Unter dem Az. 6 Zs 939/03 der GenStA-Celle steht der NDS-Landtag sowie die NDS-Landesregierung unter dem dringenden Verdacht der Anstiftung zu einem BtM-Verbrechen. Danach erfolgten mit dem dringenden Verdacht weitere Straftaten, insbesondere gegen die AO sowie § 344 StGB. Per Fax am 17-06-2024 übertragen! 13. Juni 2024 Allen Mitgliedern der Fraktion persönlich vorzulegen! Nur per Fax: 0511 3030 - An die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover Teile einer staatskriminellen Vereinigung in der Niedersächsischen Justiz, i.V. mit höchster politischer...

Diese Strafanzeige wurde an Staatsanwaltschaft Essen, Stadt Dorsten, mehrere Polizei-Dienststellen sowie an das Justizministerium NRW gefaxt. Jeder ist ganz herzlich eingeladen, sich auch tatkräftig gegen Ruhestörung und damit für den Frieden einzusetzen: *** Hiermit erstatten wir Strafanzeige mit Strafantrag gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf alle in Betracht kommenden Tatbestände. Beim Schützenfest in Dorsten Feldmark I.+II. (24. – 26. Mai) wurde mehrfach in schwerer Weise gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Nachtruhe verstoßen. Die Lärmbelästigungen lagen erheblich über dem zulässigen Wert, und sie dauerten...

MeetLobby, das renommierte soziale Netzwerk aus Nordrhein-Westfalen, expandiert mit einem neuen Angebot: Beratung rund um das Thema Rechtsschutzversicherungen. Speziell Roland Richert, Geschäftsführer von MeetLobby und erfahrener Kenner der Versicherungsbranche, informiert und berät Mitglieder und Interessierte hinsichtlich der Vorteile und Notwendigkeiten einer Rechtsschutzversicherung. Eine sinnvolle Investition in den Rechtsfrieden? Der Hauptantrieb für dieses erweiterte Serviceangebot ist die signifikante Kostenbelastung, die Rechtsstreitigkeiten mit sich bringen können. Eine Rechtsschutzversicherung dient daher als finanzielle...

In diesen Tagen feiert die Repubilk das 75 jährige Bestehen des Grundgesetzes, wozu es in manchen Rechtsangelegenheiten überhaupt keine Veranlassung gäbe, denn die Würde des Menschen soll unantastbar sein. Es sind aktuell Strafanzeigen gegen die LOStAin und den GenStA in Oldenburg anhängig, die sich seit 2004 weigerten Ermittlungen gegen andere unter dringenden Straftatsverdacht stehenden Staats- und Justizbeamten zuführen. So wollen sich beide Oldenburger Ermittlungsbehörden nicht zu einem staatskriminellen Berufsverbot auf ein seit 1997 und 2008 mehrfach patentiertes Klima- und Umweltprojekt mit inzwischen Millionenschaden...

Das führende soziale Netzwerk für Nachbarn in Nordrhein-Westfalen, MeetLobby, intensiviert den Fokus auf Serviceleistungen wie Rechtsschutzberatung. Unter der Führung des Geschäftsführers, Roland Richert, setzt das Unternehmen dazu auf innovative Lösungen. In der heutigen Welt, in der Rechtsstreitigkeiten schnell teuer werden können und oft als Hürde zur Geltendmachung der eigenen Rechte wirken, schlägt MeetLobby eine Brücke zur finanziellen Unterstützung. Mit ihrem neuen Beratungsangebot zum Thema Rechtsschutz, erfahren Mitglieder der Community mehr zu den Vorteilen einer Rechtsschutzversicherung und wie diese bei der Durchsetzung...

Psychotherapeuten-Verband macht sich stark für Vertrauensschutz, Ausnahme von der elektronischen Patientenakte und psychotherapeutischen Versorgungskonzepten. Bonn, 03.05.2024 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) abgegeben. Der drittgrößte deutsche Psychotherapeuten-Verband plädiert grundsätzlich dafür, von der rein symptomorientierten Medizin wegzukommen hin zu einer präventiven und aufklärerischen Medizin, bei der die Eigenkompetenz von Patienten gestärkt wird. Zentrales Anliegen des Verbandes ist der Schutz des Vertrauensverhältnisses...

Im Jahre 2010 weigerte sich der Generalstaatsanwalt in Frankfurt Ermittlungen wegen öffentlicher Verleumdung mit Kreditschädigung zu ermitteln, denn dabei wäre er in weiteren Bundesländern auf Straftaten, insbseondere gemäß § 258a StGB mit § 129 Abs.1 StGB und Anderes gestoßen. Nun fällt dem Bundesland Hessen das Ganze durch den Verdacht des versuchten Prozessbetruges in 2019, der einer Lufhansa-Tochter, voll auf die Füße. Und zwar so heftig auf die Füße, dass eine Richterin am AG-Frankfurt nicht einmal mehr ein Urteil schreiben kann. Die Vors. Richterin am AG Frankfurt beugte von vorn herein den § 121 Abs. 2/5 ZPO, eben...

Bremen, Deutschland – Am 11. und 12. April fand in Bremen das jährliche Treffen der IP-Experten statt, organisiert von Genese.de. Fast 200 Fachleute aus der Branche des gewerblichen Rechtsschutzes kamen zusammen, um sich über die neuesten Entwicklungen und Herausforderungen in der Anmeldung von Patenten und Marken auszutauschen. Die Veranstaltung, die bereits zum neunten Mal stattfand, zog Vertreter namhafter DAX Unternehmen sowie führende Kanzleien aus dem D-A-CH Bereich an. Digitalisierung und Kommunikation mit den Ämtern Ein Hauptthema der Veranstaltung war die fortschreitende Digitalisierung in der Kommunikation mit Patent-...

In der heutigen schnelllebigen Zeit gewinnt der soziale Zusammenhalt in der direkten Nachbarschaft zunehmend an Bedeutung. Hierbei sticht besonders die Firma MeetLobby hervor, eine digital vernetzte Plattform, die sich auf Nachbarschaftshilfe spezialisiert hat und Menschen in ihrem alltäglichen Leben unterstützt. Anlässlich des kommenden Tages der Nachbarn bietet MeetLobby ein besonderes Informationsangebot für seine Mitglieder an, das sich um die Thematik von Schadensfällen und Haftungsfragen bei Nachbarschaftshilfe dreht. Roland Richert, CEO und Versicherungsexperte, klärt auf Mit seinem CEO und Versicherungsfuchs Roland...

Anlass der Pressekonferenz: Vorstellung der Feststellungsklage der Freien Apothekerschaft e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Anpassung des Fixhonorars an die Kostenentwicklung der Apotheken. Der Festzuschlag gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf rezeptpflichtige Arzneimittelt bildet nach wie vor die maßgebliche Einnahmequelle für Apotheken. Trotz Inflation, steigender Kostenquote und immer neuen Aufgabenübertragungen ist der Festzuschlag seit über zehn Jahren nicht erhöht worden und liegt heute nur geringfügig über dem Niveau im Zeitpunkt seiner Einführung im Jahr 2003. Die durch...