn es der SPD nicht mehr gefällt, soll es an der CSU nicht scheitern, dann sollen sie aus der großen Koalition aussteigen", sagte der CSU-Vorsitzende Seehofer. SPD-Chef Franz Müntefering hatte zuvor in einem Zeitungsinterview gesagt, die CSU sei "so auf Krawall gebürstet", dass "sie unzurechnungsfähig ist". Dies belaste "die...

Nach Spekulationen zum Ende der Regierungs-Koalition: Regierungssprecher bestätigt Dr. Angela Merkel regiert weiter Von Andreas Klamm Berlin. 19. März 2009. Zu den Berichten mehrerer Medien zum möglichen Ende der Regierungskoalition von CDU und SPD in Berlin, teilte ein Regierungs-Sprecher in Berlin in einer telefonischen Anfrage von Radio IBS Liberty gegen 9.40 Uhr mit: „Selbstverständlich gehen die Regierungsgeschäfte ohne Einschränkungen weiter. Dr. Angela Merkel wird ohne Einschränkungen weiter regieren. Das sehen Sie schon daran, dass die Kanzlerin heute am Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs teilnimmt.“...

Politische Schock-Nachricht: Ist die Regierung von Dr. Angela Merkel am Ende? Von Andreas Klamm Berlin. 19. März 2009. Unbestätigten Informationen von Deutschlands größter Boulevard-Zeitung zufolge, der BILD – Zeitung, ist die Regierungskoalition von SPD und CDU und die Regierung von Dr. Angela Merkel möglicherweise am Ende. Die Zeitung meldet in ihrer heutigen Ausgabe: „Große Koalition stellt Arbeit ein. Das war’s dann wohl...!“ Die Meldung der Zeitung wurde bislang weder von SPD-Führung noch von CDU-Spitze in Berlin offiziell bestätigt. Im dem Beitrag informiert die Bild-Zeitung weiter, Bundeskanzlerin...

Nach dem Amok-Attentat: Bundeskanzlerin Merkel fordert unangemeldete Waffenkontrollen Verbote alleine genügen nicht – Intelligente und gute Alternativen müssen geboten werden Von Andreas Klamm Winnenden / Stuttgart / Berlin. 16. März 2009. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern als Konsequenz nach dem Amok-Attentat auf die Albertville-Realschule in Winnenden ausgesprochen. Die Kanzlerin sagte: „Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen.“ Überraschenderweise äußerten politische Vertreter...