»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland. Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults', eucars.de 2007). Am...

Die C-Films Deutschland GmbH, eine Tochter der in Zürich ansässigen Produktionsfirma C-FILMS AG, hat sich eine Option auf die Filmrechte an dem autobiografischen Roman ALLES für NICHTS von Volker Bauch gesichert. Benjamin Seikel (Produzent & GF): "Die reale Geschichte von Volker Bauch ist spannend und fesselnd. Ein Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit, bei dem der Autor durch die Hölle ging. Es freut uns sehr, dass Volker Bauch uns nach langen Verhandlungen das Vertrauen geschenkt hat, die einmaligen Stoff als abendfüllenden TV-Film umzusetzen." Volker Bauch: "Eine fantastische Sache. Es ehrt mich sehr, das mein Buch nun verfilmt...

"Habe ich unrecht geredet, so beweise mir das Unrecht" (Joh 18,23). Diese Forderung Christi an den Knecht, der ihn geschlagen hat, blieb unerfüllt. Wie sieht es für Christen heute aus? Der Verf. begründet den "Sedisvakantismus" (i.e. "Der bislang letzte Papst war Pius XII."). mit der unfehlbaren Lehre über die Wesenseigenschaften der Kirche: einig, heilig, katholisch, apostolisch (una, sancta, catholica et apostolica ecclesia). Die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) besitzt diese Eigenschaften bewiesenermaßen nicht und ist somit nicht die katholische Kirche. Der Verf., geb. 1967, war 28 Jahre lang selbst V2-Mitglied....

Unfaires Vorgehens Österreichs Gerichte gegen den Langzeit-Häftling Juan Carlos Bresofsky-Chmelir,der nunmehr das 33. Jahr durchgehend in Strafhaft ist. Anfang Mai 2009 beantragte der Häftling beim Landesgericht Graz seine Entlassung.Über ein halbes Jahr lang ignorierte das Gericht seinen Antrag,es blieb sozusagen auf den Schreibtischladen des Richters unbearbeitet liegen,Aktenzeichen 3 BE 203/09i LG Graz. Erst als Rechtsanwalt Dr. Helmut Schott aus Salzburg im November 2009 zur Sache einschritt wurde das Gericht tätig,allerdings unglaublich kurz und bündig,nämlich indem es allen Anträge und Beweise des Rechtsanwaltes...

Der Fall Gäfgen vor dem EGMR und der Daschner Prozess vor dem LG-Frankfurt a.M. hat in der deutschen Öffentlichkeit zu Debatten über staatliche Gewaltanwendungen zur Aussageerzwingung in Strafverfahren bei bestimmten Dilemmas angeregt.Insoweit die Strafanzeige des Lothar B. wegen fehlender Zuständigkeit der Behörde des Generalbundesamwalts zu beanstanden ist kann nicht nachvollzogen werden.Um einmal deutlich zu werden: Wenn Strafantrag drauf steht, hat die Strafverfolgungsbehörde nach dem Legalitätsprinzip den Anschuldigungen nachzugehen. Auf § 142a Abs.3 GVG ist ausdrücklich hinzuweisen. Die Abgabe nach § 142a Abs.2 Nr.1 GVG...

Besonders in der historischen Betrachtung zeigen sich erhebliche Parallelen zwischen dem Naziregime und der damals herrschenden Justizallmacht, und aktueller Gegebenheiten in der deutschen Justiz. Armut und politischer Still-bis Rückstand als Ablenkungsmittel von staatlichem Terror ist allgemeingültig bekannt, leider aktuell immer noch völlig verkannt. Im aktuellen Fall (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hatun-und-Can;art270,3078271) werden schon wieder durch die Justiz illegale Durchsuchungen durchgeführt, der Schaden an der Demokratie ist nicht wieder her zu stellen. Eine vernünftige Abwägung zwischen Ermittlungstätigkeit...

Rechtsanwalt Alfred Heveker über die Auswirkung des Volksverhetzungsparagrafen auf das geistige Klima. Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin, Strafbefehl gegen Bischof Williamson. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Inwieweit ist dieser Straftatbestand notwendig? Was nützt er, was schadet er? Die National-Zeitung hat Rechtsanwalt und Notar Alfred Heveker befragt. Herr Rechtsanwalt, wie beurteilen Sie das geistige Klima in unserem Land? Heveker: Wenn heute jemand wie zum Beispiel Herr Sarrazin in Deutschland von seiner grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit Gebrauch macht und etwas sagt, das mit den Vorstellungen linker Moralwächter...

Bärbel Höhn, hoffentlich bleibt sie in Berlin und kehrt nicht nach NRW zurück! Bärbel Höhn ist unglaubwürdig. Bärbel Höhn hat nur zwei Ziele: Macht und Pfründe, egal mit wem. Erst warb sie in NRW für schwarz-grün, dann für rot-rot-grün und jetzt wirbt sie für Jamaika. Als NRW Umweltministerin genehmigte sie den Braunkohletagebau Garzweiler II und war für den Steinkohlebergbau Walsum. Jetzt kämpft sie gegen moderne, umweltfreundlichere Kohlekraftwerke, bei deren Inbetriebnahme alte Dreckschleudern abgeschaltet werden. Rotaviren im Trinkwasser bei 20% der Proben aus der Region Aachen waren ihr egal. 10 Jahre ließ sich...

Gesetze: Anspruch und Wirklichkeit oder: ab wann muß die Justiz reformiert werden? Redaktionsbeitrag www.internet-magazin-les-art 29.10.2009 Im Eingangsbereich des AG Norderstedt bei Hamburg liegt unter einer Glasvitrine ein Gesetzesbuch, aufgeschlagen, so daß man dort reinschauen kann, aus der Kaiserzeit. Das ist an sich nichts Besonderes. Das eigentlich besondere daran ist, schaut man sich die relative Einfachheit der Texte an, so sticht einem förmlich ins Auge, hier ist ein Gesetzeswerk, das dem Grundsatz versucht nachzukommen, Gesetze als allgemeingültige Grundlage für eine soziale Gemeinschaft vorzuhalten,...

"Das Imperium schlägt zurück?" "Star wars" jetzt in der BRD? Eilmitteilung der Redaktion "les Art" am 29.09.2009 ein neuer "Presseskandal bahnt sich an!" nach dieser hier vorliegenden Meldung, (Schlußanhang) wehrt sich die BRD-Justizgewaltigen offensichtlich jetzt mit gezielter Zensur. Eine Überprüfung hat ergeben, daß die www.derpopularis.de nicht mehr zu erreichen ist. Wir empfehlen ein Ausweichen auf z.B. www.xinos.net, www.pressemitteilung.ws, www.onlinezeitung24.de, www.webnews.de, www.internet-magazin-les-art.eu etc., wo man noch kritische Berichte unterbringen kann. Oder reichen Sie Ihre gesischerten Informationen...