Grundrechte

Nein zur Bestandsdatenauskunft ! – Warum eigentlich?

Berlin, 20.06.2017: Eine Einladung zur Peira – Matinée am 25. Juni 2017 mit RA Reinhardt Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Was ist eine Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft regelt gesetzlich, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden müssen. Gegen die am 26.06.2013 beschlossenen Änderung des Gesetzes gibt es seit Jahren Proteste, weil die Neuregelung nach Auffassung der Kritiker gleich fünf Grundrechte verletzt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das Telekommunikationsgeheimnis, sowie die Rechtsschutzgarantie und das Gebot der Normenklarheit. Insofern ist es naheliegend, dass diejenigen,...

Dieter Neumann Politik und Realität – Diäten um 31 Prozent erhöh, Kindergeld um 2,3 %

(UfSS) In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen. Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von154 auf 190 Euro erhöht...

Internationaler Vatertag - Kinder brauchen Mütter und auch starke Väter

15.06.2014, Hamburg - Hamburg und die Welt feiern Internationalen Vatertag. “Immer zahlreicher werden die Väter, die sich von Anfang an um ihre Kinder kümmern und Verantwortung für Betreuung und Erziehung übernehmen. Das ist eine positive Entwicklung. Steht eine Trennung ins Haus, wird es ihnen jedoch oft genug schwer bis unmöglich gemacht, die Beziehung zu ihrem Kind aufrecht zu erhalten. Familiengerichte, Gutachter und Jugendhilfe interpretieren oftmals subjektiv oder anhand von überholten Rollenbildern und Ideologien, was denn unter Kindeswohl zu verstehen sei, und verletzen dabei nicht selten Grundrechte nach Artikel 3 GG (Gleichstellung von Mann und Frau) und Artikel 6 GG (Recht der Kinder auf Betreuung durch beide Eltern, Elternrecht). Anfang 2014 hatten sich zuletzt zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt zusammen geschlossen, um sich regelmäßig über ihre Erkenntnisse auszutauschen, in denen das...

Buchneuerscheinung "Ist frei zu sein ein Luxusrecht"

Werbetext von BoD Ist frei zu sein ein Luxusrecht? Können wir uns „frei“ nennen, wenn wir immer stärker überwacht und bevormundet werden, wenn unsere persönlichen Daten willkürlich gesammelt werden? Können Menschen, die in Armut leben, frei sein oder sind sie gezwungen, ein Dasein in moderner Sklaverei zu führen? Wie ergeht es etwa jemandem, der von Hartz-IV „leben“ muss? Kann der Wille eines armen Menschen noch frei sein, wenn er genötigt wird, jedwede Zwangsarbeit zu leisten, weil ihm sonst die Leistungen gestrichen werden? Die Liste liesse sich mühelos erweitern. Der Autor des vorliegenden Buches behandelt...

PRESSEMITTEILUNG/-EINLADUNG Wake News Radio/TV 03.07.2013 in Lörrach

P R E S S E M I T T E I L U N G / – E I N L A D U N G Wake News © – Reportage 03.07.2013, 07:00 Uhr in Lörrach als pdf-Dokument zum Herunterladen: Pressemitteilung Einladung Lörrach Reportage 03.07.2013 Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren im Rahmen unserer Berichterstattung „Wahljahr 2013: Was wählen Sie – Eine Firma oder einen Staat?“ über die BRD, Baden-Württemberg und speziell Lörrach möchten wir eine Reportage in Lörrach am 03.07.2013 ab 07:00 Uhr bis ca. 15:00 Uhr durchführen. Anlass sind Berichte über Grund- und Menschenrechtsverletzungen in Lörrach und anhand eines angekündigten...

Aufruf zur Öffentlichkeit - alles muss auf den Tisch

Es ist vorbei mit ruhig! Um Tyrannei und Terror durch Behörden, Ämter, Beamte, Staatsbedienstete, Politiker, Offizielle, Sicherheits- und anderes Personal Herr zu werden muss alles öffentlich gemacht werden! Die kontrollierten Medien bringen nur die Geschichten, die zuvor von den “Mächtigen” im Hintergrund genehmigt wurden. Daher ist es unabdingbar, dass alle Missetaten derjenigen, die sich unkontrolliert von der Bevölkerung an eben diesen bereichern und diese zu versklaven suchen, durch uns aufgedeckt, die Verstösse gegen Grundrechte, Verfassung, Menschenrechte unbarmherzig durch uns offengelegt, kriminelle Handlungen von...

Das ist kein Hungerstreik- das ist Folter!

Die Behörden verweigern Ralph Boes seit 7 Tagen das Geld für Essen. Für die Konsequenzen der Sanktionen- nämlich den daraus folgende Hunger, wollen sie aber nicht verantwortlich sein. Sicher, in Berlin gibt es viele Mülltonnen, die noch Essbares bergen. Ein angeknabbertes Pausenbrot, ein angelutschter Apfel und dazwischen viele gute Pfandflaschen, die man nur noch beim Supermarkt um die Ecke in Bares einzutauschen braucht. Auch die Tafeln bieten ein herrliches Angebot, was immerhin bekömmlicher aussehen mag. Wem das immer noch nicht gut genug ist, der kann ja auch die Kleinkriminalität wählen. So verschwinden die lästigen...

Die kontinuierliche Menschenrechtsverletzung der BRD – Wake News Radio/TV

http://www.youtube.com/watch?v=z9ucgMGROfM Es wird Zeit, dass wir uns zusammenschliessen und ein gemeinsames Ziel erreichen: Hartz IV muss weg! In kontinuierlicher Menschenrechtsverletzung hält die BRD fest an einem grausamen System der Versklavung und Entrechtung von Millionen Menschen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Hier vergeht sich nicht Peking an den Menschenrechten, sondern Berlin! Die BRD hat sich den internationalen Menschenrechten verpflichtet, ignoriert sie aber und zeigt aber mit blankem Finger immer in die Richtung anderer Länder um dort Menschenrechtsverletzungen zu beklagen – aber auf eigenem Territorium...

Schadenersatzklage gegen Bundestag wegen verfassungswidriger Gesetzgebung

Hans-Joachim Zimmer hat am 20.09.2012 eine Klage beim Amtsgericht Berlin gegen den Bundestag eingereicht. Hans-Joachim Zimmer begründet seine Klage damit, dass die Weigerung der Abgeordneten des Bundestages, den Bundesbürgern und damit auch ihm persönlich analog zum Bundeswahlgesetz die Möglichkeit zu geben, sich durch eigene Entscheidung um ein Mandat zum Europaparlament bewerben zu können, im Grundsatz nichts anderes ist als die Variante einer Enteignung. Nur geht es hier nicht um ein Grundstück, sondern um ein Verfassungsrecht, ein unantastbares Grundrecht. Der Kläger begehrt Schadenersatz dafür, dass er durch Bestimmungen...

Paragraphen Lounge Blog: Grundrechte und Demokratie

Ein Staat ist erst dann eine Demokratie, wenn die Bürger über die Verfassung und das Wahlrecht entscheiden können. Änderungen dieser Normen sollten nur von den Bürgern eines Staates selber vorgenommen werden können. Jede andere Variante ist keine echte Demokratie. In Deutschland darf der Bürger weder über die Verfassung noch das Wahlrecht entscheiden. Und zwar sowohl in Bund als auch den Ländern. So stehen uns in Deutschland unsere Grundrechte real nicht uneingeschränkt zur Verfügung. Entscheidend für diesen Sachverhalt ist die Grundlage und die gängige Praxis, wie das Bundesverfassungsgericht mit Verfassungsbeschwerden...

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