Nach acht Jahren und fünf Monaten wurde am 17.1.24 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt. Der Verlauf der Petition war mehr oder minder offensichtlich mit hinhaltenden, Widerständen, Verzögerungen und Einflussnahmen versehen. Bereits im September 2015 wurde die Petition an den Petitionsausschuss mit der Bitte, gesetzlich klarzustellen, dass in der Kraftfahrzeugversicherung eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters nur dann zulässig sei, wenn die versicherungsmathematisch ermittelte Risikobewertung unter Heranziehung statistischer...

Vor mehr als drei Jahren hat ANINOVA (damals noch unter dem Vereinsnamen Deutsches Tierschutzbüro) Bildmaterial aus einer Schweinemast in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück. In dem Betrieb wurden zum Zeitpunkt der Aufnahmen 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigten katastrophale Bedingungen. So wiesen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, sodass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen konnten. Bei anderen Tieren hatten sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die nicht behandelt wurden. Zudem mussten die Tiere auf Spaltenböden sehr dicht gedrängt stehen. Ein Teil...

Am 18. Januar 2024 äußerte sich die NDS-Parlamentspräsidentin Frau Hanna Naber zur Aufsicht des NDS-Parlaments gegenüber der Landesregierung und diese wiederum über die Generalstaastanwaltschaften in Celle und Oldenburg. Die Politik scheint es nicht zum ersten Male zu lieben, alle rechtliche Veranwortung auf den Art. 97 GG zu schieben. Der Artikel 97 GG bricht schon völlig zusammen, wenn dem Bürger es verwehrt ist eine Rechtsbratung noch einen Anwalt an seiner Seite zu haben. Dieses Beides ist fast unmöglich, wenn dabei hohe Staats- und Justizbemate unter dringendem Verdacht stehen, an Vergehen und Verbrechen mit verheerenden...

Gesetzestext gemäß § 89 RiStBV (1) Der Staatsanwalt hat dem Antragsteller den in § 171 StPO vorgesehenen Bescheid über die Einstellung auch dann zu erteilen, wenn die Erhebung der öffentlichen Klage nicht unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft beantragt worden war. (2) 1Die Begründung der Einstellungsverfügung darf sich nicht auf allgemeine und nichtssagende Redewendungen, z.B. „da eine Straftat nicht vorliegt oder nicht nachgewiesen ist“, beschränken. 2Vielmehr soll in der Regel – schon um unnötige Beschwerden zu vermeiden – angegeben werden, aus welchen Gründen der Verdacht einer Straftat nicht ausreichend erscheint...

Unter dem Az. 30 C 1295/20 (20) ist seit April 2020 ein Klageverfahren in Bezug auf die Fluggastentschädigung anhängig. Der Kläger und der in 1997 durch eine fünfjährige Verfolgung Unschuldiger sowie anderer schwerer Strafateten im Amt, seine wirstchaftliche Existenz verlor, bekam in 2019 eine Urlaubsreise geschenkt.Bei Charterflügen erleben die Urlauber mit Charterfluggesellschaften Dinge, die es im Regelflugbetrieb sehr sehr selten vorkommen. So wurde der Charterflug am 13. Mai 2019 14:15 Uhr von Hannover nach Hurghada wegen eines Triebwerkschadens erst am 14 Mai 2019 durch geführt. Wie sich im Klageverfahren dann herausstellte,...

Veterinäramt spricht Tierhalteverbot aus 2022 veröffentlichte die Tierrechtsorganisation ANINOVA (damals noch unter dem Namen Deutsches Tierschutzbüro) erschreckendes Bildmaterial aus einem Betrieb in Hessisch Oldendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont, Niedersachsen). Das Bildmaterial zeigte, dass kranke und verletzte Tiere nicht behandelt worden sind. Die Bilder lösten einen bundesweiten Skandal aus und führten zu einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hameln. Das Gericht verurteilt den Landwirt zu 160 Tagessätzen à 230 Euro (36.800 Euro), er gilt damit als vorbestraft. Zudem muss er die Verfahrenskosten von ca. 15.000 Euro...

Unser Dozent kommt zu Ihnen in die Dienststelle bzw. in den Betrieb. Arbeitsrecht, Personalvertretungsrecht, Betriebsverfassungsrecht. Unsere b u n d e s w e i t e n Inhouse-Seminare sind für Berufstätige aus allen Hierarchieebenen und Bereichen der freien Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes bestimmt. Viele der Seminare sind sicher von besonderem Interesse für Mitglieder von Personalvertretungsorganen (Personalrat, Betriebsrat u.a. ...). Andere unserer Seminare richten sich jedoch an alle Berufstätigen. -------------------------------------------------------------- Personalrat. Personalvertretungsrecht = Hier...

Die Politik schreit täglich nach Klima- und Umweltschutz, dabei wurde 1997 solch ein 22 Millionen D-Mark Projekt durch die NDS-Jusitz kriminell platt gemacht. Kriminell bedeutet, dass vor Gericht durch Staatsanwaltschaft Verden und deren Zeugen im Staatsdienst massiv gelogen sowie auch entlastende Beweismittel zurück gehalten oder vernichtet worden sind. Dabei wurde die wirtschaftliche Existenz vieler ehrlicher Menschen schwerst beschädigt und in einm Fall völlig vernichtet. Wer nun denkt es ging hier um eine Portokasse, Irrtum, es geht hierbei um einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag. Strafvereitelung im Amt der Steuerhinterziehung...

Schulungen zum NPersVG und zur praktischen Personalratsarbeit. Der Dozent kommt in Ihre Dienststelle. Die Praktiker-Seminare GbR führt Seminare zum "Personalvertretungsrecht Niedersachsen" durch (Grundlagen und Vertiefung). Die Seminare dauern jeweils 3 Tage. Angeboten wird auch "allgemeines Arbeitsrecht" für den Personalrat (ebenfalls 3 Tage). Kombinations-Seminare (bspw. "Grundlagen Personalvertretungsrecht" und "allgemeines Arbeitsrecht" zusammen) dauern 5 Tage (nicht 2 x 3 Tage). Weitere Informationen hier: http://www.praktiker-seminare.de/45146/45173.html und hier https://inmie.net/inhouse-seminare-zum-npersvg-fuer-den-personalrat-in-niedersachsen-der-dozent-kommt-in-die-dienststelle/...

Sind Teile der Frankfurter Richter etwa kriminell und wird das etwa von der Staats- und Generlastaatsanwaltschaft sowie der Hessischen Politik gedeckt? Im Jahre 2010 verweigerte der Generalstaatsanwalt in Frankfurt Ermittlungen gegen die Schufa, die in Bezug auf die Nötigung zu einer weiteren und nicht tragfähigen Kreditaufnahme bei der Santanderbank, den Straftatbestand der öffentlichen Kreditschädigung verbreitete. Mit dieser Ermittlungsverweigerung in 2010 waren schwerste ungesühnte Straftaten in mehreren anderen Bundesländern mit ebenso schwersten finanziellen Verlusten verbunden. Nun wurde einem davon betroffenen und...