Justiz

„FÜR und GEGEN“ (FuG) - eine neue politische Bewegung in Österreich

„FÜR und GEGEN“ (FuG) ist eine Geheimorganisation- u. Bewegung, die nunmehr öffentlich vorgestellt wird http://rosinaverde.blogspot.com/ Unsere Mitglieder werden aber weiterhin unter Decknamen agieren, um sich der Verfolgung und Belästigung durch Dritten zu ersparen. Das Ziel ist kritische Beobachtung und Berichterstattung der politischen- und Menschenrechtslage in Österreich. Gewalt oder Drohungen gegen Menschen werden in unsere Bewegung nicht toleriert. Scharfe und provokante Kritik ist jedoch unser Thema. Quasi Aufrütteln durch Aussagekraft der Worte. Die „FuG“ wurde eigentlich im Jahr 2000 gegründet...

Polizeischüsse in den Rücken – Notwehr!

Wir brauchen keine Killerpolizisten. Und am wenigsten, das sie von Kollegen gedeckt und von den österreichischen Medien zudem Rückendeckung bekommen. So ein Chorgeist hatten wir schon in der Nazi-und Gestapo zeit. Das sollte reichen. Wenn uns nahezu täglich der Kopf von vermeintlichen Terroristen heiß gemacht wird, die unser Land in die Luft sprengen wollen, und der Staat hierzu die Situation ausnützt, um die Bevölkerung zunehmend mit Überwachungstechniken- und Methoden auszuspionieren, nunmehr auch Killerpolizisten deckt, so begibt sich selbst in der Nähe des (Staats-) Terrorismus. Am 5.8.2009 schossen zwei Polizisten...

Wenn sie ihre Krankenkasse verklagen wollen/müssen

Allenthalben ist der Unterschied zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt. Auf der Seite der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine der fünf Säulen des Sozialstaatswesens (Renten-, Arbeitslosen-, Pflege-, Unfall- und eben Krankenversicherung). Bei der Krankenversicherung besteht die Möglichkeit für Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Höchstverdienern (44800 Euro/Jahr momentan) diese in der Privaten Krankenversicherung abzuschließen. Unter bestimmten Konstellationen kann die private Krankenversicherung günstiger sein, als die Gesetzliche. Die Versorgung bei der PKV ist in der...

19.05.2009: | | |

Volker Bauch ALLES für NICHTS: Eine Geschichte berührt Deutschland

Der Autor VOLKER BAUCH hat seine bundesweite Lesetour zu seinem autobiografischen Roman ALLES für NICHTS (Gryphon Verlag München-New York, ISBN 978-3-937800-82-0)abgeschlossen. Volle Häuser und ein bewegtes Publikum lauschten gespannt und bewegt der Geschichte, die der Autor in seinem Buch erzählt. Darin beschreibt Volker Bauch seinen Kampf um Wahheit und Gerechtigtkeit, der ihn für 8 Jahre unschuldig in den Knast brachte und wie er durch eine unfähige Justiz von einem unbescholtenen Bürger zu einem vermeindlichen Kriminellen gemacht wurde. Seine Lesungen, in der er ebenfals seine eigenen Songs präsentiert, haben inzwischen Kultstatus.Nachdem...

08.05.2009: | | |

Kommentar zum NS Kriegsverbrecher Demjanjuk

Kommentar zum Fall des NS Verbrecher John Demjanjuk Von Raymund Martini CvD Freie Medien Germany Willkommen im 4. Reich Herr John Demjanjuk Schnell war es so als NS Verbrecher John Demjanjuk gefunden war, er sei ja so sehr krank. Schnell aber war das Gegenteil gezeigt. Wie so oft könnte man sagen. Viele Verbrecher haben mit Hilfe einige windige Rechtsanwälte rausgefunden wie man durchaus schlimme Krankheiten für sein eigenes Entkommen nutzen kann. Wir haben durchaus gute und passende Gesetze aber viele Juristen haben scheinbar gelernt nicht der Gerechtigkeit zu dienen, sondern mehr im Sinne guter Bezahlung dem Wohle ihres...

Wer hat beim HMK-Skandal der Sparkasse Singen-Radolfzell die Justiz im Würgegriff?

IV. Weiterer Rechtsanwalt des – vom wem initiierten – Komplott überführt? Singen-Radolfzell – von Erich Neumann, freier Journalist, BCC Business Crime Control e. V. – Mitglied im DPV Deutschen Presse Verband e. V. Der Konstanzer Rechtsanwalt Dr. Martin Füllsack wurde durch die Recherchen des Autors überführt, dass er nachweislich seinem Mandanten die entscheidungserheblichen Erkenntnisse aus den Ermittlungsakten nach seiner Akteneinsicht unterschlagen und damit das Berufungsverfahren seines Mandanten, sowie dessen Schadenersatzansprüche förmlich “versiebt“ hat (BCC berichtete darüber in Folge I dieser Serie...

“Bilanzkosmetik“ bei Sparkasse Singen-Radolfzell auf breiter Front?!

III. Der durchtriebene Hauptakteur als Mann “für’s Grobe“ gleichzeitig auch ein “aktiver Bilanzposten“ für die Sparkasse Singen-Radolfzell?! Singen-Radolfzell – von Erich Neumann, freier Journalist, BCC Business Crime Control e. V. – Mitglied im DPV Deutschen Presse Verband e. V. Nach den beiden bisherigen Berichterstattungen zum von Justiz und Politik begünstigten HMK-Skandal der Sparkasse Singen-Radolfzell und der damit verbundenen Sensibilisierung der Leserschaft für diesen Komplex, in der heutigen Folge nun die Offenlegung der grundsätzlichen – und so leider wohl bei zahllosen anderen Geldinstituten vorherrschenden...

Verkommenes Recht als Vorstufe zur Bananenrepublik oder mitten drin?

Karlsruhe/Berlin 02.05.2009 VD-N: Redaktionsbeitrag Das weithin bekannte Geständnis von Ex-Richter Frank Fahsel (Süddeutsche Zeitung, 09.04.2008): "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann. [...] Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.[...] Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'." Mit dem zweiten, noch absurderen...

Bewegung im Sparkassenskandal in Baden-Württemberg – ein erster Rechtsanwalt packt aus!

II. Schurken unter den Anwälten? Konstanz – von Erich Neumann, BCC Business Crime Control e. V. – Mitglied im DPV Deutschen Presse Verband e. V. Wie in Folge I dargestellt, geht es im HMK-Skandal der Sparkasse Singen-Radolfzell im Kern darum, dass vor Gericht mit zwei unterschiedlichen Fassungen von Vorstands- und Kreditbeschlüssen operiert wurde, welche jedoch vom gleichen Tage datieren. Bei den nunmehr als kriminell einzustufenden Machenschaften der Sparkasse Singen-Radolfzell und der sie begünstigenden HandlangerInnen in Justiz und Politik wurde mit einer “abgespeckten“ Version operiert, obwohl über 5 Jahre die...

„Der Widerspenstigen Zähmung“ oder „Keiner flog über das Kuckucksnest“

Aus: "Der Prozess" von Franz Kafka (1914/15) »Ach so«, sagte K. und nickte, »die Bücher sind wohl Gesetzbücher und es gehört zu der Art dieses Gerichtswesens, dass man nicht nur unschuldig, sondern auch unwissend verurteilt wird.« »Es wird so sein,« sagte die Frau, die ihn nicht genau verstanden hatte. Das Wichtigste bleiben trotzdem die persönlichen Beziehungen des Advokaten, in ihnen liegt der Hauptwert der Verteidigung. Nun habe ja wohl K. schon seinen eigenen Erlebnissen entnommen, daß die aller unterste Organisation des Gerichtes nicht ganz vollkommen ist, pflichtvergessene und bestechliche Angestellte aufweist,...

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