Justizministerium Niedersachsen

Gruppe um Reichsbürger hacken Justiz-Bloggerin - Polizei bleibt untätig

Hintergrund ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover zur Verfügung. Die Behörden informierten aber weder die Beschädigte, noch wurden diese in dem strafrechtlich relevanten Vorgang aktiv. Hintergrund der Attacke ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins, ein Kaufmann aus Hannover, der 2008 irrtümlich der Planung eines Bombenattentats verdächtigt wurde. Aus der journalistischen Aufrollung der Ermittlungen und recherchierten Kommunikations- und Ermittlungsfehlern...

Warum fragt Petitionsausschuss Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover nicht: Haben Sie gelogen?

Haben die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Angst davor, die Staatsanwaltschaft von Hannover anzurufen, dort zu fragen, ob ein Rechtspfleger, der sich 2006 Wendt genannt hat, tatsächlich existiert und den bei tatsächlicher Existenz zu fragen: "Haben Sie dem Tjaden im November 2006 eine Abfindung nach dem Justizentschädigungsgesetz versprochen, wenn er sich für kurze Zeit still verhält"? Da mir Dunja McAllister, Ehefrau des niedersächsischen Ministerpräsidenten und Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, am 8. November 2010 geschrieben hat, dass es "Angelegenheit der Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften (ist), auf solche Beschwerden wie die von Ihnen erhobene angemessen zu reagieren. Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft obliegt dem Niedersächsischen Justizministerium. Deshalb habe ich Ihre Eingabe dorthin weitergeleitet, wo sie weiter bearbeitet wird", hoffte ich, dass endlich...

Ministerpräsident in Wolfsburger Grundschule/Redakteur und Schriftsteller aus Wilhelmshaven leider kein Eisbär

Seit Christian Wulff Bundespräsident ist, ist David McAllister Ministerpräsident von Niedersachsen. So ganz scheint er für das Amt aber noch nicht geeignet zu sein, deswegen geht er am 26. November in Wolfsburg zur Grundschule? Irrtum. Dieser Mann ist bestens geeignet für das Amt, das er inne hat. Er muss also schulisch nichts nachholen, er geht am Freitag zur Grundschule, weil er Kindern die Geschichte "Kleiner Eisbär, komm bald wieder!" von Hans de Beer vorlesen will. Das ist nicht nur niedlich, sondern nach Aussagen des Ministerpräsidenten macht er das auch aus diesem Grund: "Lesen ist Gehirnfutter. Leider wird nicht mehr so viel gelesen wie früher. Umso wichtiger ist es, dass wir allen Kindern die Gelegenheit zum Lesen geben und ihre Begeisterung für Geschichten wecken. Lesen ist der Schlüssel zur Sprachkompetenz." Es stimmt zwar nicht, dass heute weniger gelesen wird als früher. Aber wann sagen Politiker schon einmal die ganze...

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