Teil 2 Der/die Beschuldigten bestreiten die damit unangreifbare Tatsache, dass zur Vertuschung durch Finanzbeamte des Bundeslandes Niedersachen und schon im Jahre 2002, die privaten sowie geschäftlichen Steuersignale des AE durch das Finanzamt Delmenhorst gelöscht wurden. Des Weiteren bestreiten der/die Beschuldigten weitere ungesühnte beamtete strafbare Handlungen seit dem Jahre 2000 durch Exekutive und Judikative anderer Bundesländer, mit einem zirka finanziellen vorläufigen Gesamtschaden des AE und aktuell zum Juni 2022, hier zirka in Höhe von € 16 Millionen EURO. Obwohl der/die Beschuldigten gemäß Art. 3 Abs....

Die Anwaltschaft weigerte sich seit vielen Jahren ein Mandat und egal für welches Art von Gerichtsverfahren zu übernehmen. Im Laufe dieser Zeit sowie auch durch das Internet, kamen immer mehr Kenntnisse für das Zivil- und auch Strafrecht an das Tageslicht.In der Tat, es gibt noch einige Richter und die für ein faires Verfahren eintreten. Die große Mehrzahl ist aber und wenn der Kläger oder auch Beschuldigte keinen oder guten Anwalt an seiner Seite hat, fürs Vertuschen - ganz besonders und wenn Staats- und Justizbeamte unter schwerstem Straftatverdacht stehen. Da werden schon mal vorsätzlich Bescheide oder auch Urteile gefälscht...

Über Urheberrecht und KI-generierte Inhalte, die ein brandaktuelles Thema sind, berichtet Moritz Strate. Der aktuelle Trend und die Verwendung von Künstlicher Intelligenz zur Erstellung von Inhalten bringen viele Herausforderungen mit sich, so Moritz Strate . In diesem Beitrag soll nicht die bereits vielseitig beleuchtete Sicht Thema werden, dass Urheber ihre Werke in Gefahr sehen, da Künstliche Intelligenzen darauf zugreifen. Vielmehr stellt sich der Anwalt für Unternehmensrecht die Frage, ob sich mittels KI erzeugte Werke urheberrechtlich schützen lassen. Inhalt: • Besitzen KI-Erzeugnisse Urheberrechtsschutz? • Können...

Einstweilige Verfügung wird aufgehoben - Bildmaterial zeigt Tierquälerei Im Sommer 2022 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus dem größten Kaninchenzuchtbetrieb in Deutschland. Die Aufnahmen sind in einer umfangreichen Undercover-Recherche entstanden. Immer wieder wurden die Zustände im Betrieb der Firma Dr. Zimmermann Kaninchen GbR in Abtsgmünd, Ostalbkreis (Baden-Württemberg), auch durch versteckte Kameras, dokumentiert. So zeigen die dem Deutschen Tierschutzbüro zugespielten Bilder Kaninchen dicht gedrängt in engen Käfigen, wobei sich die Gitterstäbe in die empfindlichen Pfoten der Tiere drücken....

In einem unserer letzten Blogbeiträge „Voraus des verbliebenen Ehegatten – was ist das eigentlich?“ haben wir den gesetzlichen Voraus des längerlebenden Ehegatten erläutert. In diesem Blogbeitrag geht es im Zusammenhang mit dem Tod eines Ehepartners um die Hinterbliebenenrente, auch Witwen- oder Witwerrente und nachfolgend zur Vereinfachung lediglich „Witwenrente“ genannt. Der Tod des Ehepartners führt oft zu finanziellen Einbußen beim Längerlebenden. Durch die Witwenrente sollen diese Einbußen etwas abgefedert werden. Um aber überhaupt „in den Genuss“ der Witwenrente zu kommen, muss der verstorbene Ehegatte...

Gewerbliche 34f-Berater und 34h-Berater waren bislang von der Verpflichtung ausgenommen, die Nachhaltigkeitsvorlieben ihrer Kunden abzufragen und bei der Empfehlung von Finanzanlagen zu berücksichtigen. Diese Regelungslücke soll nun geschlossen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen entsprechenden Entwurf zur Ergänzung der Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung (FinVermV) veröffentlicht, mit Inkrafttreten ist im Frühjahr zu rechnen. Ergänzung der Verordnung soll gleiche Bedingungen schaffen Anlageberater bei Banken, Vermögensverwalter und Versicherungsvermittler nach § 34d der Gewerbeordnung...

Der Düsseldorfer Prozessfinanzierer Legal Finance International GmbH stellt ein neues Finanzierungsprodukt vor: Distressed Finance. Nach diesem neuen Modell finanziert Legal Finance ab sofort auch Verfahren, die nicht auf eine Geldzahlung gerichtet sind. Beim üblichen Modell der Prozessfinanzierung übernimmt der Prozessfinanzierer die Gerichts- und Anwaltskosten und ist im Gegenzug mit einem Anteil am Prozesserfolg beteiligt. Somit können nur Verfahren finanziert werden, bei denen im Erfolgsfalle Geld gezahlt wird. Legal Finance finanziert nach dem ‘Distressed Finance’-Modell nun auch Verfahren, bei denen es zum Beispiel...

Verhandlung am 30.08.2023 vor dem Amtsgericht Bersenbrück (NIedersachsen) Vor drei Jahren hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer Schweinemast in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück (Niedersachsen) veröffentlicht. In dem Betrieb wurden zum Zeitpunkt der Aufnahmen 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigten katastrophale Bedingungen. So wiesen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, sodass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen konnten. Bei anderen Tieren hatten sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die nicht behandelt wurden. Zudem mussten die Tiere...

Staatsanwaltschaft Münster stellt Verfahren überraschend ein - Landwirtschaftsministerium in NRW widerspricht Im Dezember 2019 hat das Deutsche Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial aus einem Ferkelzuchtbetrieb in Drensteinfurt-Rinkerode (Kreis Warendorf) veröffentlicht. Die Aufnahmen sind im Oktober und November 2019 entstanden und umfassen 2.000 Stunden Videomaterial. Immer wieder schlichen sich Aktivist*innen nachts in den Betrieb, in dem ca. 1.200 Zuchtsauen und mehr als 3.500 Ferkel gehalten werden. Begleitet wurden sie auch von den Youtubern Aljosha Muttardi und Gordon Prox, die zur damaligen Zeit den Account...

Die Pankower Kleingartenvereine müssen dem nicht zustimmen. Wenn aber doch, dann bitte mit wahrheitsgemäßen Angaben und unter Beachtung der jeweiligen Satzung. Ansonsten droht dem Verein der Ruin ! ------------------------------------------------------------------------------ § 10 Abs.3 BKleingG wird ja weiterhin bewußt ignoriert. Sinnlose Panikmache ufert aus: Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute Geld erstatten ? Die Pankower Kleingartenvereine müssen dem nicht zustimmen. Wenn aber doch, dann bitte mit wahrheitsgemäßen Angaben und unter Beachtung der jeweiligen...