Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG vorliegen. (Landessarbeitsgericht München, Beschluss vom 07.12.2023 - 2 TaBV 31/23; Leitsatz) Der dreiköpfige Betriebsrat eines bundesweit tätigen Textilunternehmens mit zahlreichen Filialen führt in der Regel zweimal wöchentlich Betriebsratssitzungen durch. Die Betriebsratsmitglieder werden an diesen Tagen im Dienstplan üblicherweise gleichzeitig für den...

Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung über die Entsendung seiner Mitglieder zu einer Schulung einen Beurteilungsspielraum, der sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat, d.h. die Durchführung in digitaler Form oder in Präsenz, erstreckt. (Beschluss des BAG vom 07.02.2024 - 7 ABR 8/23; Leitsatz des Verfassers) Bei der Arbeitgeberin, einer Fluggesellschaft, ist tarifvertraglich eine Personalvertre-tung gebildet. Für die Kosten und den Sachaufwand gelten ebenso wie für Schu-lungen der Personalvertretung die Bestimmungen des Betriebsverfassungsge-setzes. Die Personalvertretung beabsichtigte, zwei ihrer (nachgerückten)...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Minischweine im Garten erlaubt +++ Ein Ehepaar musste sich von seinen Mitbewohnern trennen. Laut ARAG Experten untersagte das Verwaltungsgericht Neustadt den Eheleuten, zwei Minischweine im Garten des Wohnhauses zu halten. Trotz des Zusatzes "Mini" blieben die Tiere Schweine, mit entsprechenden Geräusch- und Geruchsbelästigungen (Az.: 5 K 427/24.NW). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Neustadt (https://vgnw.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/minischweine-im-allgemeinen-wohngebiet-unzulaessig). +++ Nicht mit richtiger...

Verherrlichung eines Schützen als Blaupause für Gewalt an Schulen. "Puzzleteil-Codierung ist eine ausgeklügelte Methode der verdeckten psychologischen Manipulation, die vielen Tragödien unserer Zeit zugrunde liegt, einschließlich der Epidemie von Schulschießereien, Massenschießereien und politischer Gewalt.“ A. Egon Cholakian, DER SCHEIDEWEG Die Olympischen Spiele sind vorbei, doch ihre bedeutendsten Momente bleiben in den Köpfen von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Einer dieser Momente ist mit dem Bild eines türkischen Athleten verbunden, der für sein Land die Silbermedaille im Luftpistolenschießen gewann. Nach...

Dokumentarfilm The Impact hat eine Welle von Diskussionen weltweit ausgelöst. Es ist nicht nur ein Film, sondern eine Enthüllung, die das Bild der globalen Machtstrukturen und deren Einflüsse auf die Gesellschaft dramatisch verändert. Durch eine tiefgründige Untersuchung der Methoden von Manipulation, Informationskriegen und verdeckten Netzwerken zeigt The Impact auf, wie tief diese Strukturen in jeden Lebensbereich unserer Gesellschaft eingedrungen sind. Die stark unterschätzte Bedrohung Das zentrale Thema des Dokumentarfilms “The Impact” ist die Bedrohung, die sich im Verborgenen abspielt. Diese Bedrohung trägt keine...

Die Vorweihnachtszeit ist für viele Menschen eine ganz besondere Zeit im Jahr, geprägt von Besinnlichkeit, Vorfreude und dem Zauber festlicher Stimmung. Ein traditioneller Höhepunkt dieser Zeit ist der Adventskalender, der das Warten auf den Heiligen Abend versüßt und jeden Tag kleine Überraschungen bereithält. Ursprünglich diente der Brauch dazu, die Tage bis Weihnachten zu zählen und die Kinder auf das Fest vorzubereiten. Heute gibt es Adventskalender in unzähligen Varianten, die nicht nur Kindern, sondern auch Erwachsenen Freude bereiten. Der Gedanke, jeden Tag eine kleine Freude zu entdecken, hat sich zu einer schönen...

Ein vor dem Notar errichtetes Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein. Kann ein vor einem Notar errichtetes Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin sittenwidrig sein? Ja, urteilte das OLG Celle in seinem Beschluss vom 09.01.2024 -6 W 175/23 - unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung. Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus einer Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäfts - hier Testamentserrichtung - in die Inhalt, Beweggrund und der Zweck des Rechtsgeschäfts einzubeziehen seien. Nicht erforderlich sei, so das OLG, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit...

Jan Meyer beleuchtet das Bewertungsrecht auf dem Big Bang KI Festival in Berlin. Einer seiner Schwerpunkte als Anwalt liegt auf Bewertungen bei Kununu. Beim diesjährigen Big Bang KI Festival in Berlin präsentierte Jan Meyer, Geschäftsführer und Rechtsanwalt der sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einen fesselnden Vortrag zum Thema Bewertungsrecht. Das Festival, bekannt als eine der führenden Plattformen für den Austausch über Künstliche Intelligenz und deren Auswirkungen auf die Geschäftswelt, zog auch in diesem Jahr wieder zahlreiche hochkarätige Experten und Führungskräfte an. Schwerpunkt: Bewertungsplattformen...

Schützen Sie Ihre Online-Reputation: Warum Eigenmeldungen bei Kununu riskant sind und wie ich als Anwalt für Bewertungsrecht helfen kann, Schäden effektiv zu verhindern. Düsseldorf, 19. September 2024 - Für Unternehmen ist eine positive Online-Reputation ein wertvolles Gut. Das gilt vor allem im Wettbewerb um Fachkräfte. Plattformen wie Kununu ermöglichen es ehemaligen Mitarbeitern, ihre Meinung zu äußern - oft anonym. Oft mehrfach. Doch was passiert, wenn falsche oder rufschädigende Bewertungen den guten Ruf gefährden? Der auf Bewertungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Jan Meyer warnt eindringlich davor, als Arbeitgeber...

Hinweisgeberschutzgesetz ("Whistleblowing") dient dem Schutz von Beschäftigten, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße ihres Arbeitgebers erlangt haben. Das bereits zum 02.07.2023 in Kraft getretene Gesetz hat, wie der Name schon verrät, den Schutz von Beschäftigten zum Ziel, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße ihres Arbeitgebers erlangt haben, z.B. über die Sicherheit des vom Arbeitgeber produzierten Produkts oder über Verstöße gegen den Umweltschutz. Der einzelne Arbeitnehmer, der derartige Verstöße erfährt, diese bei der bei seinem...