14. Juni 2012 Die Initiative pro KMU möchte die Industrie- und Handelskammer in Berlin modernisieren. Damit sich bundesweit die Arbeit der IHKs verbessern kann, fordert die Initiative pro KMU eine Reform des "vorläufigen IHK Gesetzes von 1956". Dazu hat man eine Petition in den Bundestag eingereicht und alle Bürger haben jetzt die Möglichkeit, vier Wochen lang Ihre Unterstützung via Internet bekunden. Die IHK haben einen gesetzlichen Auftrag, jedoch haben viele Kammern diesen Kurs verlassen. Kammer geben sich selbst neue Aufgaben und denen damit Ihren gesetzlichen Auftrag künstlich auf neue Aufgabenbereiche aus. Die IHK...

Petition zur Einführung des Grundeinkommens wurde an alle Landtage und Bundestag versendet Berlin. 26. April 2012. (and) Die Petition zur Einführung des Grundeinkommens / Grundversorgung / Bedingungsloses Grundeinkommen wurde am 4., 5, und 8. April 2012 an alle 16 Landtage in Deutschland und an den Deutschen Bundestag eingereicht. Einige Petitions-Ausschüsse einiger Landtage haben bereits geantwortet. Zum Teil wurde die Petition an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und zu anderen Teil befindet sich die Petition für die Einführung des Grundeinkommens in einigen Landtagen in der PRÜFUNG. Weitere und ausführliche Informationen...

Über 51.000 Unterschriften gegen totales Rauchverbot Zehntausende Bürger haben sich in Form einer Petition gegen die Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon (lt. Petent) fast 44.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliegen auf der Plattform openPetition dar. Auf ganz Deutschland hochgerechnet entspräche...

Politik mitgestalten: Petition für die Direkt-Wahl des Bundespräsidenten veröffentlicht Petition hat freie, geheime und direkte Wahl der künftigen Bundespräsidentin oder des künftigen Bundespräsidenten zum Ziel – Mitzeichnung der öffentlichen Petition ist bis zum 2. Juli 2012 online möglich Berlin. 3. Januar 2012. (aph). Aus aktuellem Anlass um die Dikussionen zur Kredit-Finanzierung eines privaten Eigenheimes und einer möglicherweise versuchten Einflußnahme auf die freie Berichterstattung von Presse, Journalisten und Medien wie Bild, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Sonntags-Zeitung und weiterer Medien...

"Ich wünsche Ihnen, Herr Tjaden, dass Sie möglichst bald und zügig die Ihnen zweifelsfrei zustehende Entschädigung ausgezahlt bekommen. Außerdem sollte die Staatsanwaltschaft Hannover sich öffentlich erklären zu diesem Fall und ihrem eigenen Unvermögen!" kommentiert jemand eine Petition, die ich vor sechs Tagen ins Netz gestellt habe. Dabei geht es um ein Ermittlungsverfahren gegen mich, das die Staatsanwaltschaft Hannover verschleppt hat. Bis zur Verhandlung vergingen fast zweieinhalb Jahre. Dem Amtsgericht von Burgdorf bei Hannover präsentierte die Staatsanwältin in einer Klageschrift Beweismittel, die längst wieder...

"Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe tötet, 2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden (...) zufügt, 3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, (...) wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft" (VStGB § 6 (1), Völkermord). Notwendige Unterscheidung Grundsätzlich ist das Begehen und das Bestrafen einer Tat nicht zwingend dasselbe. Es ist möglich, dass jemand fortgesetzt Völkermord begeht,...

Petition an Angela Merkel: Kinder und Jugendliche an der Ethikkommission Sichere Energieversorgung beteiligen Nach der Nuklear-Katastrophe in Fukushima sollten Kinder und Jugendliche an Entscheidugungen für künftige Generationen mitwirken Berlin. 5. April 2011. (and). Nach der schweren Nuklear-Katastrophe in Fukushima in Japan begrüßt die internationale Jüdisch-Christliche Mission für soziale Entwicklung, John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland (Johannes der Täufer Mission von Togo) die Aufnahme der Arbeit der Ethikkommission für Sichere Energieversorgung in Deutschland am Montag, 4. April 2011 in Berlin...

Sowohl das Verwaltungsgericht München wie auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sagten klar und deutlich: "Türkische Touristen brauchen keinen Visum". Trotzdem ignoriert die Bundesregierung diese Entscheide und sieht keinen Handlungsbedarf. Es ist bekannt dass türkische Touristen, ohne einen Visum nicht in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Obgleich der Europäische Gerichtshof (EuGH), am 19.02.2009 in der Rechtssache C 228/06 entschied, das türkische Touristen ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. Diese Entscheidung wurde nun auch durch das Verwaltungsgericht München bekräftigt Verwaltungsgericht...

Die Fakten liegen klar auf der Hand: die meisten Unternehmen wollen nicht, dass Informationen über ihr unethisches, rechtswidriges oder gar kriminelles Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissständen, Verstößen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverstößen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht. Sektorale, an die Unternehmen gerichtete Meldepflichten, wie sie Ministerin Aigner jetzt als Reaktion auf den Dioxin-Skandal einführen und verschärfen will, helfen da nur wenig! Andererseits gibt es wohl in jedem Betrieb auch Mitarbeiterinnen...

DIE REPUBLIKANER in Berlin führen eine Petition für ein Minarettverbot in Deutschland durch. Auf einer Onlineplattform können sich die Bürger dieser Kampagne anschließen: Hiermit unterzeichne ich sterben Petition "Minarettverbot in Deutschland". Auch ich bin gegen eine weitere, schleichende Islamisierung Deutschlands. Insbesondere wende ich mich gegen: 1. Den Bau von islamisch - politischen Machtsymbolen, wie z.B. Minarette an Moscheen 2. Die Unterdrückung von Frauen und Zwangsehen 3. Die Einführung der Scharia, Ehrenmorde Oder Blutrache Hier gelangen Sie zu der Petition: http://www.ipetitions.com/petition/deutschland-ohne-minarett/ Das...