Generalstaatsanwalt

Fauxpas des Generalbundesanwalts auch in Niedersachsen

Der nach den laschen Ermittlungen im NSA-Skandal jetzt wegen der Ermittlungen gegen netzpolitik.org in Kritik geratene Generalbundesanwalt Harald Range hat anders als in vielen Medien verlautbart, keinesfalls eine blütenweiße Weste aus seiner Zeit in Niedersachsen. In seine Amtszeit als Generalstaatsanwalt in Celle gerieten die Justizopfer Norman Gilster und Olaf Mertins ins Visier der niedersächsischen Ermittler. Dass die Staatsanwaltschaft dabei eine alles andere als glückliche Figur machte, war u.a. in den Blogbeiträgen „Bombenattentat auf den niedersächsischen Justizminister Teil 1 und Teil 2“ nachzulesen. In die Amtszeit von Range als Generalstaatsanwalt in Niedersachsen fiel auch die „Bescheidlosstellung“ des Unternehmensberaters Theodor Stahmeyer aus Hannover. Wird ein Bürger Bescheid los gestellt, werden seine Eingaben nicht mehr bearbeitet. Ähnlich ist es Gustl Mollath ergangen. Mit dem Unterschied allerdings, dass Mollath...

Celler Generalstaatsanwalt ein Drückeberger?

Mangelndes Engagement, im Volksmund auch Drückebergerei genannt, seinem Dienstvorgesetzten öffentlich vorzuwerfen, ist ein eher ungewöhnlicher Vorgang in deutschen Behörden. Wer verdirbt es sich schon mit seinem Vorgesetzten? Dass ausgerechnet der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich seinem Dienstvorgesetzten, Dr. Frank Lüttig, mangelndes Engagement vorwirft, ist nicht allein aus diesem Grund verblüffend. Legt doch die von Fröhlich geleitete Staatsanwaltschaft Hannover ihrerseits bei der Bearbeitung der Strafanzeige des Unternehmers Theodor Stahmeyer gegen seinen früheren tschechischen Geschäftspartner und dessen ehemaligem Prozessbevollmächtigen Anwalt F. aus Hannover ein geradezu bizarres Ausmaß an mangelndem Engagement an den Tag. Und dies, obwohl der geschädigte Unternehmensberater zwei BGH-Urteile erstritten hat, mit denen ihm ein umfängliches Auskunftsrecht gegenüber seinem Geschäftspartner zugestanden wurde. Auskünfte,...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 18

Trotz dreimaliger Bescheidlosstellung durch den heutigen Generalbundesanwalt (vormals Generalstaatsanwalt) Harald Range und den jetzigen Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig lässt sich der Bundesgerichtshof nicht beirren. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt nun doch, nachdem sie über die Polizeidirektion Hannover vom Kläger die Zivilakten überreicht bekam. Begründung: Die Zivilakten sollten vernichtet worden sein. Xa ZR 48/09 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f7607a11390c75b78b2dfbc2819b3485&nr=54616&pos=0&anz=1 Leitsätze Flexitanks BGB § 314 Abs. 3, 4, § 626 Abs. 2, § 242 Be a) Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden. b)...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 17

Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität Hannover, 11. März 2013 Kopie: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz persönlich mit der Bitte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung an Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Domplatz 1 38100 Braunschweig Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Meyer-Ulex von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, und Beteiligung an organisierter Kriminalität und aller damit zusammenhängenden Straftaten (Bescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig, NZS 703 Js 9426/13 vom 26.02.2013) Gegenstand...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 16

Staatsanwältin Mildner versendet Textkonserven Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz mit der Bitte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung Hannover, den 22.02.2013 an: Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013 Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -) NZS 8104 Js 276/12 Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013 (Poststempel 20.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 11.02.2013 bezieht sich auf meine...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 15

Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle OStAin Dr. Lange bearbeitet Verfahren gegen ihren Stellvertr. Pressesprecher OStA Kolkmeier an: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz Hannover, 20.02.2013 Strafanzeige gegen Oberstaatsanwältin Dr. Lange und Staatsanwalt Bettermann von der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Aktenunterdrückung, Aktenverfälschung sowie Beteiligung und Duldung an organisierter Kriminalität und aller damit im Zusammenhang stehenden Straftaten (Bescheid...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 14

an: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz 4121 E – 404.446/12 Hannover, 20.02.2013 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Redlich Strafanzeige gegen OStAin Dr. Lange und StA Bettermann (Generalstaatsanwaltschaft Celle) Sehr geehrte Frau Ministerin Niewisch-Lennartz, mit Schreiben vom 13.12.2012 hatte ich Ihren Vorgänger, Herrn Busemann, dringend aufgefordert, genanntes Ermittlungsverfahren an eine Staatsanwaltschaft außerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Celle zu übertragen. Zum Inhalt verweise ich auf dieses Schreiben. Mit Schreiben vom 19.12.2012 teilte...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 13

Justiz-Mafia in Celle bleibt untätig Generalstaatsanwaltschaft Celle Ihr Zeichen: NZS 8104 Js 176/12 Eingang 09.02.2013 Hannover, Datum 19.02.2013 Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 09.02.2013 Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -) Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 09.02.2013 (Eingang 19.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 09.02.2013 bezieht sich auf meine Strafanzeige vom 03.01.2012. Gleichzeitig erstatte ich Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner. Die Staatsanwaltschaft...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 12

Auch Justiz-Mafia in Braunschweig wird tätig Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Domplatz 1 38100 Braunschweig Hannover, 15.01.2013 Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens NZS 703 Js 35053/10 Strafanzeige gegen OStAin Dr. Münzer wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Duldung und Beteiligung an organisierter Kriminalität und aller damit zusammenhängenden Straftaten Die Beschwerde richtet sich gegen die Bestätigung der Einstellungsverfügung der OStAin Dr. Münzer bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 10.12.2012 wegen der Strafanzeige gegen Dr. Broihan, Dr. Weber-Petras, Dr. Stephan...

Streik gegen den Terror – UNITEDWESTRIKE 12. Januar 2013

Heute startet unsere 1. UNITEDWESTRIKE Radio-Marathon – Sendung in 2013. Wieder rund um die Welt in neuer Runde. Zunächst wird Detlev von Wake News Radio/TV die Sendung auf deutsch starten. Heisse Themen rund um den Terror vor der Haustür, im täglichen Leben, mit LIVE-Gast eines gerade wieder frei gelassenen Inhaftierten, der wegen ca. 160 EURO in Erzwingungshaft genommen wurde um ihn zum Sklaven der Banksterpolitiker zu machen, die seit langer Zeit mit Kälte, Unmenschlichkeit alles aus den Menschen herauspressen und sie drangsalieren und kontrollieren wollen…. Hauptschwerpunkt wieder einmal die Terror-Vorzeigestadt in...

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