Petitionsausschuss

Auf der sicheren Seite - mit öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vor Gericht

Der Petitionsausschuss des Bundestages stimmte aktuell dem Antrag zu, dass Gutachter und Sachverständige die Unabhängigkeit bei ihrer Tätigkeit als Gerichtssachverständige beweisen müssen. Auftretende Interessenkonflikte sollen so von vorneherein vermieden, Geschädigte vor Gericht besser geschützt werden. Der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS) begrüßt die Entscheidung. "Wir können die Entscheidung des Petitionsausschusses gut nachvollziehen", erklärt BVS-Präsident Roland R. Vogel. "Es gilt, die Spreu von dem Weizen zu trennen. Es gibt kein Gesetz, das den Sachverständigen definiert. Folglich kann sich jeder, der sich für geeignet und berufen hält, als Sachverständiger bezeichnen. Demnach sind die eigentlichen Berufsbezeichnungen als Sachverständiger, Gutachter oder Experte nicht geschützt. Ein Qualitätsgarant ist die öffentliche Bestellung und Vereidigung zum...

Petition zur Einführung des Grundeinkommens wurde an alle Landtage und Bundestag versendet

Petition zur Einführung des Grundeinkommens wurde an alle Landtage und Bundestag versendet Berlin. 26. April 2012. (and) Die Petition zur Einführung des Grundeinkommens / Grundversorgung / Bedingungsloses Grundeinkommen wurde am 4., 5, und 8. April 2012 an alle 16 Landtage in Deutschland und an den Deutschen Bundestag eingereicht. Einige Petitions-Ausschüsse einiger Landtage haben bereits geantwortet. Zum Teil wurde die Petition an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und zu anderen Teil befindet sich die Petition für die Einführung des Grundeinkommens in einigen Landtagen in der PRÜFUNG. Weitere und ausführliche Informationen werden bei http://grundeinkommenag.wordpress.com bekanntgegeben. Andreas Klamm, Journalist, Autor der Petition, Gründer der Arbeitsgemeinschaft / Arbeitsgruppe Grundeinkommen Europa / Deutschland, Tel. 06236 48 90 44, email: andreas@ibstelevision.org. Für weitere Fragen stehe ich Montag bis Freitag, 10.00 Uhr...

Heinz-Peter Tjadens letzte Bitte an Bundestag und niedersächsischen Landtag: Schickt mir einen Brummkreisel von Amazon!

Im vorigen und in diesem noch jungen Jahr hat mich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages von Berlin nach Hannover geschickt. Dort sei ich mit meiner Forderung nach einer Entschädigung für ein von der Staatsanwaltschaft Hannover verschlepptes Verfahren richtig. Was der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages verneinte. Also schaltete sich wieder den Petitionsausschuss ein, der wieder zu dem Ergebnis kam, Hannover sei doch wohl zuständig. Bisher noch gar nicht erwähnt habe ich, dass bei der Staatsanwaltschaft von Hannover das Ermittlungsverfahren wahrscheinlich sogar in Vergessenheit geraten wäre, wenn ich nicht in unregelmäßigen Abständen Erinnerungsbriefe verschickt hätte. Bis die Staatsanwaltschaft endlich eine Klageschrift zusammenbastelte mit Beweismitteln, die es gar nicht gab, und mit Beweismitteln, die keine waren. Ein ehemaliger Richter hat einmal gesagt, dass man sich den Gang...

Warum fragt Petitionsausschuss Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover nicht: Haben Sie gelogen?

Haben die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Angst davor, die Staatsanwaltschaft von Hannover anzurufen, dort zu fragen, ob ein Rechtspfleger, der sich 2006 Wendt genannt hat, tatsächlich existiert und den bei tatsächlicher Existenz zu fragen: "Haben Sie dem Tjaden im November 2006 eine Abfindung nach dem Justizentschädigungsgesetz versprochen, wenn er sich für kurze Zeit still verhält"? Da mir Dunja McAllister, Ehefrau des niedersächsischen Ministerpräsidenten und Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, am 8. November 2010 geschrieben hat, dass es "Angelegenheit der Fach- und Dienstaufsicht...

Petitionsausschuss des Bundestages - Rechtsausschuss des Landtages: Niemand ist zuständig?

Der Niedersächsische Landtag entscheidet Eingabe-Nummer 02416/01/16 Sehr geehrter Herr Tjaden, Ihre Eingabe, betr. Entschädigungsforderung, hat der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages beraten. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 13. 10. 2011 entsprechend der Empfehlung des Ausschusses abschließend entschieden. Er sieht sich nicht in der Lage, sich für Ihr Anliegen zu verwenden. Rasche Vizepräsident Meine Antwort Sehr geehrter Herr Rasche, aus Ihrer Mitteilung schließe ich, dass sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Pet 4-17-07-3001-02227) versehen...

Beendigung und Bestrafung von Völkermord

"Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe tötet, 2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden (...) zufügt, 3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, (...) wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft" (VStGB § 6 (1), Völkermord). Notwendige Unterscheidung Grundsätzlich ist das Begehen und das Bestrafen einer Tat nicht zwingend dasselbe. Es ist möglich, dass jemand fortgesetzt Völkermord begeht,...

Ehemalige Heimkinder: Offener Brief an Antje Vollmer (Runder Tisch)

12. Dezember 2010 Sehr geehrte Frau Vollmer, dann sterben sie uns weg - ist das nun das Motto? Da beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zwei Jahre lang mit dem Schicksal ehemaliger Heimkinder in den 1950er-, 1960er- und 1970-er Jahren, dann wird ein Runder Tisch eingerichtet, Sie übernehmen den Vorsitz. Sofort haben Sie mir einen Brief geschrieben, baten mich um Mithilfe und um Informationen. Habe ich getan. Ich lieferte Ihnen Berichte. Die Mitglieder des Runden Tisches bereisten die "schlimmsten Heime", Städte und Organisationen richteten Hotlines und Internet-Seiten ein, sogar wissenschaftliche...

Keine Abschiebung von Anna und Susanna Asatryan! - Online-Petition

Wenn der Petitionsausschuss des Landtags NRW nicht eingreift, müssen die 44-jährige Armenierin Susanna Asatryan und ihre 12-jährige völlig integrierte Tochter Anna aus Rheda-Wiedenbrück Deutschland nach vierzehn Jahren Aufenthalt bis zum 30.04.2010 verlassen. Die Lokalpresse - aber auch der WDR in z. T. landesweiten Rundfunk- und Fernsehsendungen - berichteten bereits mehrfach über den Fall. Rund 3000 Unterschriften sind zusammengekommen, um Annas Bleiberecht zu sichern. Unter bestimmten - allerdings nahezu unerfüllbaren - Bedingungen könnte sie hier bleiben. Die Mutter soll wegen geringfügiger Straftaten aber auf jeden Fall...

Brisante Petition gegen die EU-Kommission wird weiter untersucht

Am 01.09.2009 wurde vom neu konstituierten Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes (PETI) nach den Europawahlen erstmalig über die Petition Nr. 0473/2008 der atmed AG in Brüssel verhandelt. An der Sitzung nahm auch der Vorstand der atmed AG aus Piding, Herr Christoph Klein und der Rechtsvertreter Herr Dr. David Schneider-Addae-Mensah aus Kehl teil. Die atmed AG wirft in dieser Petition der EU-Kommission und Bundesrepublik Deutschland (BRD) seit 1997 schwerwiegende Verletzungen gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht vor, die begründet und umfangreich belegt sind. Die EU-Kommission hatte über ihre Sprecherin Susanne...

VG München verhandelt nach einjähriger Wartezeit über brisante Klage gegen Regierung von Oberbayern

Das VG München verhandelt am Mittwoch, den 23.09.2009, um 14.30 Uhr (Raum 2, Erdgeschoss, Bayerstr. 30 in München) nach einer einjährigen Wartephase in einer öffentlichen Sitzung die brisante Klage der atmed AG gegen die Regierung von Oberbayern in der Hauptsache. Die Regierung von Oberbayern hatte im Mai 2005 den weltweiten Vertrieb des Medizinproduktes „effecto“ der Firma atmed AG mit der Unterstellung einer abstrakten Gefährdung, die in der Realität und bei einer ca. 200.000.000-fachen sicheren täglichen Anwendung bei ca. 30.000 Asthmatikern in den letzten 13 Jahren noch nie aufgetreten ist, verboten. Der atmed AG,...

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