Warum Mieter einen Totalumbau nicht zwingend dulden müssen Magdeburg, 19.12.2017. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit dem Thema Totalumbau von Immobilien. „Wichtig zu wissen ist, dass beispielsweise komplette Änderungen am Grundriss oder die Schaffung neuer Wohnräume weit über eine reine Modernisierung hinaus gehen“, betonen die MCM-Experten. „Vor allem für Mieter ist dies interessant zu wissen: Denn bauliche Maßnahmen wie oben genannte, die die Mietsache grundlegend verändern, muss der Mieter nämlich nicht zwangsläufig dulden. Modernisierungsmaßnahmen hingegen schon“, so die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG. In einem vor dem Bundesgerichthofs (BGH) diskutiertem Fall ging es um einen Vermieter, der ein Reihenhaus grundlegend umbauen wollte. Dabei verlangte er von allen Mietern des Hauses die Duldung dieses Bauvorhabens. Es handelte sich dabei...

Durch eine besondere Schicksalsfügung habe ich eine Familie als meinen letzten „Ausländerfall“ übernommen. Momentan steht für mich Sozialrecht an vorderster Stelle, da weiterhin die Verwaltungsbehörde Jobcenter die Wurzel des Übels schlechthin ist. Allerdings muss ich mich auf diesem Wege bei allen unfähigen und menschenverachtenden Sachbearbeitern der letzten Jahre bedanken, die ich so kennen gelernt habe, Ihre Schulung meiner Person war hervorragend. Aber zurück zum aktuellen Fall, der wieder einmal deutlich macht, dass es immer noch eine Steigerung des Wahnsinns gibt. Grundlegend kann ich hier nur erklären, dass strittig ist, ob eine lebenslange Einreisesperre ohne Belehrung der Möglichkeit eines Begrenzungsantrages nach EU-Recht überhaupt statthaft ist. Dafür wurde bei der zuständigen Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, ein Überprüfungsantrag gestellt, ebenso wie drei weitere, einschlägige Anträge. Mittlerweile...

Wenn der Petitionsausschuss des Landtags NRW nicht eingreift, müssen die 44-jährige Armenierin Susanna Asatryan und ihre 12-jährige völlig integrierte Tochter Anna aus Rheda-Wiedenbrück Deutschland nach vierzehn Jahren Aufenthalt bis zum 30.04.2010 verlassen. Die Lokalpresse - aber auch der WDR in z. T. landesweiten Rundfunk- und Fernsehsendungen - berichteten bereits mehrfach über den Fall. Rund 3000 Unterschriften sind zusammengekommen, um Annas Bleiberecht zu sichern. Unter bestimmten - allerdings nahezu unerfüllbaren - Bedingungen könnte sie hier bleiben. Die Mutter soll wegen geringfügiger Straftaten aber auf jeden Fall das Land verlassen. Zurück blieben außerdem Annas 20-jährige Schwester Lusine und ihr 22-jähriger Bruder Artur. Die Familientrennung wäre damit endgültig besiegelt. Jetzt ist es an der Zeit, im Interesse Annas auch für die Mutter wenigstens eine Duldung bis zur Volljährigkeit Annas einzufordern. Unter der...

Dramatischer Linksruck in Deutschland Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf die Ankündigung der hessischen SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti reagiert, sich mit den Stimmen der SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE zur Ministerpräsidentin von Hessen wählen zu lassen. Vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008 hatte Ypsilanti noch jede Zusammenarbeit mit den Kommunisten ausgeschlossen. Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BÜRGER IN WUT, faßt die Position der Wählervereinigung zusammen: „Sollte Frau Ypsilanti am 5. April tatsächlich hessische Regierungschefin...