Am 27. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Handelsgesetzbuchs verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet Änderungen der handelsrechtlichen Publizitätspflichten für kleine Kapitalgesellschaften und entlastet damit den Mittelstand von Verwaltungs- und Kostenaufwand. Zur vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens erklärt das Bundesministerium der Justiz am 28. Juni 2013: "Unternehmen dürfen künftig mit nach Unternehmensgröße abgestuften Ordnungsgeldern und mehr Rechtsschutz bei Verstößen gegen die Pflicht zur Offenlegung ihrer Bilanzen...

Am Montag beginnt der NSU-Prozess in München Am Montag beginnt vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der NSU-Prozess. Beate Zschäpe und vier weitere ehemalige Mitglieder des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sind - in Abstufungen - der Mittäterschaft in zehn Mordfällen, der schweren Brandstiftung sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Ebenfalls auf der Anklagebank müssten eigentlich diverse Vertreter und Verantwortliche der deutschen Strafverfolgungsbehörden sitzen. Insbesondere einige Landesverfassungsämter hatten ja - man hat es beinahe vergessen...

Die Scientology-Kirche hat ein weiteres, neues großes Gebäude eröffnet, um die hilfreichen Dienste vielen Menschen zuteil werden zu lassen. Am 23. Februar wurde in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria die große Einweihung des neuen Gebäudes mit regionalen Würdenträgern und Mitgliedern südafrikanischer Königshäuser gefeiert. Der fertig renovierte und neu eingeweihte Scientology-Komplex besteht aus insgesamt fünf Häusern, die ursprünglich zur Wende des 20. Jahrhunderts errichtet wurden. Getreu dem ursprünglichen Stil wurden die Gebäude restauriert und den neuen, modernen Erfordernissen einer Idealen Scientology-Kirche...

Eine deutsche Aktivistin gegen Pädophilie in Frankreich gefangen! Die Affäre Janett Seemann www.janettseemann.wordpress.com "Eine deutsche Aktivistin gegen Pädophilie in Frankreich gefangen: Eine deutsche Staatsbürgerin wurde seit Dienstag, 23. Oktober 2012 von der französischem Behörden inhaftiert. Es handelt sich um die 34-Jährige Aktivistin gegen Pädophilie, Janett Seemann. Der Kontext der Affäre: Janett Seemann ist seit mehreren Jahren die Lebensgefährtin von Stan Maillaud, ehemaliger sehr bekannte Gendarm– und vielumstritten von der Behörden – für sein Engagement gegen die Pädophilen-Netze. Dieser 40-jährige...

Dennis CuspertDer Berliner Salafistenführer Denis Mamadou Cuspert war am 5. Mai 2012 an den Ausschreitungen bei einer Demonstration in Bonn beteiligt, bei denen Polizeibeamte durch Messerstiche verletzt wurden. Cuspert, der nach dem Verbot seiner Organisation “Millatu Ibrahim” im Juni dieses Jahres das Land verlassen hat, fordert Muslime in Deutschland mittels Videos zum Dschihad auf. Das geht aus einem Video hervor, das dem ZDF vorliegt. Cuspert: “Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam. Und deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik...

Wie unabhängig sind Richter/Innen? Vom Gesetz? Vor dem Gesetz? Oder nach eigenem Gesetz? In einem Land mit der denkbar schlechtesten Justizvergangenheit? In der Bundesrepublik Deutschland gilt generell, aus den Erfahrungen des 2. Weltkrieges und der Terrorherrschaft der Nazis, das Kontrollprinzip. Unsere gesamte Demokratie fusst auf dem Prinzip der geteilten Entscheidungen. Überall findet sich ein "Gegenstück". Kanzlerin und Bundestag. Bundestag und Bundesrat. Armee und Kontrollausschuss. Jobcenter und Sozialgericht. Auch wenn diese Beispiele nicht 100%ig deckungsgleich sind, wird doch die Intention deutlich. Aber wer kontrolliert...

Der Häfen-Methusalem und Legende Juan Carlos BRESOFSKY-CHMELIR (Aktuelle Zeitungsberichte und Fotos Chmelirs vom Zivilprozess Anhang 13-16) klagt die Republik Österreich auf entgangenen Arbeitslohn und Quälen eines Gefangenen und obsiegt - der Staat muss ihn 7.000.00 EUR bezahlen, Anhang 2 u. 6. Im Zuge des Zivilverfahrens stellte sich zudem skandalöser weise heraus, das Strafgefangenen in Österreich hinsichtlich ihrer Entgeltansprüche von einen ordentlichen Rechtsweg ausgeschlossen sind – siehe Gerichtsbeschluss, Anhang 3. Bresofsky-Chmelir: „Wir Gefangene werden wie Leibeigenen des Gefängnispersonals behandelt. Deswegen...

Wie viel Leid darf es sein? In Deutschland unterlaufen Ärzten pro Jahr ca. 400.000 Behandlungsfehler. Folge: oft dauerhafte körperliche Schäden und psychische Beeinträchtigungen, die nicht nur den Geschädigten selbst, sondern auch oftmals seine Familie belasten. Meistens fühlen sich die medizingeschädigten Patienten in dieser Situation hilflos und allein gelassen. Dieses gilt nicht nur für das seelische und körperliche Leid, sondern leider auch bei der Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen. Dabei könnte dieses doch so einfach sein, denn bei jeder ärztlichen Behandlung kommt rechtlich betrachtet...

"Jeder ist seines Glückes Schmied", so heißt es wohl. Aber bekanntlich hat nicht jeder Schmied auch immer Glück. So kann es in dieser sowie auch in jeder anderen Berufsgruppe - aus unterschiedlichsten Gründen - immer mal wieder Anlässe geben, die juristische bzw. rechtliche Fragen aufwerfen. Umso besser ist es in einer solchen Situation, wenn man sich auf professionelle Experten verlassen kann, die sich in spezifischen Fachbereichen 100%ig auskennen. Wer würde sich in einer schwierigen (privaten oder gewerblichen) Situation nicht auch professeionelle Hilfestellung wünschen? Mit advogarant.de lässt sich dieser Wunsch fortan durchaus...

Machen sich die kostenlosen Blogdienste wie Blogspot(Google) und WordPress zu Handlangern krimineller Subjekte? Diese Frage ergibt sich durch die rasante Zunahme von scheinbar anonymen Blogs im Internet, in denen nach Herzenslust beleidigt und gestalkt wird. Meist sind es aber junge Menschen ( Jugendliche und Kinder ) die Opfer solcher Stalking und Rufmord Kampagnen werden. Sensible Gemüter haben durch solche kriminellen Blogverfasser meist jahrelang mit den Folgen zu kämpfen. Nicht nur im Privaten, auch im beruflichen Leben können solche Falsch- oder Gehässigkeitsposts, meist mit Foto – ungemein schaden. Da haben wir...