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LG Frankfurt a.M.(Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20)–Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops

Sachverhalt Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die Angabe konnte auch nicht offen gelassen werden, um den Bestellvorgang abzuschließen. Auch bei der Registrierung auf der Website des Beklagten wird die Angabe über eine Anrede vorausgesetzt. Nach Kauf einer Rabattkarte wurde die klagende Person in der von der beklagten Person zugesendeten Rechnung als „Herr“ angesprochen. In der Angelegenheit beantragte die klagende Person die beklagte Person zu verurteilen, es zu unterlassen, die klagende Person bei der Anbahnung, dem Abschluss und der Abwicklung eines Dienstleistungsvertrages...

Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform (europäische Streitschlichtungs-Plattform für Streitschlichtungen im Online-Handel; eine Verlinkung zu dieser Plattform ist für alle Online-Händler verpflichtend). Die Klägerin mahnte den Beklagten deshalb erfolglos ab. Die Klägerin mahnte innerhalb eines Jahres in 240 verschiedenen Fällen, stets aufgrund der fehlenden Verlinkung zur OS-Plattform ab. Dabei ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin tatsächlich in der Reisebranche tätig ist. Ihre...

Rechtsschutzversicherung

Ob erbitterter Nachbarschaftsstreit, teures Gerichtsverfahren oder Stress mit dem Arbeitgeber - mit einer Rechtsschutzversicherung sind Sie finanziell auf der sicheren Seite. Die Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten für Anwalt und Gerichtsverfahren. In folgendem Ratgeber Artikel werden Ihnen die wichtigsten Fakten vorgestellt und verschiedene Angebote miteinander verglichen: https://www.finanzen.net/ratgeber/versicherung/rechtsschutzversicherung Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie bei juristischen Auseinandersetzungen vor hohen Kosten. Rechtsschutzversicherungen sind teurer als andere Versicherungen. Um weniger Versicherungsprämie zu zahlen, lohnt sich daher die Wahl eines Selbstbehalts von 150 Euro. Passend zu Ihrer Lebenssituation haben Sie die Möglichkeit, verschiedene Bestandteile in Ihren Rechtsschutz-Tarif aufzunehmen. Zum Beispiel den Baustein Verkehrsrechtsschutz oder Berufsrechtsschutz. Alle Informationen zu diesem...

Die Rechtsschutzversicherung: Ein Schutz mit Stolperfallen

Mit einer Rechtsschutzversicherung möchten sich Versicherte eigentlich vor den Kosten von Rechtsstreitigkeiten schützen, die nur noch vor Gericht ausgetragen werden können. Ein zuverlässiger Schutz ist also unabdingbar. Wie ein Fernsehmagazin aber kürzlich enthüllte, gibt es einige Stolperfallen, in die der Versicherte tappen kann, wenn er sich nicht genau über die vertraglichen Modalitäten informiert. Denn nicht in jedem Fall übernimmt der Rechtsschutzversicherer die Anwalts- und Prozesskosten. Worauf also ist zu achten, damit man zuverlässig vor ungeahnten Kosten geschützt ist? Über welche Leistungen man sich bei der Rechtsschutzversicherung...

Assekuranz: Eine Branche ohne Vertrauensvorschuss

Die HUK-Coburg, die Allianz und die AXA sind die Versicherer, denen die Deutschen am meisten vertrauen. Das zumindest ist das Ergebnis der aktuellen Studie „Reader´s Digest European Trusted Brands 2016“. Die HUK-Coburg ging in diesem Jahr zum ersten Mal als Siegerin aus dem Wettbewerb hervor und ließ die Allianz hinter sich, die die Spitzenposition viele Jahre lang für sich in Anspruch nehmen konnte. Für Versicherte ist in diesem Zusammenhang interessant, dass man von diesen Gesellschaften offenbar zuverlässig eine Leistung erwartet, wenn der Versicherungsfall eintritt. Das heißt, dass eine zusätzliche Rechtsschutzversicherung...

Rechtsschutzversicherung 2014 – Preisanstiege im Vergleich zu 2013

Gerade die Änderungen des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wird vor allem die Neukunden der Rechtsschutzversicherungen treffen. Die voraussichtlich um 16 Prozent steigenden Prozesskosten der Streitfälle, werden von den Versicherern schrittweise 2014 und spätestens ab Herbst 2015 an ihre Neukunden weitergegeben. Bestandskunden sollen erst einmal von dieser Neuregelung verschont bleiben. Wie lange ist allerdings noch unklar. Laut Bianca Boss vom Bund der Versicherten sind Rechtsschutzversicherungen ein verhältnismäßig teures Produkt. Daher ist es besonders wichtig, dass vor Abschluss der Versicherung die Tarife und der Umfang...

Vorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem. § 324 AO auch ohne Sicherheitsleistung zulässig sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Zudem stellt der Vorwurf einer Steuerhinzterziehung keinen hinreichenden Arrestgrund dar. Bei Verdacht der Finanzverwaltung auf Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzungen ist abzusehen, dass der Steuerpflichtige sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen möchte. Für den Fiskus besteht daher die Notwendigkeit, durch einen schnellen Zugriff...

VSAV e. V. mit neuem automatischem Strafrechtsschutz für Mitglieder

• der Versicherungsschutz für alle VSAV-Mitglieder* ist im Mitgliedsbeitrag bereits enthalten • VSAV-Vorstand Barth: „Straf-Rechtsschutz gerade für korrekt arbeitende Berater und Vermittler unerlässlich.“ Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV) hat für ihre Mitglieder eine neue Straf-Rechtsschutzdeckung vereinbart. Die Versicherungsprämie ist im Mitgliedsbeitrag enthalten, es entstehen also keine zusätzlichen Kosten. Der Versicherungsumfang sieht eine Deckung für strafrechtliche Verfahren und die Verteidigung gegen Ordnungswidrigkeitsvorwürfe vor. Dem Mitglied steht eine Versicherungssumme...

Patientenanwalt AG zeigt gewissenlosen Rechtsschutzversicherungen Grenzen auf

Der Trick ist so alt wie es Rechtsschutzversicherungen gibt. Obwohl die Assekuranzen nach den gesetzlichen Bestimmungen einen Rechtsstreit schon bei „hinreichender“ und nicht erst überwiegender Erfolgsaussicht finanzieren müssen, verweigern sie regelmäßig in Fällen mit hohen Streitwerten die Deckungszusage. Das gilt auch im Bereich des Arzthaftungsrechts. Damit werden die ohnehin schon durch den ärztlichen Kunstfehler gebeutelten Patienten ein zweites Mal bestraft. Doch das muss nicht sein, wie der Münchener Fachanwalt für Medizinrecht Michael Graf, Vorstand der Patientenanwalt AG, weiß: „Hinreichende Erfolgsaussicht bedeutet,...

Klar strukturierter Weg durch Deutschlands Versicherungs- und Tarifdschungel

Neutral-Vergleichen.de – ein klar strukturierter Weg durch Deutschlands Versicherungs- und Tarifdschungel. Für alle, die einfach und schnell viel Geld sparen möchten! Seit dem 15.März 2013 informiert das Vergleichsportal www.Neutral-Vergleichen.de den Verbraucher neutral, zügig und unverbindlich über Versicherungen, Finanzprodukte, Telekommunikation, Strom- bzw. Gastarife sowie Konto- und Kreditbelange. Unter www.Neutral-Vergleichen.de erhält der Privatkunde die kostenfreie Möglichkeit sowohl zum Tarifvergleich sämtlicher Anbieter als auch zum direkten online Vertragsabschluss. Neutral-Vergleichen.de stellt die...

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