Justiz

Missbrauch des Justizapparates für eine persönliche Fehde einer Richterin?

Heike Meistering ist als Richterin schon lange für ihre lebensfremden Beschlüsse bekannt, wenn auch noch nicht so berühmt, wie ihr Ex-Kollege Ronald Schill. Erst war sie Strafrichterin, dann bearbeitete sie Insolvenzfälle am Amtsgericht Reinbek. Nebenbei erledigte Sie Familiensachen und wurde dann als Familienrichterin nach Schwarzenbek versetzt, wo sie nun auf dem Rücken eines Vorschulkindes und des Steuerzahlers einen scheinbar privaten Kampf gegen den Vater führt. Am 20.07. tritt sie wieder zu einer Beschlussfassung um das Wohl dieses Kindes an. Zur Vorgeschichte: ein liebender, aber ausgegrenzter, hamburger Vater einer unehelichen...

Österreich und der Schatten des Todes im Knast

Der Stoff aus den Rebellen, Staatsfeinde und Terroristen entstehen können, wenn der Staat selbst terrorisiert. In eine elfseitige Eingabe an seinen Sachverständigen, Anhang 1, schildert ein in Österreich seit 38. Jahren einsitzender Häftling, Juan Carlos Chmelir, in verblüffender Offenheit und Glasklarer Sprache seine Lebensgeschichte, und die ist der reinste Wahnsinn - eine Story, die unter die haut geht. Sein Vater musste in den späten 30er Jahren wegen den Nazis aus Österreich flüchten. In Montevideo/ Uruguay lernte er eine Spanierin kennen. 1945 heirateten sie und gründeten eine Familie mit sieben Kindern. 1962 entschloss...

Spanien: Erste Ideale Scientology Mission in Valencia eröffnet

Während fröhliche Flamenco-Melodien die Luft erfüllten, trafen sich Würdenträger, Scientologen und ihre Gäste aus ganz Spanien und Portugal, um am 28. November die Einweihung der Idealen Scientology Mission Valencia zu feiern. In der Stadt der Künste und Wissenschaften, in der historische spanische Pracht elegant mit der Avantgarde-Architektur des neuen Jahrtausends verschmelzen, wurde das Band für die Ideale Mission von Valencia – die im klassischen spanischen Stil erbaut ist – durchschnitten. Scientology Missionen stellen alle grundlegenden und einführenden kirchlichen Dienste sowie Scientology Auditing (persönliche...

Petition für Strafverfahren gegen Kirchenrechtler Thomas Schüller

Bei change.org wurde eine Petition für die Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Deutschland eingerichtet. Der Wortlaut: Der völlig desaströse Zustand der BRD-Justiz (falsche Anklagen durch Staatsanwaltschaften, falsche Gutachten durch Sachverständige, falsche Urteile durch Richter usw. usf.) wird oft thematisiert. Allerdings geht es in diesbzgl. Foren, Blogs, Zeitungsartikeln, Fernsehbeiträgen etc. oft nur um Privatanliegen von Privatpersonen, und v.a. ist es oft nicht nachvollziehbar, inwiefern resp. ob überhaupt den sog. "Justizopfern" Unrecht geschehen ist. Das hiermit angestrebte Strafverfahren gegen Thomas Schüller,...

Biwer: „Bundeskabinett hat ein klares Zeichen gesetzt“

WEISSER RING begrüßt Beschluss zur Aufstockung von Hilfen für Heim-Opfer Der WEISSE RING, Deutschlands größte Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die Mittel für den Fonds „Heimerziehung West“ aufzustocken. Damit werden die Hilfen für ehemalige Heimbewohner in Westdeutschland, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder und Jugendliche geschlagen, sexuell missbraucht oder anderweitig gequält wurden, weiter gesichert. „Der Beschluss des Kabinetts ist eine gute Entscheidung im Sinne der Opfer“, sagt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS....

Österr. Medien attackieren Häftling wegen Nazi-Kriegsverbrecher

In einen kurzen Telefonat erklärt der Häftling: „Man darf nicht übersehen, das in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg auch bei den Medien keine Entnazifizierung stattfand und nur eine lauwarme Aufarbeitung eine der schwersten Massenverbrechen der Menschheitsgeschichte, die Österreich begangen hat. Gott hat Österreich aber vom ehemals Großkaiserreich zum Zwerg bestraft. Und nun treten eben bei manchen auch schweren Minderwertigkeits-Komplexe hinzu. Diese Ewiggestrige schwellende Nazi-Gedankengut, der nunmehrigen Minderwertigkeits-Komplexe in der Verbindung der heutigen Dekadenz macht sie leidend genug. Ich bin kräftig und...

Skandalserie in Österreichischen Gefängnisse

Ein Nichtendender Skandalserie in den Gefängnisse erschütert die Alpenrepublik Österreich. Strafgefangene fordern Konsequenzen - siehe unten zitierter Eingabe sowie Original im Anhang. http://www.falter.at/falter/2014/10/21/was-mach-ich-jetzt-mit-meiner-geilheit/ http://wien.orf.at/news/stories/2673735/ http://kurier.at/chronik/wien/belohnung-nach-haefen-skandal/91.143.984 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141021_OTS0225/der-standard-kommentar-der-strafvollzug-ist-abgesandelt-von-michael-simoner http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3814240/Haeftling-warnte-schon-2013 http://www.falter.at/falter/2013/11/19/der-tote-im-keller/ http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/Alle-wussten-Bescheid/144198787 https://www.youtube.com/watch?v=NenqWpNdSTk http://kurier.at/chronik/oesterreich/anstalts-psychologe-in-der-unterhose/92.540.898 http://www.vienna.at/missstaende-im-strafvollzug-psychisch-kranker-verstroemte-verwesungsgeruch/3969065 http://www.news.at/a/justizskandal-news-interview-haeftling http://derstandard.at/2000001680756/Schwere-Vorwuerfe-aus-Justizanstalt-Karlau http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Mysterioese-Sterbewelle-Schon-4-tote-Haeftlinge/138968594 Juan...

Der illusorische Einspruch des Norbert Blüm

Der Kinderbuchautor und Kabarettist Norbert Blüm hat kürzlich ein Buch veröffentlicht: "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten. Eine Polemik", Westend Verlag Frankfurt 2014. Nun, Fallbeispiele für Justizunrecht muss man heute nicht mehr finden, sondern kann sich nicht vor ihnen retten, s. justizkacke.de etc. Auch Blüms Bezeichnung für die BRD-Justiz als "System der Willkür und Arroganz" ist nicht sonderlich innovativ angesichts üblicher Begriffe wie "Saustall Justiz", "Rechtsbruchbude", "Rechtsbeugermafia" etc. Wozu also überhaupt so ein Buch, außer zum Geldverdienen für den Autor? 1. Ganz allgemein wird zum...

Langzeithäftling verklagt die Europäische Union

Novum für die Europäische Union. Langzeithäftling Juan Carlos Bresofsky-Chmelir erhebt Klage gegen die Europäische Union auf 50.000 EUR Schadensersatz wegen schweren Missstände in Òsterreichischen Strafanstalten. Gleichzeitig erhebt er in der Klage (im Anhang 1 u. 2 im .jpg Format) erhebliche Vorwürfe gegen die EU wegen Bereicherung an den Missständen im Òsterreichischen Strafvollzug, indem er aus diesem Sanktionsgelder nicht einmal einen kleinen Teil an die geschädigten Strafgefangenen abführt. Zusätzlich gibt es weitere gravierende Missstände sowie zuhnemend mysteriöser Todesfälle hinter Gittern in Òsterreich,...

Rekord-Häftling zwingt die Republik in die Knie - Lachnummer in Österreich

Der TITEL entstammt der Zeitungsartikeln in Österreich (im Anhang 5).Im Zivilverfahren „Juan Carlos Chmelir – Republik Österreich“ erzielte der Langzeithäftling einen endgültigen Durchbruch. Der Antrag der Republik auf Aufschiebung der Zwangsversteigerung wurde zurückgewiesen und die Oppositionsklage der Republik ist aussichtslos (aktuelle Gerichtsbeschluss, Anhang 1). Der Beschluss auf Zwangsversteigerung (Anhang 4) ist nun endgültig rechtskräftig und die Exekution steht unmittelbar bevor, falls die Republik den Zahlungsbefehl vom 28.2.2012 (Anhang 3) nicht unverzüglich nachkommt (Aufforderungsschreiben des Rechtsanwaltes,Anhang...

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