Justizskandal

„Viel Strom und wenig Licht“ bei Hamburgs Justiz?

Es ist mittlerweile bekannt geworden, dass Mitarbeiter und Richter des schlechtesten Gerichtes der Stadt Hamburg, dem Amtsgerichtes Hamburg St. Georg, wiederholt Verfahrensakten und –Vorgänge, sowie Dokumente NICHT an Verfahrensbeteiligte übermitteln. In allen bekannten Fällen geschah dies stets zu Lasten der meist schwächeren Partei. Wird an diesem Amtsgericht durch Justizbedienstete vorsätzlich Recht gebrochen um Interessen anderer Verfahrensbeteiligter zu bevorzugen? Ein betroffenes Opfer dieser auffälligen Verfahrensführung schildert: „Seit 2015, in unterschiedlichsten Verfahren, wurden mir mind. 4 mal Akten, Akteninhalte und Dokumente innerhalb der Verfahren vorenthalten, mit der Folge, dass mir die Gelegenheit zur Erwiderung genommen wurde. Und mir sind nur diese 4 Mal tatsächlich bekannt geworden. Wer weiß, was ich noch, nicht rechtzeitig zu Gesicht bekommen habe.“ In jedem Verfahren geschah dies an diesem Amtsgericht zu Lasten...

Nimbusprobleme des Amtsgericht Hamburg St. Georg

Laut vieler Rezensionen und Berichte über Das Amtsgericht Hamburg St. Georg und deren Richterinnen und Richter, gilt dieses als das schlechteste Gericht Hamburgs. In den Medien wird teilweise sogar von „Provinzgericht“ gesprochen. Auffällig ist, dass an diesem Gericht viele Richterinnen und Richter arbeiteten und arbeiten, die zuvor an, teilweise mehreren anderen Gerichten gearbeitet haben, manche sogar vom Landgericht zurück ans Amtsgericht gekommen sind. Einige dieser Richterinnen und Richter wurden an ihren vorherigen Dienststellen bereits auffällig und nicht mehr tragbar oder sind sonstwie in Ungnade bei Kollegen und Vorgesetzten gefallen. Da Richter auf Lebenszeit einen Beamtenstatus haben, sind sie nicht kündbar und auch nicht erheblich in ihrer Berufsausübung einschränkbar. Richter kann man nicht einfach feuern, wenn sie Mist gebaut haben (Und weil sie das wissen, verhalten sich manche auch so). Somit werden sie denn an diesem Amtsgericht...

Gruppe um Reichsbürger hacken Justiz-Bloggerin - Polizei bleibt untätig

Hintergrund ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover zur Verfügung. Die Behörden informierten aber weder die Beschädigte, noch wurden diese in dem strafrechtlich relevanten Vorgang aktiv. Hintergrund der Attacke ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins, ein Kaufmann aus Hannover, der 2008 irrtümlich der Planung eines Bombenattentats verdächtigt wurde. Aus der journalistischen Aufrollung der Ermittlungen und recherchierten Kommunikations- und Ermittlungsfehlern...

29.11.2015: |

LKA-JustizSkandal im V-Mann Prozess Würzburg

Staatsanwalt bezeichnet VP Aussagen als "heiße Luft" und wird eines besser Belehrt. CSU-Justizskandal im V-Mann Prozess Würzburg. Ein Gutachter Attestierte Mario F. noch schnell eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Zügen doch die Wahrheit kennt vorerst wohl nur Mario F. und dessen Rechtsanwalt A. Schmidtgall . Mario F. sitzt wie er immer wieder sagt, unschuldig seit mehr als 4 Jahren in der JVA Würzburg und später im Bayerischen BKK – Maßregelvollzug. Er war im Knast nicht untätig denn er wusste" Ich bin unschuldig" und "Die Schuldigen laufen draußen weiter frei herum". Er schrieb anfangs noch an Politiker...

Menschenrechte mit Füssen getreten in der BRD – Wake News Radio/TV

http://www.youtube.com/watch?v=s4sCG4ZpfRE Der bekanntest Fall bewusster Lügen und schwerer Menschenrechtsverstösse in der BRD um schmutzige Bankstergeschäfte zu verdecken dürfte wohl der Fall Gustl Mollath sein. Hier lügt die bayrische Justizministerin Merk sogar vor laufender Kamera des Matrix-TV um diese schmutzigen Geschäfte der Hypovereinsbank mit aller Macht zu decken, sogar immer noch angesichts der klaren Beweise… Und behauptet er sei “gefährlich” – gefährlich für wen? Für die kriminellen Energien in Banken, Politik, Wirtschaft??? Und Herr Mollath sitzt seit vielen Jahren deswegen in einer psychiatrischen Anstalt,...

Justizskandal: Klüngelei mit der Staatskanzlei

Kiel/L.B.:Sind Ministerpräsident C.und OB Dr.A.involviert? Der Schriftverkehr an die Staatskanzlei Ministerpräsident Peter Harry C. und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und Spitzenkandidaten der SPD für das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein Dr.Thorsten A.zeigen im Klartext ein klares Bild.In der Amtshaftungsklage Lothar B.gegen Land Schleswig–Holstein und die Bundesrepublik Deutschland hat die dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden Richters am OLG Dr.Sch. nebst anliegenden Beschlüssen vom 25.01.2011, 14.02.2011 und 17.02.2011 Az. 11 W 1/11 ergeben: Tenor: ...

Dunja McAllister schaltet sich ein: Die Staatsanwaltschaft Hannover und ein Justizskandal

Als die Kripobeamtin und der Kripobeamte am 3. November 2003 meine Computer unter den Arm geklemmt hatten und zu ihrem Fahrzeug wollten, merkte einer der beiden städtischen Zeugen noch an, er sei bei der Feuerwehr. Die Staatsanwaltschaft Hannover allerdings war nicht so schnell. Dabei hatte der Kripo-Beamte noch vermutet, dass ich Weihnachten meine Computer wieder hätte. Er meinte Weihnachten 2003, nicht Weihnachten 2006... Da ich nie davon ausgegangen bin, dass die Kripo die Wohnungsdurchsuchung an die große Glocke gehängt hatte, fragte ich mich, warum der "Anzeiger für Burgdorf und Lehrte" als Beilage der Hannoverschen Allgemeinen...

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