Mit in die Anwaltssoftware integrierten Original PDF-Formularen vermeiden Anwälte die Zurückweisung von Anträgen in der Zwangsvollstreckung aufgrund von Abweichungen von den gesetzlichen Format-Vorgaben. (Köln, 23.04.2013) Integrierte Original PDF-Formulare für die Zwangsvollstreckung mit LawFirm® Seit dem 01.03.2013 besteht für verschiedene Anträge/Aufträge in der Zwangsvollstreckung Formularpflicht. Mit der Ausdehnung der Formularvorschrift auf weitere ZV Anträge wird gerechnet. Das BMJ hat diese Formulare zwar im PDF Format bereitgestellt, allerdings in einer nicht speicherbaren Fassung. Aktuell kommt es daher zunehmend zu Zurückweisungen von Anträgen durch von den gesetzlichen Formularen abweichende Darstellungen. Ursache dafür sind in andere Formate „umgewandelte“ oder „nachgebildete“ Formulare. Eine besondere Lösung in der Anwaltssoftware LawFirm versetzt Anwälte und Kanzleien in die Lage, den Formvorschriften...

Die Erhebung von IP-Daten durch Polizei und Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie ist teilweise verfassungswidrig. Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern (PIN). Auskunftsberechtigt sind insoweit die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Nachrichtendienste. In Auslegung des § 113 TKG entspricht es verbreiteter, aber umstrittener Praxis,...

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundeskartellamt bereits im Februar dieses Jahres die Büros des Senders RTL durchsucht und zwar wegen des Vorwurfs geheimer Absprachen mit dem Konkurrenzsender ProSiebenSat1. Dabei geht es um Free-TV-Programme, die nur noch verschlüsselt und gegen Entgelt zugänglich sein sollen. Das Verfahren wurde bereits im Mai 2010 eingeleitet. Aktuell ginge es um "Nachermittlungen" teilte das Bundeskartellamt mit. (VL) fernsehforum.com Unsere senderkritische Facebook-Seite macht zwar Sommerpause, was aber nicht heißt, dass wir gänzlich untätig sind. Die besten „Sommerloch“-Meldungen gib...

Der VBMDU e.V. hat nunmehr gegen die illegale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei Strafantrag gestellt. Siehe dazu:(http://www.premiumpresse.de/deutschland-in-den-weg-zur-finsternis-PR742383.html) Internetwache: Strafanzeige Unter der Bearbeitungsnummer: @08.04.2010-08081551 (Diese Nummer benötigen sie für ihre Unterlagen und zur Abfrage der Eingangsbestätigung) wurden folgende Daten an die Berliner Polizei übermittelt: Name : Schiffler Vorname : Patrick Straße : Richardstrasse, c/o VBMDU e.V: Hausnummer : 102 PLZ : 12043 Wohnort : Berlin Land : Berlin Geburtsdatum : 07.09.1971 Geburtsort : Berlin Staatsangehörigkeit...

Besonders in der historischen Betrachtung zeigen sich erhebliche Parallelen zwischen dem Naziregime und der damals herrschenden Justizallmacht, und aktueller Gegebenheiten in der deutschen Justiz. Armut und politischer Still-bis Rückstand als Ablenkungsmittel von staatlichem Terror ist allgemeingültig bekannt, leider aktuell immer noch völlig verkannt. Im aktuellen Fall (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hatun-und-Can;art270,3078271) werden schon wieder durch die Justiz illegale Durchsuchungen durchgeführt, der Schaden an der Demokratie ist nicht wieder her zu stellen. Eine vernünftige Abwägung zwischen Ermittlungstätigkeit...

Die Staatsanwaltschaft Koblenz durchsucht zur Stunde Büros auf dem Nürburgring. Die Durchsuchungen richten sich gegen zwei deutsche Kaufmänner und den Schweizer Finanzdienstleister, Urs Barandun, der Teile des neuen Nürburgrings finanzieren sollte. Gegen die drei Männer wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug eingeleitet. Die Durchsuchungen richten sich den Angaben zufolge nicht gegen die Nürburgring GmbH mit Geschäftsführer Dr. Kafitz. Das Land Rheinland Pfalz wollte mit privaten Investoren mehrere Millionen Euro bei der Finanzierung der Erlebnisregion Nürburgring...

Bei einer bundesweiten Aktion sind heute 180 Wohnungen und Geschäftsräume von Chinarestaurant-Betreibern durchsucht worden. Darunter laut BKA auch mehrere Koblenzer Betriebe. Hintergrund des Einsatzes waren Erkenntnisse, wonach seit mehreren Jahren in China mehr als 1.000 Köche angeworben und diese gewerbs- und bandenmäßig nach Deutschland eingeschleust wurden. Das geht aus einer Pressemitteilung der federführenden Staatsanwaltschaft Hannover hervor. Den deutschen Behörden sei dabei eine tarifgemäße Beschäftigung der Köche vorgetäuscht worden. Die angeworbenen Arbeitskräfte wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft...

Bei der Durchsuchung privater und dienstlicher Räume des Verteidigungsministers schauen die Kripobeamten aus dem Fenster und sehen mehrere Panzer. Der erklärt daraufhin gegenüber der Presse: „Die sammele ich für meine Arbeit.“ Bei der Durchsuchung privater und dienstlicher Räume der Justizministerin schauen die Kripobeamten aus dem Fenster und sehen im Garten ein originalgetreu nachgebautes Gefängnis. Die erklärt daraufhin gegenüber der Presse: „Habe ich für meine Arbeit nachbauen lassen.“ Bei der Durchsuchung privater und dienstlicher Räume des SPD-Medienexperten Jörg Tauss schauen die Kripobeamten zwar nicht...