Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die von ihr gedeckten Täter im ersten Verurteilungsversuch eine peinliche Niederlage hinnehmen mussten, setzt sie somit zum zweiten Versuch in gleicher Sache an. Denn der ursprünglich gefasste Plan ging fehl: vor der "Aburteilung" (O-Ton Staatsanwaltschaft Stuttgart) sollte in zwei Hausdurchsuchungen "reiner Tisch" gemacht werden, indem einfach alle die Zeugen belastenden Beweismittel beiseite geschafft werden sollten. Dieses Vorhaben misslang allerdings. Der damalige Vorsitzende Richter am Landgericht zog es deshalb vor, nach Kosten-Nutzen-Abwägung und Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft im Hinterzimmer das Strafverfahren gegen den hier betroffenen Journalisten einzustellen (wir berichteten). In erster Instanz ging Richterin Ingrid Tichaczek-Krebs noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus und verurteilte den Journalisten -mittlerweile zum Sozialhilfeempfänger ruiniert- zu 160 Tagessätzen,...

Stuttgart. Mundtot-Prozess gegen die Pressefreiheit: Journalist wegen angeblicher "Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede zum Nachteil von Amtspersonen" angeklagt - mit dem Ziel, ihn nach "Aburteilung" (O-Ton Staatsanwalt Stefan Biehl) möglichst lange wegzusperren - "Minimum 2 Jahre ohne Bewährung" von Staatsanwaltschaft Stuttgart gewünscht. Für die Aburteilung wurde bis hin zum Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, Ex-Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf (bekannt durch Stuttgart21-Terror) und Jugendamtsleiter Bruno Pfeifle alles aufgefahren. Vorher wurden von der Polizei die erforderlichen Strafanträge regelrecht erbettelt, damit der Schauprozess eröffnet werden kann. Man fühlt sich in -jedenfall offiziell- längst vergangene Zeiten zurückversetzt. Kontakt: Amtsgericht Stuttgart Hauffstraße 5 (0711) 921-3119 Den zuständigen Richter verlangen! Der genaue Eröffnungstermin der Verhandlung wird noch...