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Leutheusser-Schnarrenberger

CDU blockiert Gesetz gegen Abmahn-Wahnsinn

Heerscharen von Anwälten, die allein mit Abmahnungen im Netz ihren Lebensunterhalt verdienen - damit soll Schluss sein. So will es FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht sich für ein Gesetz stark, das “Abmahnanwälten” das Handwerk legen soll. Doch die FDP-Politikerin wird vom Koalitionspartner der CDU/CSU blockiert. Der Grund: Union und FDP sind zerstritten, was die Netzpolitik betrifft. Teile der Regierungsparteien halten den Entwurf für zu weitreichend – er bagatellisiere Urheberrechtsverletzungen. Teile der Union fordern Nachbesserungen, die Bürgerrechtlern die Zornesröte ins Gesicht treiben dürften. Im Gesetz soll verankert werden, dass Rechteinhaber noch einfacher als bisher Auskunft über den Inhaber eines Internet-Anschlusses erlangen können. Provider sollen verpflichtet werden, Warnhinweise bei Rechtsverstößen zu verschicken. Lesen...

Leutheusser-Schnarrenberger: Maximal 84 Euro für ein Abmahnungsschreiben

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das Geschäft mit Abmahnschreiben stoppen. Der Gesetzentwurf , der sich in der Abstimmung mit den anderen Ministerien befindet zielt nun in erster Linie darauf ab, das Geschäftsmodell des massenhaften Abmahnens für Anwälte weniger lukrativ zu machen. Wird ein Ersttäter außergerichtlich abgemahnt, sollen Anwälte dafür nur noch maximal 84 Euro verlangen dürfen. Leutheusser-Schnarrenberger hofft, auf diese Weise die finanziellen Anreize zu senken. Für eine Abmahnung würden durchschnittlich 700 Euro verlangt, heißt es in der Begründung zu dem Gesetze...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 2

Schreiben vom 31.03.2012 an: Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, am 11. Oktober 2011 hatte ich Ihnen geschrieben. Leider habe ich bisher keine Antwort erhalten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit der Angelegenheit befassen. Dies halte ich für Ihre Verpflichtung, die Sie mit Ihrem Amtseid eingegangen sind. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Bundestagspräsident Norbert Lammert führte anlässlich der Wahl des neuen Bundespräsidenten u. a. aus: „Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz und Kontrolle. Aber Demokratie ist mehr als der Anspruch auf organisierte Transparenz. Demokratie braucht auch Vertrauen, sie gründet auch und vor allem auf dem Vertrauen in ihre Repräsentanten....

Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei

Die die Onlinepräsenz von Netzpolitik berichtet, ist die FDP bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht: Der politische Gegner scheint jetzt die Piratenpartei zu sein, die im Gegensatz zur FDP immer höher in den Umfragen steigt und von den Medien und Wählern eher mit Freiheit und Netzpolitik assoziiert wird. In einem Interview mit dem Handelsblatt versucht unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesen Strategiewechsel rhetorisch zu beschreiben: „Die Piratenpartei ist technikverliebt“. Kurzzusammenfassung: Nur dank ihr wäre ACTA nicht unterschrieben, die Vorratsdatenspeicherung...

Stellungnahme zur angeblichen Gefahr der “Islamfeindlichkeit”

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor einer zunehmenden Islamfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. In den vergangen Wochen sei die gesellschaftliche Tendenz gewachsen, Muslime und ihre Religion für bedrohlich zu halten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger zum Beginn des Deutschen Juristentages. „Die Debatte ist in den letzten Tagen im Ton und Duktus schärfer geworden. Der ein oder andere Kommentar sprach bereits von einem Brandbeschleuniger“, kritisierte die Justizministerin. Hierzu bezieht der Zentralrat der Deutschen (ZD) wie folgt Stellung: “Fakt ist, daß der Islam in Deutschland zu...

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