Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner (MAECMRE) reagierte auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 4. Oktober mit einer am selben Tag veröffentlichten Erklärung. In dieser Erklärung heißt es, dass Marokko sich in keiner Weise von der erwähnten Entscheidung betroffen sieht. In der Erklärung des Außenministeriums (MAECMRE) wird die Entscheidung des EuGH kritisiert und darauf hingewiesen, dass sie "offensichtliche Rechtsfehler" und sachliche Fehler enthalte, die eine Unkenntnis der Realitäten des Falls oder eine mögliche...

Entdecken Sie in "Das politische Narrativ" die versteckten Mächte, die unsere Wahrnehmung formen. Ein Muss für jeden, der politische Manipulationen durchschauen will. Mit der Neuerscheinung des Buches "Das politische Narrativ - Quelle gesellschaftlicher Glaubenskriege" öffnet Autor Georg Harald Zawadzky-Krasnopolsky neue Perspektiven auf die unsichtbaren Kräfte, die unsere politische Landschaft formen. Dieses provokative Werk lädt die Leser ein, hinter die Kulissen der offiziellen politischen Bühne zu blicken und die verborgenen Mechanismen zu erkennen, die unsere Meinungen und Handlungen beeinflussen. In einer Zeit, in der...

Am 4. Oktober 2024 bestätigte der Europäische Gerichtshof die Annullierung der Fischerei- und Landwirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko. Obwohl diese Entscheidung als Reaktion auf einen Einwand der separatistischen Bewegung namens ''Front Polisario'' bezüglich der Zustimmung eines Teils der lokalen saharauischen Bevölkerung getroffen wurde, zeugt die darauf folgende einstimmige Reaktion der europäischen Hauptstädte von einem unerschütterlichen Engagement für die Aufrechterhaltung und Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich Marokko, trotz der rechtlichen Herausforderungen,...

Rechtsanwältin Susanne Kilisch erklärt wie der Wille betreuter Menschen ermittelt wird und die Umsetzung durch Betreuer erfolgen soll. Zentrale Pflicht für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes besteht darin, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen. Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das gesamte Betreuungsverfahren, also für alle Aufgabenbereiche. Diese Wunschbefolgungspflicht ist ausschließlich an die persönlichen und finanziellen Ressourcen des einzelnen Betreuten geknüpft und steht ausdrücklich seit 01.01.2023 nicht (mehr) in Zusammenhang mit dem objektiven Wohl des Betreuten. Entscheidend ist...

Maryna Ovtsynova legt Bericht über globale destruktive Aktivitäten von Anti-Sekten Organisationen der USCIRF vor. Trotz Verfolgung setzt sie sich weltweit für Menschenrechte ein. Maryna Ovtsynova, Präsidentin der Internationalen Gesellschaftlichen Bewegung ALLATRA , ist eine Aktivistin auf dem Capitol Hill. Sie befasst sich mit der Analyse von Gesetzestexten, die sich auf die atmosphärischen und geophysikalischen Auswirkungen des Klimawandels auf die Zivilgesellschaft und die nationale Sicherheit konzentrieren. Neben ihrem Engagement auf dem Capitol Hill absolviert Frau Ovtsynova ein Aufbaustudium an der Kennedy School of Government...

Bei der Betriebsratsgröße ist in der Konstellation von weniger Kandidaten als zu besetzenden Betriebsratssitzen auf die (jeweils) nächstniedrigere Stufe des § 9 BetrVG so lange zurückzugehen, bis die Zahl von Bewerbern für die Errichtung eines Gremiums mit einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern ausreicht. (BAG, Beschluss vom 24. April 2024 - 7 ABR 26/23 - Zitat aus der zugehörigen Pressemitteilung des BAG ) Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit 170 beschäftigten Arbeitnehmer*innen. Bei dieser Betriebsgröße sieht das Betriebsverfassungsgesetz (§ 9) einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Betriebsrat vor. Bei...

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Gewährung von freiwilligen Leistungen wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Arbeitgeber bereits vor der Beteiligung des Betriebsrats Zahlungen erbringt, die er nicht mehr zurückfordern kann. Kommt es später zu einer abweichenden Einigung oder zum Spruch der Einigungsstelle über eine andere Verteilung, können Mehrkosten entstehen, weil der Arbeitgeber die mitbestimmungswidrig gezahlte Leistung aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht mehr zurückfordern kann. Die daraus resultierende Erhöhung des Dotierungsrahmens ist Folge des mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers...

In Deutschland zusätzliche Schwerpunkte Gesundheit und Sport Den zweiten internationalen ARAG Day hat der Versicherungskonzern ARAG am 27. September ausgerichtet. Dabei standen wieder kostenlose Aktionen rund um rechtliche Themen für spezielle Zielgruppen im Mittelpunkt - in Deutschland und an den internationalen ARAG Standorten. "Die Premiere in 2023 war ein voller Erfolg. Auch in diesem Jahr haben wir wieder vielen Menschen bei ihren rechtlichen Problemen weitergeholfen, die oftmals keine Möglichkeit dazu haben. Damit unterstreichen wir einmal mehr, wie wichtig ein freier Zugang zum Recht ist", betont Dr. Renko Dirksen, Vorstandssprecher...

Am 25. September traf der marokkanische Außenminister Nasser Bourita seinen dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen während der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die vom 22. bis 27. September 2024 am Sitz der Organisation in New York stattfindet. Bei dem Treffen wurden die hervorragenden bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und Dänemark bekräftigt und die künftige Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Handel, Investitionen, Migration und Entwicklung besprochen. Bei dieser Gelegenheit berichtete der dänische Außenminister über das Engagement seines Landes für Afrika, insbesondere durch...

Verlangt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG in einer bestimmten Form und ggf. innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis jeglicher Arbeitsunfähigkeit, betrifft dieses Verlangen zwar grundsätzlich das Ordnungs- und nicht das - mitbestimmungsfreie - Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, jedoch ist ein für die Mit-bestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr. 1 BetrVG notwendiger kollektiver Sach-verhalt nur gegeben, wenn die entsprechenden Anordnungen des Arbeitgebers regelhaft erfolgen. (Bundesarbeitsgericht, BAG, Beschluss vom 15. November 2022 - 1 ABR 5/22 ; Leitsatz) Die Arbeitgeberin...