Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom 01.06.2017 (Az: 24 U 176/16) darauf hin, dass auch für den Abschluss von Swap-Verträgen die Pflicht zur ausführlichen Beratung des Anlegers vor Vertragsabschluss besteht. Sollte das ausführende Finanzinstitut dieser Pflicht nicht nachgekommen, besteht für Anleger Anspruch auf Schadensersatz. Das OLG Köln schließt sich damit einer Reihe anderer Urteile zum Schadensersatzanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung zu Swap-Verträgen an. Aufklärungspflicht: Anlegergerechte Beratung muss ausführlich auf alle Risiken hinweisen Im Streitfall hatte der Kläger die beklagte Sparkasse auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften Beratung in Zusammenhang mit Darlehensverträgen und einem Zins- und Währungs-Swap-Geschäft...

BGH Urteil stärkt Verbraucher: Anspruch auf Schadensersatz bei Kombination von Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung. Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 (XI ZR 430/16) bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Darlehensnehmer dazu Schadensersatz zu verlangen, sofern er bei Vertragsabschluss fehlerhaft über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung aufgeklärt worden ist. In solchen Fällen besteht für den Darlehensnehmer somit grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz. Zu beachten ist hierbei die zehnjährige Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs: Diese beginnt nach Meinung der Richter bereits mit Abschluss des Vertrages. Finanzdienstleister müssen für Schaden aufkommen Im Streitfall hatte eine Augenärztin zur Finanzierung ihrer Praxis ein Darlehen aufgenommen und - auf Anraten...

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Verkäufer und gegen Hersteller des PKW beantragt. Die Rechtsschutzversicherung lehnte dies ab, woraufhin der Käufer erfolgreich auf Deckungszusage klagte: Die Richter entschieden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen Hersteller und Verkäufer, des vom Abgasskandal betroffenen PKW hinreichend Aussicht auf Erfolg hat und somit die Rechtsschutzversicherung des Käufers zur Deckungszusage herangezogen werden kann. Das Oberlandesgericht stellt in dem Beschluss fest, dass Rechtsschutzversicherungen verpflichtet werden können, die Kosten der gerichtlichen...

Neues verbraucherfreundliches Urteil im VW – Abgasskandal Das LG Krefeld gewährt mit Urteil vom Oktober 2017 dem Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Modells, die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich des Nutzungsersatzes. Betroffener VW-Fahrer setzt sich erfolgreich gegen den Diesel – Skandal zur Wehr Der Kläger hatte im April 2012 bei einem VW-Händler einen VW Golf Variant 2,0 l TDI zum Preis von 26.500 € gekauft und nach Zahlung im Oktober 2012 übergeben bekommen. In diesem Modell wurde von VW ein 2,0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA 189 eingebaut, der wie mittlerweile bekannt ist, über eine manipulierte...

Durchsuchungen bei Finanzfirmengruppe Infinus Die Dresdner Finanzfirmengruppe Infinus steht im Verdacht, ca. 20.000 Anleger betrogen zu haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Sachsen, wird gegen insgesamt acht Mitarbeiter in Deutschland und Österreich wegen Betrugsverdachts ermittelt. Diese sollen bei der Ausgabe von Orderschuldverschreibungen falsche Angaben zur Vermögens- und Ertragslage von Produktherausgebern gemacht haben. Die INFINUS GRUPPE ist nach deren Selbstdarstellung mit der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut als "Deutschlands Haftungsdach Nummer 1 sowie der INFINUS AG ein führender Full-Service-Anbieter...

pressemitteilung Windreich GmbH - baum reiter & collegen zu den Besonderheiten der Insolvenz in Eigenverwaltung Anleihegläubiger sollten ihre Interessen bündeln Baum Reiter & Collegen bildet Interessengemeinschaft und prüft Schadenersatzforderungen Die seit Wochen kursierenden Gerüchte über eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Windparkprojektentwicklers Windreich GmbH (vormals Windreich AG) haben sich nunmehr bestätigt. Am 06. September 2013 hat die Windreich GmbH Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Anlegern droht ein Millionenschaden! Was ist passiert? Tausende Anleger investierten...

Verjährungsproblematiken betreffen Kapitalmarktfälle im Allgemeinen und die Prospekthaftung im Speziellen vermehrt. Häufig spielen dabei Übergabezeitpunkte eine Rolle. In dem vor dem Bundesgerichtshof am 13. Dezember 2012 entschiedenen Fall ging es um die Verjährungsfrist für den Fall der Kenntnis des Ehegatten. Der Kläger hat gegen seinen ehemaligen Finanzberater Klage wegen einer vermeintlich fehlerhaften Kapitalanlageberatung eingereicht. Im Jahre 1995 zeichnete der Kläger eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an der Göttinger Gruppe. Die Zeichnungssumme wurde durch eine Einmalzahlung und eine monatliche Ratenüberweisung...

Der Verkauf erfolgt durch beauftragte Untervertriebsorganisationen. Die einzelnen Vertreter wurden teilweise von Peter Laich, Geschäftsführer und Gesellschafter nahezu aller mit den Beteiligungsgesellschaften verbundenen Gesellschaften, persönlich trainiert. Zeugenaussagen belegen, dass die Vermittler offenbar inkorrekt geschult wurden. Bei der FCT gingen die Vermittler angesichts jener Schulungen und dem Flyer von einer Einlagenrückgewährgarantie aus, die in Wahrheit keinesfalls bestand. Die Vermittler traten mit diesen unechten Daten dann an mögliche Geldgeber heran. Bei der Aktona Premium bemerken Mandanten, dass ihnen von...

Der verschmähte Stolz eines Mannes kostete ihn in einem besonders prekären Fall 25.000 Euro. Vorab: Auch wenn eine Trennung verletzend und schmerzhaft sein kann- eine Trennung kann nach dem Urteil des LG Kiel noch viel schmerzhafter sein, wenn Nacktfotos vom Ex veröffentlicht werde und der die Nacktbilder veröffentlichende Partner dann erstmal ordentlich dafür zahlen darf. Die unautorisierte Veröffentlichung von privaten Nacktfotos verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte des Ex-Partners und führt zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Weitere Informationen: http://www.wvr-law.de/blog/it-recht/persoenlichkeitsrecht-und-nacktbilder-im-internet So...

Fachanwälte raten zu schnellem Handeln Mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 wurden die rund 5.400 Anleger der Prorendita VIER GmbH & Co. KG über den aktuellen Stand ihrer Beteiligung informiert. Danach soll sich im Jahr 2022 eine rechnerische Rückzahlungsquote in Höhe von nur 32%(!) ergeben. Für eine als sicher und hochrentabel angepriesene Anlage ein miserables Ergebnis, dass für diejenigen, die den Prospekt aufmerksam gelesen haben, nicht überraschend kommt. Offensichtlich haben aber die meisten Berater den Prospekt und seine Risikohinweise nicht gelesen oder nicht ernst genommen. Denn den meisten der von uns vertretenen...