Bürgerinitiative

Bürgerinitiative: Ehemaliger Obdachloser Max Bryan stellt Wohncontainer für Obdachlose auf

Die Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose" hat in einer beispiellosen Aktion diesen Winter drei aus Spenden finanzierte Wohncontainer für Hamburger Obdachlose aufgestellt. Wegen der zum Teil eisigen Temperaturen noch bis Ende März stellte am Ende sogar ein berühmter Hamburger Fussballverein eine zusätzliche Fläche zur Verfügung. Max Bryan, Gründer der Initiative dankt dem zuständigen Bezirksamt für die unbürokratische Kooperation. Anders als das Bauamt Mitte - dass sich seit Monaten vehement gegen die Aufstellung eines solchen Containers wehrt, duldet das Bezirksamt Eimsbüttel die Aktion ganz offiziell. Pressesprecher Kai Becker gegenüber Eimsbütteler Nachrichten: "Die Aufstellung des Wohncontainers ist nicht etwas, was wir rechtlich genehmigen können oder dürfen”, "aber wir dulden das", so der Bericht. Wegen täglichen Schließungen war das städtische Winternotprogramm in die Kritik geraten. Quelle: https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/neuer-wohncontainer-fuer-obdachlose-in-niendorf/ (VL)...

Neues Scientology Kirchen- und Gemeindezentrum in Dublin eröffnet

Genau zwölf Monate nach der Einweihungsfeier eines Nationalen Büros am Merrison Square wurde nun, von der Scientology Kirche, das Band für ein neues Kirchen- und Gemeindezentrum durchschnitten. Mitte Oktober diesen Jahres wurde das neue Gebäude der Scientology Dublin eingeweiht. Es ist für die von der Scientology Kirche geförderten Programme zur Verbesserung der Gesellschaft eingerichtet. In der neuen Einrichtung werden die von der Scientology gesponserten sozialen Programme vorgestellt und den Gemeinden angeboten. Das neue Gemeindezentrum dient sozusagen als zentrale Drehscheibe für lokale Aktivitäten und Veranstaltungen, zur Stärkung der Gemeinden in Dublin und ganz Irland. Tatsächlich hat die Stadt einen besonderen Platz in der Geschichte der Scientology: 1956 lebte L. Ron Hubbard in Dublin und arbeitete am Merrion Square, wo er den Kurs „Persönliche Effizienz“ entwickelte, ein Programm, um im Leben effektiv zu sein. Das...

Mitbestimmung der Wiesbadener bei Citybahn

Wiesbaden – Wer ernsthafte Bedenken gegen die geplante Citybahn zwischen Wiesbaden und Mainz hat und eine Mitbestimmung der Bürger über dieses bisher auf 448-Millionen-Euro veranschlagte Projekt fordert, kann kostenlos der Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“ beitreten. Der Beitritt kann auf der Internetseite der Bürgerinitiative unter der Adresse http://bi-citybahn.de/?page_id=98 erfolgen. Auf dieser Internetseite findet man zahlreiche Argumente, die gegen den umstrittenen Bau der Citybahn sprechen. Die Bürgerinitiative ist bei Facebook unter der Internetadresse https://www.facebook.com/search/top/?q=B%C3%BCrgerinitiative%20Mitbestimmung%20Citybahn&init=mag_glass&tas=0.43634454982160875&search_first_focus=1505977242484 aktiv. Dort findet eine lebhafte Diskussion über das Für und Wider einer Citybahn statt. Dass die Stadt Wiesbaden finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, erfährt man derzeit durch Zeitungsartikel über den...

Straßenbahn für die Rheinbrücke zwischen Wiesbaden und Mainz zu schwer?

Wiesbaden – Wie schwer sind die Wagen der geplanten Citybahn, die zwischen Wiesbaden und Mainz fahren soll? Von der Antwort auf diese Frage hängt es ab, ob die geplante Straßenbahn auf die über den Rhein führende Theodor-Heuss-Brücke rollen kann. Seit den 1990-er Jahren ist diese vielbefahrene und dementsprechend schwer belastete Rheinbrücke – von Ausnahmen abgesehen – für den Schwerlastverkehr ab 7,5 Tonnen gesperrt. Ein Blick auf eine Interseite über die in Frankfurt am Main verkehrenden Straßenbahnen zeigt, dass dort teilweise Niederflurfahrzeuge bis zu 40 Tonnen Leergewicht eingesetzt sind. Die Wagen der in Mainz...

Van der Bellen bewegt Biedermannsdorf: Bürger Initiative gründet Facebook-Gruppe und Personenkomitee

19.5.2016 - Niederösterreich - Es ist nicht die erste Bürger-Initiative, welche sich aufgrund der Kandidatur von Alexander Van der Bellen gegründet hat. In Sozialen Netzwerken bildet sich Österreichweit eine Gruppe um die andere. Beeindruckend auch bei der Gruppe „Biedermannsdorf für Alexander Van der Bellen“ ist das Tempo mit dem eine große Reichweite binnen weniger Tage erreicht wurde. Neben einer Facebook-Seite wurde auch ein Personen-Komitee ins Leben gerufen. Nach dem ersten Wahlgang sahen auch viele Wählerinnen und Wähler aus Biedermannsdorf (Bezirk Mödling) die Zeit zum Handeln gekommen. Facebook-Gruppe gegründet ?„Mein...

Westumgehung – wer kein Geld hat, kann nicht bauen

Der 25. Mai rückt näher und damit auch der Tag der Entscheidung: Entlastungsstraße West ja oder nein. „Für uns zählen Daten und Fakten“, so Simone Körber, Vorstandsmitglied der BEPO. Und Fakt ist, dass es noch keine konkrete Planung zur tatsächlichen Umsetzung des Straßenbaus gibt; Lärmschutzmaßnahmen wurden bisher nur an einem Teilstück angedacht, an beiden Krankenhäusern beispielsweise nicht. Die Planung ist insgesamt unkonkret, unfertig und die Kostenkalkulation vage. „Sollte die Westumgehung realisiert werden, müssten auch die Anschlussstellen mitgedacht werden, um die heute bereits stark frequentierten Autobahnzubringer...

FREIE WÄHLER fordern Maßnahmen gegen Fluglärm im Raum Freilassing

(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER setzen sich mit einem Antrag im Bayerischen Landtag für die lärmgeplagten Bürger auf bayerischer Seite in unmittelbarer Nähe zum Salzburger Flughafen ein, wie Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert: Wir fordern die Kündigung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Österreich, der den Betrieb des Salzburger Flughafens viel zu großzügig regelt. Stattdessen setzen wir uns für eine Durchführungsverordnung ein, in der akzeptable Überflugbedingungen festgelegt werden. Die FREIEN WÄHLER unterstützen damit die Forderungen der Bürgerinitiative vor...

Europäische Bürgerinitiative: Europas Feigenblatt

Seit 1. April ist die im EU-Vertrag (Art. 11 Abs. 4) vorgesehene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. Diese sieht vor, dass sich die Europäische Kommission mit einem Anliegen befassen muss, wenn es von einer Million EU-Bürger unterstützt wird. Zudem muss ein bestimmtes Quorum in wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten erreicht werden. Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei, erklärt hierzu: "Dieser zaghafte Versuch, etwas mehr Demokratie in Brüssel zu etablieren, ist natürlich im Grundsatz zu begrüßen. Man muss aber auch ganz nüchtern feststellen, dass dieses Initiativrecht weit von dem entfernt ist, was...

BVerfG bedroht Souverän

BVerfG bedroht Souverän Karlsruhe, d. 21. 03. 2012 Als ungeheuerlicher Vorgang ist ein Rundschreiben des BVerfG in der Person von Frau Pape v. 08.03.2012 zu werten, das die Mitstreiter einer Verfassungsinitiative für eine Direktdemokratie mit Bedrohung belehrt, würde man weiterhin das vermeintliche BVerfG mit unnötiger Arbeit belästigen, man mit 2600.00 Euro Bußgeld belegt werden könne. Hier muß nun wirklich im Verstand oder der Aufrichtigkeit der beteiligten Menschen dieser Einrichtung nachgedacht werden, da sie selbst es sind, die nun einer Belehrung unterzogen werden sollten, endlich wieder ein gültiges Staatsrecht...

Skandal: Umweltbundesamt „darf“ Aluminium, Barium und Strontium in der Luft nicht messen

Ein Teilnehmer der Bürgerinitiative „Sauberer Himmel“, die sich für die Aufklärung über das wichtige und leider in den Medien sehr unterdrückte Thema „Chemtrails“ einsetzt, hat beim Umweltbundesamt angefragt, wieso das Amt die Luft in Deutschland nicht auf Schwermetalle wie Aluminium, Barium oder Strontium untersuchen würde. Die Antwort ist erschreckend, das Amt richte sich nur nach vorgegebenen Messprogrammen, Messparametern und Messverfahren, die von Experten aus internationalen Arbeitsgruppen stammen. Für eine Untersuchung der Luft nach Schwermetallen wie Aluminium, Barium und Strontium ergebe sich daraus kein Messbedarf. Sogenannte...

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