TelefonkostenJustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Es werden im Internet zuerst mit zweifelhaften Mitteln Daten gesammelt, anschließend zu unerlaubten Werbeanrufen genutzt – und die so erschlichenen Forderungen dann rücksichtslos eingetrieben. Das Prinzip ist dabei meist das gleiche: Eine vergleichsweise kleine Forderung wird durch Fantasiegebühren und Zinsen zu Beträgen von mehreren Hundert oder gar Tausend Euro aufgebläht. In einem...

Die die Onlinepräsenz von Netzpolitik berichtet, ist die FDP bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht: Der politische Gegner scheint jetzt die Piratenpartei zu sein, die im Gegensatz zur FDP immer höher in den Umfragen steigt und von den Medien und Wählern eher mit Freiheit und Netzpolitik assoziiert wird. In einem Interview mit dem Handelsblatt versucht unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesen Strategiewechsel rhetorisch zu beschreiben: „Die Piratenpartei ist technikverliebt“. Kurzzusammenfassung: Nur dank ihr wäre ACTA nicht unterschrieben, die Vorratsdatenspeicherung...

Eine Firma “ZDV – Zentrales Datenverzeichnis” verschickt aktuell Rechnungsähnlich wirkende Offerten (Angebote) für einen angeblichen Eintrag in ein Handelsregister. Zahlbetrag 527,17 EUR Die Aufmachung des Schreibens wirkt auf den ersten Blick amtlich- ist es aber nicht! Bei dieser Offerte handelt es sich nicht! um eine Eintragung in das öffentliche Handelsregister. Aber Ein “Vertrag” kommt – zumindest nach Ansicht der ZDV – durch eine Zahlung zustande. Derartige Rechnungen sind vom BGH als Betrugsversuch erkannt und verboten worden (BGH Urteil) Tipp: Nicht bezahlen, das Schreiben ist nur ein Angebot-...

Fast jeder Spitzenpolitiker, der einen Grund findet, bleibt Donnerstagabend dem Schloss Bellevue fern. Kanzlerin Merkel (CDU) freilich kommt, auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP). Ansonsten sagten die meisten anderen Minister ab. Auch von SPD, Grünen und Linken will niemand kommen (wobei die Fraktionschefs überraschend gar keine Einladung erhalten haben). Von den vier noch lebenden Alt-Präsidenten (Köhler, Herzog, von Weizsäcker, Scheel) wird niemand dabei sein. „Es droht ein Zapfenstreich mit mehr Bläsern als Gästen“, unkte...

Abofallenseiten, auch Nutzlosseiten genannt gibt es mittlerweile zu tausenden in Deutschland und Europa. Nach einer Studie aus dem Jahr 2011 sind 5,4 Millionen Internetnutzer in Deutschland schon einmal in Abofallen getappt. Die „Button-Lösung“ soll nun optisch deutlich hervorgehoben, eine Warnfunktion vor Abschluss eines Vertrages im Internet entfalten, so die Hoffnung. Was aber nicht unbedingt bedeutet, dass bereits unter den alten Regelungen zweifelsfrei Verträge zustande gekommen sind- denn wo war der Konsens über die wesentlichen Bestandteile eines Vertrages? Ob die Neuregelung Nutzlosseitenbetreiber mit krimineller...

Vorsicht vor dubiosen Jobangeboten per Email, die von einem “Michael Fischer” bzw. einer “MBE Logistics” verschickt werden. Die E-Mails tragen aktuell die Überschrift: “MBE – Unternehmen sucht neue Arbeitskraft” oder “Wir suchen neue Mitarbeiter!” Nachfolgend die Email dieser angeblichen MBE Logistics im Originaltext, wobei natürlich auch alle grammatikalischen Fehler 1:1 übernommen wurden. “… Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Sie sind auf der Suche nach einem Arbeitsplatz? Unser Unternehmen sucht neue Fachkraefte mit Eigenschaften wie Zuverlaessigkeit, Sorgfalt und Puenktlichkeit. Es...

Rechtswidrig sind nach Auffassung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen 23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen des Internetkonzerns Google. Auf den ersten Blick ist der neue Text übersichtlicher und verständlicher formuliert. Allerdings ist er gespickt mit Begriffen wie: „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“. So erfasst Google „möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten“, „unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft“. Dem Verbraucher ist es damit nicht...

Die Gewerbeauskunft-zentrale erweckt mit dem Formular den Eindruck, dass es sich um den Eintrag in ein öffentliches Register handelt. Auf den zugeschickten Schreiben an Gewerbetreibende, stehen bereits Angaben zum konkreten Unternehmen des Angeschriebenen, die ergänzt oder gegebenenfalls korrigiert werden sollen. Im kleingedruckten Fließtext des GEW-Schreibens, wird zunächst den “Damen und Herren” erklärt, nur vollständige und aktuelle Firmendaten würden eine “erfolgreiche Empfehlung Ihres Unternehmens” gewährleisten. Darüber steht zwar unter anderem auch “Eintragungsangebot” und weiter unten mitten im Text,...

Wie eine offizielle Presseverlautbarung des Landgerichts Osnabrück meldet, haben Michael Burat und der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. ebenso wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen das Urteil der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Entscheidung auf etwaige Rechtsfehler zu überprüfen. Michael Burat wurde wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung...

Wie “derwesten” berichtet, verzichtet unser 2010 aus dem Amt geschiedener Bundespräsident Christian Köhler auf seinen Ehrensold. Der 2010 von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetretene Horst Köhler nimmt einem Medienbericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen von “Bild am Sonntag” will Köhler dadurch Doppelbezüge vermeiden. Ungewiss sei jedoch, auf wie viel Geld Köhler konkret verzichte. Der ehemalige Präsident des Sparkassenverbands und Ex-IWF-Chef habe in seiner Karriere Pensionsansprüche erworben, die den Ehrensold sogar übersteigen könnten. "Christian Wulff ist unehrenhaft...