Janett Seemann erhebt Anklage. In einer öffentlichen Videobotschaft erhebt die 29 jährige Janett Seemann (Sport-Coach) Anklage wegen Kindesmissbrauch und weist gleichzeitig darauf hin, das die Täter von der Justiz offenbar geschützt, aber jene, die auf dieses Verbrechen hinweisen, offensichtlich durch die deutsche Presse diffamiert und verunglimpft werden. In ihrer Botschaft an die Öffentlichkeit, welche sich an Angela Merkel richtet, spricht sie von 2.100 Kindern, die in Deutschland pro Jahr verschwanden, und bis heute nicht wieder aufgefunden wurden. Was sie durch Ihre Reportage erfahren habe, gibt ihr Anlass, gemessen an...

Das Bundesjustizministerium plant, das Fernabsatzrecht zum Widerrufs- und Rückgaberecht umfassend zu reformieren. Mit einem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” soll mehr Rechtssicherheit für Onlinehändler geschaffen werden, nachdem bereits am 01.04.2008 ein neues gesetzliche Muster für eine Widerrufsbelehrung in Kraft getreten war. Das Gesetz soll am 31.10.2009 in Kraft treten. Zukünftig wird das (überarbeitete) gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung...

Heute (27.03.2008) wurde ein Brief (Datum 20.03.2008) abgegeben mit dem Absender: "Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Stabelstraße 2, 76133 Karlsruhe, Herr Leber, Durchwahl 0721 926-20 88, 39 77". Der Text: a**** Sehr geehrter Herr Lingen, Ihr oben näher bezeichnetes Schreiben habe ich als Beschwerde gegen die Entschließung der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 19.02.2008 behandelt. Die von mir vorgenommene Überprüfung hat keinen Anlass zur Beanstandung ergeben. Die Staatsanwaltschaft hat zutreffend einen Anfangsverdacht als nicht gegeben erachtet. Soweit mit Ihrem Telefaxschreiben zugleich Strafanzeige erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde...

Zweiklassenrecht oder wird der Rechtsstaat demontiert? Michael Heise: "Petitionen sind sinnlos" Ein Menschenwürde-Aktivist will sich in Deutschland nicht "hinrichten" lassen von Andreas Klamm London / Berlin / Karlsruhe. 18. November 2007. "Petitionen sind sinnlos.", dies erklärte der Menschenwürde-Aktivist und Autor Michael Heise aus Speyer am Rhein in einem offenen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, der bei http://www.gfa-ludwigshafen.de, der Gemeinschaft für Aufklärung bereits zum Wochenende veröffentlicht wurde. "Petitionen für mich sind, mit Verlaub, sinnlos. Petitionen richten sich immer an die...

Der Fall Barschel – Eduard Breimann, Autor einer Neuerscheinung fragt: Ist unsere Justiz wirklich unabhängig? Ich bin zornig und erbost. Ich bestreite, dass die Trennung zwischen Legislative und Exekutive in unserem Land global und immer stimmt. Schuld an dieser Erkenntnis tragen im Wesentlichen die Männer, die in Schleswig-Holstein – beginnend vor 20 Jahren und andauernd bis heute – den Tod von Dr. Uwe Barschel zu untersuchen zu haben oder die für die angewendeten Methoden, für Berichte und Protokolle und für Verlautbarungen in der Öffentlichkeit Verantwortung tragen. Wer sich im Fall des ermordeten Dr. Uwe Barschel...