Rechtsstaat

Drei Fragen an Prof. Dr. Andreas Nachama, Direktor der Berliner Topographie des Terrors

Berlin, 18.12.2018: 80 Jahre nach dem Staats- und Parteiterror gegen die jüdische Bevölkerung im November 1938 zeichnet die Ausstellung „Kristallnacht“ die damaligen Ereignisse nach. Im Mittelpunkt der Ausstellung der Stiftungen 'Denkmal für die ermordeten Juden Europas' und 'Topographie des Terrors' stehen einerseits historische Fotoserien aus sechs Orten, die Schlaglichter auf einzelne Verbrechen werfen: Demütigungen und Festnahmen, brennende Synagogen, zerschlagene Schaufenster und die Zerstörung religiöser Gegenstände, andererseits – erstmals – die Wege des Gedenkens an die sogenannten Pogrome seit 1945. Und heute, 80 Jahre nach der Kristallnacht, gibt es erneut in deutschen Städten, insbesondere in Berlin, Angriffe auf Juden. Weil Antisemitismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, sollten Politik und Zivilgesellschaft alles unternehmen, um Hass, Hetze und Übergriffe im Keim zu ersticken, damit sich die Gräuel des...

Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake!

Berlin, 17.08.2017: Eine Einladung zur 34. Peira – Matinée am 27. August 2017 mit Dr. Patrick Breyer Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen Revolution und Globalisierung einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub leisten: Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise...

Kapitulation des deutschen Rechtsstaates vor arabischen und nordafrikanischen Flüchtlingen

von Bettina Raddatz Sonntag, 10.01.2016 . Wie beruhigend ist es doch, in einem trotz einiger Mängel alles in allem funktionierenden Rechtsstaat zu leben, schrieb ich in meinem letzten Blogbeitrag. Was ich nicht wusste: Wenige Stunden zuvor waren unter den Augen der Öffentlichkeit Frauen in Köln und Hamburg misshandelt, sexuell erniedrigt, teilweise bis auf den Slip entkleidet und ausgeraubt worden. Um Hilfe schreiende Frauen, weinende Kinder, geschockte Besucher. Mitten in Deutschland! Allein in Köln hatten sich an die 1000 junge Männer aus Nordafrika, Syrien und dem Irak zusammengerottet und eine friedliche Silvesterfeier in ein Inferno verwandelt. Eine derart aggressive Stimmung und Gewaltbereitschaft habe er in über 30 Berufsjahren noch niemals erlebt, berichtete später einer der anwesenden Polizeibeamten. Hilferufe blieben folgenlos, die beteiligten Männer schirmten die Opfer ab, die zahlenmäßig unterlegenen Polizisten konnten nicht...

Pannenbehörde Staatsanwaltschaft Hannover -Toter Richter als Zeuge

Ermittlungspannen im Fall Sebastian Edathy, Verschwendung von Steuergeld im Fall Christian Wulff, Geheimnisverrat, Maulwurfaffären, falsche Verdächtigungen in den Fällen Norman Gilster und Olaf Mertins, Strafvereitelungen und Psychiatrisierung im Fall Theodor Stahmeyer. Vorläufiger Höhepunkt: In der Causa Mertins taucht, wie ich jetzt in Erfahrung bringen konnte, ein toter Richter als Telefonzeuge für das angeblich von Mertins geplante Bombenattentat auf. Über den Fall habe ich mehrfach in meinem Blog berichtet. Als der Richter Dr. Christian Busse vom OLG Celle im Dezember 2013 als Telefonzeuge genannt wurde, war er bereits zwei...

1.894 Bürger unterstützen Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags

Unter www.aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de und eurodemostuttgart.wordpress.com berichtet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie seit 8. Juli 2012 über die Strafanzeige eines Bundesbürgers gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie gegen diejenigen Mitglieder des Bundestags und des Bundesrates, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Ihnen werden Hochverrat sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 - §83 StGB zur Last gelegt. Unterstützende Bürger Nach gegenwärtigem Stand haben sich der Strafanzeige - ohne dass das ADD dazu aufgerufen hätte - mehr 1.894 Bürger als Unterstützer angeschlossen....

Was bleibt vom Rechtsstaat?

Die Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg haben den Rechtsstaat in den beiden größten Städten der Bundesrepublik, wenn auch nur für kurze Zeit, minimiert. Innensenator Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch sehen es als Fortschritt gegenüber früheren Jahren an, dass in Berlin weniger als 100 – nämlich 96 – Polizisten verletzt wurden, davon einer schwer. In Hamburg trugen gar „nur“ 30 Polizisten und ein Feuerwehrmann Verletzungen davon. Linke Gewalttäter konzentrierten sich in der Hansestadt auf die Verwüstung von Banken, die Plünderung von Läden und die Zerstörung von Autos. Brände wurden in beiden Städten...

Ist das Ende der illegalen BRD eingeleitet?

Berlin/Karlsruhe/Leipzig Redaktionsbeitrag www.internet-magazin-les-art.eu 05.12.2009 Wie „les Art“ in Erfahrung bringen konnte, sind die Probleme der BRD derart ausgewachsen, daß sie zunehmend unkontrollierbar werden. Erschwerend zu diesem Zustand der zunehmenden Unregierbarkeit und Unreformierbarkeit der BRD gesellt sich nun die Tatsache, das die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches auf der Grundlage der einzig derzeit gültigen Verfassung von 1871 und der gültigen Rechtsgrundlage aus der Hager Landkriegsordnung, die nach wie vor Bestandsrecht für Deutschland bewirkt, offensichtlich zur Handlungsfähigkeit...

Europas neue Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Europas neue Demokratie und Rechtstaatlichkeit Redaktion „les Art“ www.internet-magazin-les-art.eu Berlin/Brüssel 01.12.2009 aus der Veröffentlich aus www.webnews.de vom 01.12.2009 fanden wir diese Meldung als Beispiel des Hinweises, Europa wird nicht besser, sondern wird nur kaschiert, um dem Souverän etwas vorzugaukeln, was nicht gegeben ist. Dienstag, 1. Dezember 2009 Die Demokratie der Europäischen Union Nun haben die Innenminister der EU schnell noch abgestimmt, die Bankbewegungen der Bürger ihrer Länder an die USA herauszugeben. Schnell genug noch, bevor laut Gesetz die Mitglieder des EU-Parlamentes...

Ich klage an: Die ARGE-GEZAPO!

PsychoFolter u. feige Giftanschläge in ARGE-Fortbildung _______________________________________________________ Das gibt ´s doch nicht! Das kann nicht sein! Das passiert doch höchstens in totalitären Staatssystemen!? Gut mitgedacht und zugegeben, liebe Mit-Demokraten, das ist ja auch eine sehr gewagte Behauptung. Und deswegen möchte ich Euch jetzt zur stetig und immer schneller schleichenden Bundesdeutschen Demokratiedemontage auch keine unnötigen Bauchschmerzen bereiten. Ich möchte jetzt informieren. Auch erbitte ich Rat und hoffe gleichzeitig auf Eure Solidarität und Hilfe. Denn ich denke, mit diesem Erlebnisbericht...

05.11.2009: | | |

Fahrplan zur Lösung der deutschen Staatsrechtsfrage

Fahrplan zur Lösung der deutschen Staatsrechtsfrage Redaktionsbeitrag „les Art“ www.internet-magazin-les-art.eu Berlin/Karlsruhe/Pullach 05.11.2009 Die Staatsrechtsfrage Deutschlands aufgrund der glücklichen Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, auf das langsam auch zurecht, die jungen Deutschen wieder anfangen, einen gewissen Stolz zu entwickeln und sich nicht mehr verstecken wollen, gewinnt an Fahrt. Es ist nach wie vor bemerkenswert und auch gut so, daß diese neue deutsche Bekenntniswelle in Form eines Bekenntnisses zu einer Nationalmannschaft erst einmal der Fußballjungen und dann nun auch der...

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