Am 11.4.2024, Beginn um 16.50 Uhr, führt der BRANDBRIEF-Verein eine Demonstration vor der Quickborner Str. 12 (in Berlin-Pankow) durch. Zur Teilnahme sind Mitglieder und Nichtmitglieder eingeladen. ----------------------------------------------------------- Am 11.April.2024, Beginn ist um 16.50 Uhr, führt der BRANDBRIEF-Verein eine Demonstration vor der Quickborner Str. 12 (in Berlin-Pankow) durch. Zur Teilnahme sind Mitglieder und Nichtmitglieder eingeladen. Es geht um den Pankower Kleingarten-Skandal. Polizeiliche Anmeldung ist erfolgt. Gründe/Motive: Es darf nicht sein, daß die Pankower Kleingärtner Doppel- bzw. Zusatzzahlungen leisten und weiter leisten sollen (oder Verbandsbeiträge für 2024 zahlen sollen -entgegen der aktuellen Rechtsprechung, auf die auch der Insolvenzverwalter deutlich hinweist-), während andererseits zur finanziellen Heranziehung der vereinsrechtlich Verantwortlichen (im Regresswege) keine ernsthaften Maßnahmen,...

Die Staatsanwaltschaft ermittelt intensiv. Der amtsgerichtlich bestellte Insolvenzverwalter waltet seines Amtes. Der Zorn der Kleingärtner wächst riesenhaft: Folgen des Pankower Kleingarten-Skandals. OFFENER BRIEF --- Berlin, den 26.1.2024 An den Präsidenten des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin e.V. Sehr geehrter Herr Schoppa, Ihr Bitt- und "Dilemma"-Brief vom 26.1.24, von Herrn Müller ins Internet gestellt (Website BV), ändert nichts. Nichts ! Einerseits ignorieren Sie den Paragraphen 10 III BKleingG völlig, was sehr kritikwürdig ist, andererseits haben Sie Recht damit, daß Finanzbitten/wünsche EINE Sache sind, die Behauptung einer juristischen Zahlungspflicht zur Verbandsabgabe aber etwas ganz anderes. Warum hat Herr Müller das dann in seinem Rundbrief nicht schon ebenso klar getrennt ??? Herr Schoppa, es geht um Vertrauen. Davon wird immer mehr verspielt. Seien Sie ABSOLUT sicher: Alle...

Mangelndes Engagement, im Volksmund auch Drückebergerei genannt, seinem Dienstvorgesetzten öffentlich vorzuwerfen, ist ein eher ungewöhnlicher Vorgang in deutschen Behörden. Wer verdirbt es sich schon mit seinem Vorgesetzten? Dass ausgerechnet der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich seinem Dienstvorgesetzten, Dr. Frank Lüttig, mangelndes Engagement vorwirft, ist nicht allein aus diesem Grund verblüffend. Legt doch die von Fröhlich geleitete Staatsanwaltschaft Hannover ihrerseits bei der Bearbeitung der Strafanzeige des Unternehmers Theodor Stahmeyer gegen seinen früheren tschechischen Geschäftspartner und dessen ehemaligem Prozessbevollmächtigen Anwalt F. aus Hannover ein geradezu bizarres Ausmaß an mangelndem Engagement an den Tag. Und dies, obwohl der geschädigte Unternehmensberater zwei BGH-Urteile erstritten hat, mit denen ihm ein umfängliches Auskunftsrecht gegenüber seinem Geschäftspartner zugestanden wurde. Auskünfte,...

Durchsuchungen bei Finanzfirmengruppe Infinus Die Dresdner Finanzfirmengruppe Infinus steht im Verdacht, ca. 20.000 Anleger betrogen zu haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Sachsen, wird gegen insgesamt acht Mitarbeiter in Deutschland und Österreich wegen Betrugsverdachts ermittelt. Diese sollen bei der Ausgabe von Orderschuldverschreibungen falsche Angaben zur Vermögens- und Ertragslage von Produktherausgebern gemacht haben. Die INFINUS GRUPPE ist nach deren Selbstdarstellung mit der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut als "Deutschlands Haftungsdach Nummer 1 sowie der INFINUS AG ein führender Full-Service-Anbieter...

Drei Tage nach der spektakulären Festnahme eines Verteidigers vor laufenden Kameras, http://www.konsumer.info/?p=23219 ist der Rechtsanwalt am Freitag wieder aus der U-Haft entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einem Zeugen 50.000 Euro Schmiergeld angeboten zu haben. Die Entlassung passierte am frühen Nachmittag. Um 14.45 bestätigte Oberstaatsanwalt Heribert Beck: „Der Beschuldigte ist wieder auf freiem Fuß.“ Das Ermittlungsverfahren wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage gehe jedoch weiter. Beck: „Es hat eine Vernehmung stattgefunden, danach hat sich die Verdunklungsgefahr so reduziert“,...

Bestechung im Gerichtssaal: Verteidiger wurde im Gericht verhaftet Üb immer Treu und Redlichkeit bis an dein kühles Grab- und weiche keinen Finger breit Von Gottes Wegen ab… Diesen Text von Ludwig Heinrich Christoph Hölty aus dem 18. Jahrhundert scheint ein Rechtsanwalt im Landgericht Münster vergessen zu haben, denn er versuchte im Gerichtssaal einen Zeugen mit 50 000 Euro zu bestechen. Nach einer kurzen Beratung der 12. Strafkammer brach der Vorsitzende Richter die Verhandlung ab. Der eigentliche Angeklagte (ein Schrotthändler) steht vor Gericht, weil ihm die Anklage Betrug vorwirft. Der 52-Jährige soll Steuern...

Cyber- Gauner versuchen bundesweit auf Onlineverkaufsplattformen – wie z.b. “quoka.de ” oder “ebay.de” – Kunden für hochwertige Elektronikartikel, zum Beispiel iPads zu gewinnen. Sie stellen ein äußerst günstiges Angebot auf den Plattformen ein. Für Käufer wird damit der Eindruck erweckt, ein besonderes “Schnäppchen” zu machen. Zusätzlich versuchen die Täter Vertrauen aufzubauen, indem sie sich als Polizeibeamte beim potentiellen Käufer ausgeben. Als Beweis werden dem Meistbietenden oder Käufer Kopien von Dienstausweisen via Email übersandt. Die Dokumente sind gefälscht. Später teilt der Cyber-Betrüger...

Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die von ihr gedeckten Täter im ersten Verurteilungsversuch eine peinliche Niederlage hinnehmen mussten, setzt sie somit zum zweiten Versuch in gleicher Sache an. Denn der ursprünglich gefasste Plan ging fehl: vor der "Aburteilung" (O-Ton Staatsanwaltschaft Stuttgart) sollte in zwei Hausdurchsuchungen "reiner Tisch" gemacht werden, indem einfach alle die Zeugen belastenden Beweismittel beiseite geschafft werden sollten. Dieses Vorhaben misslang allerdings. Der damalige Vorsitzende Richter am Landgericht zog es deshalb vor, nach Kosten-Nutzen-Abwägung und Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft...

Der damals 33-jährige Staatsanwalt Dr. Steffen Haidinger sieht von einem Strafverfahren gegen seine Handlanger, die Polizeibeamten PHM Kessel POM Fock PHM Pflüger POM Hetterich ab. Dr. Steffen Haidinger ist schließlich Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart und möchte noch Karriere machen. Und schließlich hat den Strafantrag der "amtsbekannte und gesondert verfolgte Anzeigeerstatter" gestellt, gegen den ohnehin ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde. Es ging auch nur um Körperverletzung im Amt, Beihilfe zur Entziehung Minderjähriger, Willkürliche Verhaftung, Einschränkung des Presserechts...

Ich suche auf diesem Weg, betroffene Eltern, denen ebenfalls zu DDR Zeiten durch die Staatssicherheit ein neugeborenes Kind durch ein neugeborenes lebensunfähiges Kind ausgetauscht wurde. Meine Tochter wurde am 01. Mai 1984 in Burg geboren. An Hand von Krankenhausunterlagen sowie Obduktionsunterlagen können wir beweisen, was 1984 geschah. Wir kennen die Täter, doch leider schütz unser Staat diese. Die Staatsanwaltschaft redet sich damit heraus, dass es sich nur um Kindesentziehung handelt und diese verjährt ist. Anhand unserer Beweise, handelt es sich jedoch um Menschenhandel da mehrere Familien betroffen sind. Wir wissen, dass...