Als ich vor drei Jahren eine Petition eines Elternpaares aus Mönchengladbach bekommen habe, in der Beschwerde geführt wurde über das Jugendamt, glaubte ich an keinen der Vorwürfe. Deshalb bat ich den Oberbürgermeister von Mönchengladbach um ein Gespräch. Mitbringen wollte ich den Vater. Umgehend bekam ich eine Absage. Der Oberbürgermeister verwies mich an die Vormünderin des Mädchens. Zwei Jahre später erzählte mir ein Kollege, dass dieser Oberbürgermeister die Christoffel Blindenmission (CBM) bei ihrer weltweiten Arbeit unterstütze. Toll, sagte ich, aber um ein Kind in seiner eigenen Stadt kümmert er sich nicht. Da...

Sollen die Fahrzeuge der Tafeln von der Kfz-Steuer befreit werden? Über diese Frage können derzeit alle wahlberechtigten Bundesbürger auf der Webseite des Deutschen Bundestages abstimmen. Grundlage ist eine Eingabe an den Petitionsauschuss des Parlaments. Darin wird gefordert, die Lebensmittel-Transporter der Tafeln den Transportfahrzeugen für humanitäre Hilfstransporte ins Ausland gleich zu stellen. Das Abstimmungsergebnis ist Gradmesser für die Beratung im Ausschuss. Initiator der Petition ist René Bongartz aus dem niederrheinischen Brüggen. Bongartz zur Petition: "860 Tafeln in Deutschland erweisen unserer Gesellschaft...

Petition zur Situation bi-nationaler Bürger und Menschen in Rheinland-Pfalz Kann Kurt Beck Verwandten helfen 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, Eltern, Groß-Eltern und Angehörige zu finden? Mainz. 16. November 2010.(and) Am 16. November 2010 wurde eine Petition zur Situation bi-nationaler Bürger und Menschen in Rheinland-Pfalz und Frankreich an Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gesendet. In der Petition geht es um Hilfe für Angehörige deutscher und französischer Soldaten und Offiziere, die seit 1945 ihre Eltern, Väter, Mütter oder auch Großeltern suchen. Oft werden den suchenden Kindern und Enkel-Kindern...

Journalisten aus 40 Ländern vereinen sich zur Unterstützung von Wikileaks und Julian Assange Prominente und investigative Journalisten unterstützen in einer Petition Julian Assange – Solidarität für einen angegriffenen und verfolgten Journalisten – „Julian Assange leistete hervorragenden Beitrag für Transparenz und Verantwortlichkeiten – Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information" Von Andreas Klamm-Sabaot New York/London /Berlin. 6. November 2010. Nach dem der Wikileaks-Coordinator Julian Assange vertrauliche Militär-Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte ist dieser international...

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel hat rund 11.000 Unterschriften für eine Petition im Bundestag gegen den Bau des Hochmoselübergangs gesammelt. Nun wird sich der Petitionsausschuss mit der Petition gegen den Bau beschäftigen, teilte die zuständige Abteilung des Bundestags mit. Mit einer Beschlussempfehlung geht die Petition den Angaben zufolge dann ins Plenum des Bundestags, wo "gesondert oder in einer Sammelübersicht" darüber abgestimmt werde. Rund die Hälfte der Gegner des Bauprojekts habe sich vor Ablauf der Frist des Petitionsausschusses am Donnerstag auf der Internetseite des Bundestages eingetragen, sagte der Vorsitzende der...

Online-Initiativen erstmals auch für Städte und Gemeinden Jeder kennt Sie: Die Online-Petitionen für den Deutschen Bundestag. Spätestens seit der Petition gegen die Sperrung von Webseiten sind sie ein Begriff. Doch eine Möglichkeit, in kleineren Städten und Gemeinden ähnliche Initiativen zu starten, fehlte bislang. Und in der Fußgängerzone Passanten um Unterschriften bitten, war noch nie eine sehr angenehme Aufgabe. Doch jetzt gibt es eine neue Form von Basisdemokratie in Zeiten von Vernetzung und Interaktion: Die Bürgerjournalismus- und Lokalberichterstattungsplattform unserort.de hat nämlich ein neues Verfahren konzipiert,...

Wenn der Petitionsausschuss des Landtags NRW nicht eingreift, müssen die 44-jährige Armenierin Susanna Asatryan und ihre 12-jährige völlig integrierte Tochter Anna aus Rheda-Wiedenbrück Deutschland nach vierzehn Jahren Aufenthalt bis zum 30.04.2010 verlassen. Die Lokalpresse - aber auch der WDR in z. T. landesweiten Rundfunk- und Fernsehsendungen - berichteten bereits mehrfach über den Fall. Rund 3000 Unterschriften sind zusammengekommen, um Annas Bleiberecht zu sichern. Unter bestimmten - allerdings nahezu unerfüllbaren - Bedingungen könnte sie hier bleiben. Die Mutter soll wegen geringfügiger Straftaten aber auf jeden Fall...

Die Interessenvertretung körperlich und psychisch leidender Menschen ruft zur Unterstützung ihres Volksanliegens auf und verweist dabei auf das im Gesetz verankerte Grundrecht zur Selbstbestimmung. Leidenden Menschen soll Unterstützung zukommen, die auch die Sterbehilfe einbezieht. Es ist Zeit für ein Umdenken. Krankheiten bestimmen den Alltag sehr vieler Menschen – Schmerzen, körperliches Eingeschränktsein, verminderte Anteilnahme am Leben, Verlust der Lebensqualität und Freude – eine Symptomatik, welche für viele Menschen das Leben selbst zur Qual werden lässt. – Auch psychischer Leidensdruck kann für die Betroffenen...

Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. "Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet", sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne. Neben der öffentlichen Anhörung habe die Kampagne...

Heute, am 12.11.2009, hat das Sekretariat des Petitionssausschusses die Petition des Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugelassen und auf der Website des Deutschen Bundestags zur Mit-Unterzeichnung eingestellt. Jetzt werden innerhalb von drei Wochen 50.000 Mit-Unterzeichner gesucht, um dem Anliegen der Petition eine gründliche und öffentlichkeitswirksame Behandlung zu sichern. Mit dieser Petition verfolgt die Kampagne zwei Ziele: Zum einen ist die Petition eine Möglichkeit, alle Parteien zu zwingen, sich mit einem Anliegen der Bevölkerung zu befassen. Zum zweiten soll...