Zusammenfassung eines Beitrags von Martin Haase für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Berlin, 17.02.2014 - Der Sozialliberalismus wird oft auch als Linksliberalismus bezeichnet. Allerdings ist die Bezeichnung Sozialliberalismus besser, weil sie einerseits den Inhalt dieser politischen Richtung besser wiedergibt und andererseits internationaler ist. Wie alle Formen des Liberalismus definiert sich der Sozialliberalismus aus dem Konzept der Freiheit. Dabei sind drei Aspekte von Freiheit zu unterscheiden: Freiheit vom Staat (negative Freiheit), Freiheit für den Staat (positive Freiheit)und Freiheit durch den Staat. Bei der Freiheit vom Staat wird der Staat als Widersacher der Freiheit gesehen. Um die Selbstbestimmung des Individuums zu gewährleisten, verfügt dieses über Abwehrrechte gegen den Staat (negative Freiheit). Wie wichtig dieser Aspekt ist, zeigt sich in jüngster Zeit bei den staatlichen Übergriffen auf die Privatsphäre...

Ein Gastbeitrag von Friedhelm Greis für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin: 25.09.2013: Die Piraten müssen ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen vorerst begraben. Ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber nach Ansicht von Parteiforschern "sehr, sehr schwer". Was im Unfragehoch vor anderthalb Jahren noch sehr unwahrscheinlich schien, ist mit dem 22. September 2013 Wirklichkeit geworden: Die Piratenpartei ist bei der Bundestagswahl und sämtlichen Landtagswahlen dieses Jahres bei den Wählern durchgefallen und muss sich vorerst von dem Gedanken verabschieden, als neue bundespolitische Kraft neben den etablierten sechs Parteien wahrgenommen zu werden. Das Politikmärchen, das mit dem Wahlerfolg in Berlin am 18. September 2011 begann, ist damit zu Ende. Ob sich die Piraten wieder neu aufstellen können und in vier Jahren mehr Erfolg haben, hängt davon ab, ob sie ihre strukturellen Probleme in den Griff bekommen. Für...

Parteiinterne Bedingungen für die Etablierung der Piratenpartei in Deutschland Berlin 14:06.2013: Die vorliegende Arbeit beschäftigte sich mit den Etablierungschancen der Piratenpartei im Rahmen einer Bachelorarbeit im Institut für Politische Wissenschaft an der UniversitätErlangen-Nürnberg. Ziel war es, die innerparteilichen Bedingungen für die Etablierung der Piratenpartei zu beschreiben und zu bewerten, ob es ihr gelingen kann, bei den Bundestags- und Landtagswahlen Ergebnisse über fünf Prozent zu bekommen. Zur Erfassung der parteiinternen Bedingungen wurden die Ressourcen, die Strategie und das inhaltliche Angebot der Partei nach dem Modell von Oskar Niedermayer über die Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem untersucht. Die Ressourcen setzen sich aus Organisationsform, Mitgliedern, Führungskräften, Finanzausstattung, Motivation, innerparteilicher Willensbildung und Strategiefähigkeit der Partei zusammen. Die Strategie...

Rechtzeitig zum Beginn des Wahlkampfs zeigen die Piratenpartei Größe! Sie haben keine Ähnlichkeit mit den Piraten der Karibik. Unter Piraten stellen wir uns verwegene Burschen vor, menschenverachtende Gestalten die rauben und morden. Die Berliner Piraten passen nicht in dieses Bild. Sie sind ganz anders, menschenfreundlich und bürgernah. Ihnen allen ist bekannt, das die deutschen Jugendämter mehr und mehr in Verruf kommen. Berichte über willkürliche Inobhutnahmen (Kinderklau) – zum Teil mit Polizeigewalt – wechseln sich ab, mit Berichten von zu Schaden gekommenen Kindern, nachdem sie vom Jugendamt in Obhut genommen wurden....

COBUS Wirtschaftsbarometer Dezember – Die politische Stimmung im Land - Piratenpartei kann Unternehmer nicht länger überzeugen! Karlsruhe – Die Piraten Partei konnte sich bei den Unternehmern in Baden-Württemberg nicht etablieren. Während im April dieses Jahres fast jeder dritte Unternehmer die Piratenpartei als neue politische Kraft wahrnahm, sind es im jüngsten Wirtschaftsbarometer des Karlsruher Marktforschungsinstitut COBUS lediglich noch 4%. Die Gründe für diesen Absturz sind in der geringen Erfahrung und dem nicht vorhandenen Profil zu sehen, so Uwe Leest, Chef von COBUS Marktforschung. Hauptsächlich Protestwähler...

30. Oktober 2012. Die Piratenpartei versucht mit neuen Positionen und Profilen das Establishment der etablierten Parteien aufzumischen. Für Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, sind viele „neue“ Positionen alte Hüte. „Leider kann man in der Politik mit alten Hüten immer wieder für Medienpräsenz sorgen“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer. Beyer spricht damit die neuerliche Forderung der Piraten nach der Legalisierung von so genannten leichten Drogen wie Haschisch und Marihuana an. Die Piraten – momentan in vier...

Das BundesPressePortal (BPP) ist ein parteiübergreifendes und bürgernahes Presseportal für Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis- und Orts- Parteien in Deutschland. Grundsätzlich denken, handeln und arbeiten wir nach dem Presse-Kodex. Pressemeldungen, die auf dem BundesPressePortal erscheinen, werden mit ganzer Leidenschaft und voller Hingabe von der Redaktion unterstützt. Beseelt von der Idee: Politische Botschaften ALLEN Bürgern auf VIELEN Wegen zugänglich zu machen, veröffentlichen wir alle Meldungen zusätzlich in unseren Social-Media-Kanälen und in weiteren Verbreitungs-Kanälen wie z. B. Xing und einem täglichen Newsletter. Jede...

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piraten auf Bundesebene, hat Ärger mit der Arbeitsagentur. Der erwerbslose Schauspieler und Regisseur lebt im Wesentlichen von Hartz IV. Er hat im Zuge seines noch nicht so alten politischen Ehrenamts eine ganze Menge Einladungen zu Talkshows bekommen, die teils üppig honoriert wurden. Nun fordert die Bundesagentur laut dem Magazin der “Spiegel” ihren Anteil, das Honorar mindert nämlich die Sozialleistung. Allein für seinen Auftritt bei Markus Lanz hat er 500 Euro erhalten. Zur Meldung des Honorars ist Ponader verpflichtet. Er sagt, er habe das auch getan. “Wenn...

(ddp direct) Georg "Cosmic" Nägle ist nicht nur Sänger von Poetryclub, sondern auch aktives Mitglied der Piratenpartei. Eine Frage wird ihm in letzter Zeit sehr oft gestellt: Du bist in der GEMA und in der Piratenpartei, wie passt das zusammen?" Cosmic hat darauf eine einfache Antwort: "Solange die kommerziellen Verwertungskonzerne die wichtigen Marketing und Vertriebskanäle beherrschen, sind diese Konzerne und deren kleine künstlerische Elite Hauptprofiteure bei der Verteilung. Die technologische Entwicklung des Internets stellt diese alte Welt aber gerade auf den Kopf, deshalb muss man das Urheberrecht neu denken. Die Piratenpartei...

Die niedersächsische CDU übt Kritik an einer jetzt veröffentlichten NDR-Umfrage. Aussagekraft habe die nicht, weil sie einen Tag nach der "herben CDU-Niederlage" in Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden sei. Dieser NDR-Umfrage zufolge käme die SPD derzeit auf 36 Prozent der Stimmen, die CDU auf 32 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die Piraten auf 8 Prozent. Die anderen Parteien würden an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern. Der NDR-Umfrage hält die niedersächsische CDU eine Umfrage entgegen, die vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen von der Partei in Auftrag gegeben worden sei. Bei dieser...